Radweg Dr. Hanspeter Georgi freigegeben

Nach gut einem Jahr Bauzeit ist der umfangreichste und kostenintensivste Abschnitt des Primstal-Radwegs Dr. Hanspeter Georgi fertiggestellt. Die Baumaßnahme beinhaltete den Neubau des straßenbegleitenden Rad- und Gehwegs zwischen dem Ortsende von Kastel und dem Ortseingang von Primstal.

Dieses Teilstück schließt eine wesentliche Lücke im Radwegenetz des Saarlandes und hilft so, das Saarland für die wachsende Gruppe der Radtouristen noch attraktiver zu machen.

Weitere Informationen zu diesem Thema:

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Bouillon setzt Anreize für PPP-Projekte

Mit seiner Unterstützung für 48 Städtebau-Projekte im Saarland in Höhe von 30 Millionen Euro setzt Bau-Minister Klaus Bouillon die richtigen Anreize um weitere Investitionen aus privater Hand (geschätzt sind hier 210 Millionen Euro) hervorzurufen. Auch wenn in der Vergangenheit das eine oder andere Projekt einer solchen „Public-Private-Partnership“ in die Kritik geraten ist, so steht nun die langjährige Erfahrung von Klaus Bouillon als Verwaltungschef in St. Wendel als Garant für den Erfolg dieser 48 Projekte. Durch die nun von der Koalition beschlossene Bündelung aller Kompetenzen in seinem Haus sind klare Definitionen vor der Ausschreibung und die genaue Regelung der Kostenverteilung auf private und öffentliche Projektträger sowie eine ordentliche und konsequente Bauüberwachung möglich und gelten als Maßstab für künftige Projekte.

Ziele der Städtebauförderung sind:

  • Stärkung von Innenstädten und Ortszentren in ihrer städtebaulichen Funktion, auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes
  • Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten betroffenen Gebieten; Kennzeichen für solche Funktionsverluste ist vor allem ein dauerhaftes Überangebot an baulichen Anlagen, wie z.B. Wohnungsleerstand oder Brachflächen in Innenstädten, insbesondere von Industrie-, Konversions- und Bahnflächen
  • Städtebauliche Maßnahmen zur Behebung sozialer Missstände.

Diese Unterstützung hilft sowohl den klammen saarländischen Kommunen, der saarländischen Bauwirtschaft und letztendlich dem Land als Ganzem.

Weitere Informationen:
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/bouillon-schuettet-30-millionen-euro-aus_aid-1927744

http://www.staedtebaufoerderung.info/StBauF/DE/Home/home_node.html

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MehrMarktWirtschaft. MIT zur Bundestagswahl

Der MIT-Bundesvorstand verabschiedete einen Leitantrag, der unter dem Motto „Mehr Markt Wirtschaft“ die sechs größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen aus MIT-Sicht aufgreift.

So fordert die MIT

  • eine faire Besteuerung von Bürgern und Unternehmen mit deutlichen Steuersenkungen,
  • eine Modernisierung des Arbeitsmarkts und
  • eine marktwirtschaftliche Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik.
  • Deutschland zur „Digitalrepublik Nummer 1“ in Europa zu entwickeln und
  • konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau und zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung umzusetzen sowie
  • Sicherheit als Standortfaktor zu nutzen.

„Die nächste Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Staat Dienstleister und Ermöglicher für Bürger und Unternehmen wird und sie nicht in ihren Freiheiten weiter einschränkt“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann.

Pressemeldung

Stärkung der finanziellen Situation von Frauen

„Etwas versteckt hinter dem Wortungetüm ‚Steuerbekämpfungsumgehungsgesetz‘ ist heute ein weiterer bedeutender Schritt zur Stärkung der finanziellen Situation von Frauen gelungen. Auf Initiative der Frauen Union wird Ehegatten der Wechsel der Steuerklasse erleichtert. Der Wechsel von der Steuerklassenkombination III/V zurück zu den Steuerklassen IV/IV ist künftig bereits nur auf Antrag eines Ehegatten möglich. Die hohen monatlichen steuerlichen Abzüge in der Steuerklasse V können so der Vergangenheit angehören. Die hohen Abzüge stellten bis dato eine starke Motivationsbremse für die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung dar und erschwerten dadurch die Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit. Das ist auch ein Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und stärkt die eigenständige soziale Absicherung von Frauen“, erklärt Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands anlässlich der Verabschiedung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Deutschen Bundestag.

Neue Messe bietet Chance für regionale Betriebe

Das neue Konzept der Saarmesse am ebenfalls neuen Ausstellungsort E-Werk in Burbach bietet bessere Chancen für regionale Handwerker. Hier präsentieren 140 Aussteller auf 7500 Quadratmetern Fläche in drei Hallen und auf einem Freigelände ihre Neuheiten rund um das Thema „Haus und Garten“ mit den Schwerpunkten Bauen, Renovieren, Gestalten.

Diese kleinere und zeitlich befristete Form der Saarmesse findet in Kooperation mit der Handwerkskammer des Saarlandes und der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft Saar.is statt. Insbesondere die Verkürzung der Laufzeit ermöglicht es regionalen Anbietern und Handwerkern ihre Produkte und Dienstleitungen neben dem laufenden Alltagsgeschäft einem interessierten Publikum zum präsentieren.

Die Messe findet von Freitag, dem 21. April 2017 bis Sonntag 23. April 2017 statt.

Neuregelung der Mängelhaftung

Die Neuregelung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ist unter Dach und Fach. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt den Beschluss des Bundesrats zur Reform des Bauvertrags- und Gewährleistungsrechts als wichtiges Signal für den Mittelstand. Ab 1. Januar 2018 haftet demnach derjenige für mangelhaftes Material, der den Produktfehler zu verantworten hat.

„Die Reform ist ein großer Erfolg für den Mittelstand“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. „Die bisherige Gesetzlage war untragbar, weil der Handwerker dafür geradestehen musste, wenn ihm der Lieferant mangelhaftes Material verkauft hat.“ Nun müssten Lieferanten sowohl für die Materialkosten als auch für die Ein- und Ausbaukosten aufkommen. „Ich bin froh, dass die unionsgeführte Bundesregierung das Handwerk aus dieser Haftungsfalle befreit hat.“

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Zurück zum Meister

Mit der Änderung der Handwerksordnung 2004 hat der Bundestag für 53 Berufe die Meisterpflicht abgeschafft. Bis zu diesem Zeitpunkt brauchten Handwerker diese Qualifikation, um sich mit einem Betrieb selbstständig zu machen. Die Änderung gilt beispielsweise für Fliesenleger, Uhrmacher und Feinoptiker. Ziel waren mehr Wettbewerb und Unternehmensgründungen. Heute, fast 13 Jahre später, sind die Entwicklungen durch die Deregulierung dramatisch. Das lässt sich vor allem am Beispiel der Fliesenleger festmachen. Laut des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) stieg die Zahl der Betriebe in diesem Gewerk zwar bundesweit auf rund 70.000 an, aber zum großen Teil setzen sich diese Betriebe aus Ich-AGs zusammen. Obwohl die Zahl der Betriebe seit 2004 so stark wächst, werden deutschlandweit trotzdem um ein Drittel weniger Lehrlinge ausgebildet. Die Zahl der Meisterschüler ging seit 2004 sogar um 80 Prozent zurück.

Eine weitere Deregulierung ist bereits in Planung. Im Januar dieses Jahres legte die Europäische Kommission das sogenannte Dienstleistungspaket vor. Dieses Paket könnte den Handwerkern das Leben noch schwerer machen. Die Kommission hat ein Analyseraster entwickelt, an dem jede Berufszugangsbeschränkung geprüft werden soll. Das heißt, dass sich jeder Beruf in Deutschland diesem Test unterziehen muss, um auf europäischer Ebene herauszufinden, inwiefern Qualifikationen für bestimmte Berufe notwendig sind. Tritt das Dienstleistungspaket in Kraft, ist eine Wiedereinführung der Meisterpflicht in Deutschland kaum noch zu rechtfertigen. Die Folgen würden dann noch dramatischer ausfallen als ohnehin schon: Fachkräftemangel und eine drohende Jugendarbeitslosigkeit.

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Nachhaltige Landwirtschaft und gute Ernährung

Der Bundesfachausschuss Landwirtschaft und ländlicher Raum der CDU Deutschlands hat ein umfassendes Programm für „Zukunftsfähige Regionen – nachhaltige Landwirtschaft – gute Ernährung“ beschlossen.

Die CDU stehe für verlässliche Rahmenbedingungen für die Land- und Agrarwirtschaft. Wichtigstes Projekt der nächsten Jahre sei die Gestaltung der EU-Agrarpolitik. Bis 2020 dürfe es keine Änderungen geben, denn die Landwirte müssten sich zunächst von der Preiskrise erholen können. Auch nach 2020 seien die Direktzahlungen an die Landwirtschaft unverzichtbar. Stärker als bisher müssten sie auch den Tierhaltern zugutekommen. Der Beschluss plädiert für den Einsatz der neuen Digitaltechniken, um Umwelt- und Tierschutz noch besser als bisher mit einer wettbewerbsfähigen Entwicklung zu verbinden. Die CDU werde Sorge dafür tragen, dass auch kleinere und mittlere Betriebe von der Digitalisierung profitieren könnten. Im Programm wird die Fortsetzung einer Politik für sichere, qualitativ hochwertige Lebensmittel und gute Ernährung gefordert. Die Bundespolitik solle die Ernährungsbildung unterstützen. Im Sinne von Klarheit und Wahrheit soll die Kennzeichnung der Lebensmittel weiter verbessert werden, denn die Menschen sollen wissen, wo und wie ihre Lebensmittel erzeugt werden.

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