Ein Land. Eine Struktur. Ein Ticket.

Fahrplan zu einem attraktiven ÖPNV im Saarland bis 2025

Mobilität ist wichtig für die Lebensqualität im Saarland. Gerade mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum kann ein gut ausgebauter ÖPNV einen entscheidenden Beitrag leisten. Lebenswerte Heimat im ländlichen Raum braucht eine gute Anbindung auch über den ÖPNV an die Städte, an Schulen und Universitäten. Gleichwertige Lebensverhältnisse bedingen auch eine gute verkehrstechnische Anbindung an Infrastrukturen, die es leider in unseren Dörfern zum Teil nicht mehr gibt. Zu attraktiven Wohnregionen im ländlichen Raum gehört ein attraktiver ÖPNV!

Darüber hinaus ist der ÖPNV ein wichtiger Faktor in Sachen Klimaschutz. Das Mobilitätsverhalten der meisten Saarländer ist momentan stark durch das Auto geprägt. Umfragen belegen jedoch, dass bei vielen, aus Sorge um den Klimaschutz, das Bewusstsein für das eigene ökologische Mobilitätsverhalten gewachsen ist und sich Mobilitätsbedürfnisse auch entsprechend verändern. Es besteht die Bereitschaft vom Individualverkehr zumindest teilweise auf den klimaschonenderen öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Ein attraktiver ÖPNV ist Teil unserer Klimaschutzpolitik!

Außerdem ist der ÖPNV nicht nur für Berufstätige, Schüler und viele Studenten, sondern auch, in unserer alternden Gesellschaft, für immer mehr Senioren Grundvoraussetzung für Mobilität und für ihre Teilhabe am sozialen Leben.

Wir wehren uns allerdings gegen politische Konzepte, die die Menschen umerziehen wollen. Daher wollen wir eine Verkehrspolitik, die den ÖPNV nicht in der Gegnerschaft zum Auto entwickelt, sondern die vernetzt denkt und den Bürgern die tatsächliche Wahl lässt, wie sie ihre Mobilität gestalten wollen. Dafür braucht es aber zunächst einen ÖPNV, der für mehr Menschen eine echte Alternative darstellen kann. Ein attraktiver ÖPNV muss erreichbar, bezahlbar und bedarfsgerecht sein!

Der ÖPNV im Saarland heute: Viel Luft nach Oben! Die im Saarland vorhandenen Strukturen und Zuständigkeiten erweisen sich in zunehmendem Maße als überholt und als Hemmnis für eine sinnvolle Weiterentwicklung des ÖPNV. Eine unzureichende Abstimmung der Fahrpläne, ein nicht mehr zeitgemäßes und komplexes Preissystem (Wabensystem) und eine sehr kleinteilige Organisationsstruktur (mit zum Beispiel 10 Aufgabenträgern) machen den ÖPNV im Saarland heute aus. Dazukommen eine schlechte Taktung und eine untereinander unzureichend abgestimmte Bestellung der Verkehre zwischen den einzelnen Kommunen durch die unterschiedlichen Aufgabenträger und Verkehrsunter-nehmen. Die Verantwortlichkeiten im ÖPNV sind aktuell über viele Ebenen verteilt, vom Land über die Kreise bis zu den Gemeinden. Fahrgäste müssen heute mitunter einen enormen Zeitaufwand in Kauf nehmen, um beispielsweise von kleineren Ortschaften im ländlichen Raum zur nächstgrößeren Stadt zu gelangen. Zum Teil ist dies gar durch fehlende Anbindungen nahezu unmöglich. Selbst Schulkinder aus kleineren Ortschaften können eine Freiwillige Ganztagsschule teils nur besuchen, wenn elterliche Fahrgemeinschaften vorhanden sind –ein wesentlicher Nachteil auch mit Blick auf die Attraktivität des ländlichen Raums als Heimat für junge Familien. Daher ist es entscheidend, den ÖPNV im Saarland innovativ und zeitgemäß aufzustellen.

Neue Wege – neue Lösungen

Gerade das Saarland als kleinstes Flächen-Bundesland hat die Chance mit einer zukunftsfähigen Struktur und erweiterten digitalen Möglichkeiten neue Wege zu gehen:

  • Über die Bündelung bei zukünftig nur noch einem Aufgabenträger können Schnittstellen entfallen. Gerade Strecken, die Kreisgrenzen überschreiten, werden so besser aufeinander abgestimmt und umfassender geplant werden.
  • Wir wollen verlässliche Mindeststandards für die Anbindung jedes Ortsteils an die Mittelzentren der Kreise einführen, die eine gleichmäßige Anbindung des ländlichen Raums sicherstellen und somit auch im Land für gleichwertige Mobilitätsqualität sorgen. Die innerörtlichen Verkehre, deren Finanzierung durch die Kommunen aufgrund ihrer schwierigen Haushaltslage teilweise in Frage gestellt wird, wollen wir erhalten. Mit Bürgerbussen können neue attraktive Angebote geschaffen werden, die Mobilität einfach und erreichbar machen.
  • Ein einziger, einheitlicher Verkehrsverbund ermöglicht darüber hinaus ein einziges, einheitliches Ticket- und Preissystem ohne bürokratischen Aufwand für die Verrechnung der genutzten Verkehrsmittel. Die bisher intransparente Verteilung der Einnahmen aus Zeitkarten, Schüler- und Semestertickets kann wegfallen. Außerdem sparen wir so Personal in den Verwaltungen ein und erreichen Synergieeffekte, wodurch wir mehr in die Steigerung von Qualität und Zuverlässigkeit investieren können.
  • Für den Nutzer schaffen wir so mehr Übersichtlichkeit bei der Preisgestaltung. Zukünftig soll es im Saarland höchstens drei Verkehrsringe geben, die um Saarbrücken gelegt werden und innerhalb der Landesgrenze maßgeblich für die Preisgestaltung sein sollen. Die Landeshauptstadt Saarbrücken stellt das Zentrum dar, der mittlere Ring um-fasst die Städte Homburg, Neunkirchen und Saarlouis. Im äußeren Ring liegen St. Wendel und Merzig. Bewegt man sich innerhalb eines Ringes, gilt der Nahpreis, unabhängig davon, innerhalb welchen Rings man bleibt. Darüber hinaus gibt es einen Mittelstreckentarif, wenn man aus einem Ring in den anderen und einen Saarlandtarif, wenn man drei Ringe durchschreiten möchte. Das Angebot soll durch vergünstigte Monatskarten für Schüler, Auszubildende und Senioren ergänzt werden.
  • Auch die Einführung eines 365 €-Jahrestickets sowie eines entsprechend preisreduzierten Monatstickets – das insbesondere für Seniorinnen und Senioren, aber auch für Schüler und kinderreiche Familienattraktiv ist – wird perspektivisch angestrebt. Das Semesterticket für Studierende soll beibehalten werden, da es auf dem Solidaritätsprinzip beruht und außerdem dem ÖPNV verlässliche Einnahmen und eine zuverlässige Auslastung garantiert; die eigenverantwortliche Preisverhandlung durch die Studierenden selbst hat sich dabei grundsätzlich bewährt. Um all dies zu erreichen, muss aber zunächst das Angebot so ausgebaut sein, dass ein günstiger Preis nicht das alleinige Kriterium darstellt. Dafür ist auch eine gute Taktung notwendig. Ausgehend vom Deutschlandtakt sollen auch innerhalb unserer Landesgrenzen die öffentlichen Verkehrsmittel angepasst an die Fernverkehre und nachfolgend nach der Systembedeutung der Verkehrsmittel gegliedert, getaktet werden.
  • Im ländlichen Raum ist aber auch die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsmittel entscheidend. Gerade die letzten Wege vom Bahnhof bis zur eigenen Haustür scheitern oft an fehlenden Verbindungen, schlechter Taktung oder weiten Wegen und machen so die Nutzung des ÖPNV unattraktiv. Eine Planung, die sowohl den eigenen  PKW als auch appgestützte Sammeltaxen, Fahrräder, Pedelecs oder auch E-Scooter aufeinander abstimmt und die Verknüpfung ermöglicht, kann die Menschen überzeugen, zumindest eine Teilstrecke mit dem ÖPNV zurück zu legen. Dies können zum einen Bürgerbusse bei stark nachgefragten und trotzdem unrentablen Strecken leisten. Weiteres Potenzialbieten appgesteuerte Sammeltaxen und nachfrageorientierte Konzepte (mobility-on-demand), wie Tür-zu-Tür-Lösungen, die auch bis zur eigenen Haus-tür genutzt werden können. Diese wollen wir bedarfsgerecht und nutzerorientiert etablieren.
  • Auch ausreichend PKW-Parkplätze an Bahn- und Busknotenpunkten schaffen die Möglichkeit, Teilstrecken mit dem ÖPNV zurückzulegen. Bahnhöfe, die gut an überregionale Fahrradwege angebunden sind, Haltestellen mit überdachten und sicheren Fahrradstellplätzen und Ladestationen für Pedelecs und E-Scooter sowie Erleichterungen für die Fahrradmitnahme in Zügen können darüber hinaus zu einem nutzerfreundlichen ÖPNV beitragen. Neben einer grundsätzlich barrierefreien Gestaltung von Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten braucht es auch flächendeckend aktuelle, korrekte sowie gut lesbare Fahrpläne.
  • Wir wollen den Alltagsradverkehr stärken, indem wir Radschnellverbindungen ausweisen und ausbauen, die gerade im Großraum Saarbrücken eine schnelle und preiswerte Mobilitätsalternative in den Sommermonaten ermöglichen. Gerade die E-Mobilitätmacht das Rad im Alltagsverkehr im ganzen Land zu einer echten Alternative. Dafür müssen wir jedoch das Radwegenetz verbessern und mehr tun für die Sicherheit im Straßenverkehr etwa durch bessere Markierungen, Beleuchtungen und Verkehrsführungen, die die Sicherheit des Radfahrers besser berücksichtigen.
  • Auch die Förderung der klassischen Fahrgemeinschaft ist uns wichtig. Dafür wollen wir weiterhin die Infrastrukturen bei P+R-Parkplätzen verbessern und intelligente digitale Lösungen zur Bildung auch spontaner Fahrgemeinschaften fördern. Außerdem fordern wir eine bessere Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten an den ÖPNV unter besonderer Berücksichtigung von Angebot und Taktung.
  • Eine neue Saar-Lor-Lux-Bahnstrecke (Illingen –Lebach –Dillingen –Luxemburg) sowie eine Verbesserung des ÖPNV im Großraum Saarbrücken/Lothringen schaffen eine weitere Aufwertung des bestehenden Angebots. Dies wird auch grenzüberschreitende Pendlerverkehre unterstützen. Beispielsweise wird die grenzüberschreitende Berufs-ausbildung durch eine gute Anbindung im Grenzraum enorm erleichtert.
  • Neue Wege bedeuten aber auch den ÖPNV für viele Saarländer durch digitale Möglichkeiten einfach zugänglicher zu machen. Mit der Einführung einer Saarland-App „Ein Land. Viele Wege.“ wird die Routenfindung, Buchung und Bezahlung aus einer Hand möglich sein (Beispiel: App „Jelbi“ der Berliner Verkehrsbetriebe, die verkehrsträgerübergeifend die Mobilitäts-Angebot bündelt). Darüber hinaus braucht es für die Fahrgäste die Möglichkeit, von zu Hause aus bequem Wege zu planen und Preise abzufragen, auch ohne App. Darüber hinaus müssen digitale Anzeigetafeln an Bahn- und Bushaltestellen sowie innerhalb der Verkehrsmittel eine stets aktuelle Auskunft über die nächsten möglichen Verbindungen geben, um dem Bürger auch unterwegs ein verlässlicher Partner zu sein und die Reise mit dem ÖPNV so einfach und komfortabel wie möglich zu gestalten. Leistungsfähige W-LAN-Netze in Bus und Bahn steigern deren Attraktivität.

Für einen attraktiven ÖPNV für alle Saarländer wollen wir bis 2025 neue Wege gehen. Dabei sind wir offen gegenüber neuen Konzepten und Lösungen. Eine zukunftsfähige Struktur und die Nutzung digitaler Möglichkeiten bilden hierfür das Fundament. Unser Anspruch: Ein Land. Eine Struktur. Ein Ticket

Fernverkehr im Deutschlandtakt

Das Saarland braucht für den von der Deutschen Bahn geplanten Deutschlandtakt deutlich bessere Fernverkehrsverbindungen!

Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass es von Saarbrücken aus wieder mehr schnelle Direktverbindungen in andere Landeshauptstädte sowie nach Berlin gibt. Auch die Verbindung nach Straßburg muss erheblich verbessert werden. Um die Anbindung des Saarlandes an den Norden weiter zu stärken, braucht es eine ICE-Sprinter-Verbindung nach Frankfurt. Dadurch würde mit dem Frankfurter Flughafen auch die schnelle Erreichbarkeit dieses Drehkreuzes in die ganze Welt erreicht. In diesem Zusammenhang fordern wir auch die Umsetzung der im Aachener Vertrag vereinbarten Stärkung der Strecke Paris –Saarbrücken – Frankfurt (POS-Nord). Darüber hinaus muss auch weiter an den Zugverbindungen für Pendler im Kurz- und Mittelstreckenbereich gearbeitet werden, so beispielsweise an einer direkten Verbindung nach Luxemburg durch die Reaktivierung der Niedtalbahn sowie die Anbindung an die Schnellstrecke ab Bouzonville, ggf. mit den Partnern der Großregion. Wir fordern alle Verantwortungsträger seitens Politik und Bahn – ob im Land, in der Großregion oder im Bund – auf, sich für eine bessere Anbindung des Saarlandes an den Fernverkehr auf der Schiene einzusetzen.

Aktueller Bericht vom 12.09.2019

Interview zur Nutzung ehemaliger Bergbauflächen

Im Saarländischen Rundfunk habe ich als Diplom-Ingenieurin der Raum- und Umweltplanung und Mitglied im Ausschuss für Nachbergbau erklärt durch welche Verfahren ehemalige Bergbauflächen den Kommunen für eine neue Nutzung wieder zur Verfügung gestellt werden kann und wie Landtag und Landesregierung hierbei unterstützen.

Rückkehr zur Meisterpflicht ist großer Erfolg

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Saarland (MIT) begrüßt die Einigung der Großen Koalition auf eine Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken. „Es war ein großer Fehler, dass die rot-grüne Bundesregierung 2004 die Meisterpflicht für 53 Gewerke abgeschafft hat“, sagt Sarah Gillen, Landesvorsitzende der MIT Saar. „Sowohl die Qualität als auch die Ausbildungsleistung haben stark abgenommen. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass die Große Koalition diesen Fehler jetzt in den meisten relevanten Gewerken korrigieren will.“

Am Montag (9. September) haben sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD im Bundestag, Carsten Linnemann und Sören Bartol, auf die Handwerksberufe geeinigt, in den die Kriterien für eine Meisterpflicht erfüllt werden. Der Vorschlag beinhaltet die Wiedereinführung der Meisterpflicht in folgenden zwölf Gewerken: Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter, Orgel- und Harmoniumbauer. „Die Meisterpflicht soll zum 1. Januar 2020 eingeführt werden. Sie soll aber nur für neu gegründete Betriebe gelten, bestehende Betriebe genießen Bestandsschutz“, erläutert Gillen.

Die Wiedereinführung der Meisterpflicht ist eine zentrale Forderung der MIT. Gillen: „Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal des Handwerks im Saarland. Er garantiert höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung unserer Betriebe. Deshalb ist es so wichtig, dass die Koalition den Meisterbrief erhalten und stärken wird.“

Digitale Parkleitsysteme an Autobahnen

Der geplante Einsatz von Kolonnenparken auf der Rastanlage Homburg an der A6 ist ein erster Schritt, durch Technik vorhandenen Platz besser zu nutzen und so den Raumbedarf des stehenden Verkehrs einzudämmen. Darüber hinaus sollte sich das Saarland beim Bund bewerben, als Testregion alle Rastanlagen entlang der Autobahnen mit Detektionsverfahren auszustatten, um so den LKW-Fahrern über Navigationssysteme, Internetseiten und Anzeigetafeln entlang der Autobahn freie Stellplätze anzeigen zu können.

„Gerade an Tagen, in denen in Frankreich aufgrund von Feiertagen keine LKW fahren dürfen, sind die Rastplätze vor der Grenze regelmäßig überfüllt. Die Fahrer, die durch ihre Lenkzeiten zu Pausen gezwungen werden, suchen oft einen Parkplatz an Landstraßen, in Gewerbegebieten oder an anderen ungeeigneten Plätzen ohne sanitäre Anlagen. Könnten Sie sich bereits im Vorfeld über die Verfügbarkeit von Stellplätzen informieren, wäre dies zu vermeiden. Die Ruhepause an einer Landstraße ist sicher für keinen Fernfahrer die bevorzugte Wahl, niemand verzichtet gerne auf sanitäre Anlagen“, erläutert die CDU-Parlamentarierin.

Deshalb sollte die Technik gerade in der Grenzregion zu Frankreich, wo Anzeigetafeln schon seit langem über die Belegung der Rastplätze informieren, flächendeckend zum Einsatz kommen. Dadurch wäre der Nutzen der Maßnahmen besser messbar, als wenn an einzelnen Rastplätzen im Bundesgebiet solche Detektionsverfahren getestet würden. Auch die Möglichkeiten der Umrüstung auf Kolonnenparken sollten auch auf anderen Rastplätzen im Saarland überprüft werden. Sarah Gillen: „Beide Verfahren stellen sinnvolle Einsatzfelder digitaler Technik dar, um vorhandenen Platz besser zu nutzen und sparsam mit Grund und Boden umzugehen.“

Nord Stream 2 – Die europäische Perpektive berücksichtigen

Für das mittelstands magazin Ausgabe 3 (Juni 2019) habe ich die politischen Probleme einer einseitigen Energieabhängigkeit und die Probleme eines Alleingangs im europäischen Kontext vor dem Hintergrund Nord Stream 2 thematisiert:

Die Pläne, mit Nord Stream 2 eine zweite russische Gaspipeline durch die Ostsee nach Deutschland zu bauen, sind ökonomisch nachvollziehbar. Wer sich jedoch auf den Standpunkt stellt, dass es sich um ein rein geschäftliches Objekt handelt, aus dem sich die Politik herauszuhalten habe, irrt. Denn eine so enge wirtschaftliche Beziehung mit einem anderen Land einzugehen, wie in diesem Fall, bedeutet immer auch politische Konsequenzen, innerhalb und außerhalb der handelnden Länder. Diese gilt es, gründlich abzuwägen.

Ohne jeden Zweifel würde Nord Stream 2 einen großen Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands leisten. Derzeit wäre der Preis dafür jedoch enorm: Der Europawahlkampf hat zutage gefördert, wie sehr die Pläne die Europäische Union spalten. Mehr noch: Sie lassen Polen, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei und Ukraine, aber auch Schweden und Dänemark an unserer Solidarität zweifeln. Für diese Länder handelt es sich um ein sicherheitsrelevantes Thema, weshalb eine besondere Sensibilität in der Entscheidung gefordert ist. Manfred Webers Aussage, dass die Pläne nicht im europäischen Interesse lägen und Deutschland sich daher solidarisch mit seinen Nachbarn zeigen solle, sind also nachvollziehbar.

Zugleich besteht die Angst, die verstärkte Anbindung an Russland und der Wegfall des Transits würde die Ukraine schwächen. Denn die Ukraine, zugleich möglicher EU-Beitrittskandidat, müsste auf Milliardeneinnahmen verzichten, was die dortige Wirtschaft schwächen und das Land destabilisieren könnte. Das wiederum hätte auch weitreichende Folgen für Polen. Daher ist der Forderung Peter Altmaiers auch Nachdruck zu verleihen, der einen Kompromissvorschlag vorgelegt hat, durch den der Gastransit durch die Ukraine sichergestellt werden soll.

Deutschland sollte sich deshalb ehrlich machen: Wer Solidarität in der EU selbst nicht hochhält, der wird bei nächster Gelegenheit Probleme bekommen, sie auch bei anderen einzufordern!

Insgesamt ist fraglich, ob die Abhängigkeit von einem Lieferanten und die hohe Investition in eine Route sinnvoll ist. Sollten nicht eher die Ziele der Europäischen Kommission für eine europäische Energieunion mit größtmöglicher Unabhängigkeit verfolgt werden? Zugleich sind bereits mehrere Kilometer Rohre verlegt, ein Stopp deshalb mit hohen Kosten verbunden. Hier ist der Schutz der Investoren, dass die nach deutschem und internationalem Recht genehmigte Pipeline in der Zukunft auch genutzt werden kann, ein zu hohes Gut. Daher sollte nun der Fokus darauf gelegt werden, dass EU-Wettbewerbsregeln eingehalten werden, dass auch weiterhin die Ukraine ein wichtiger Gastransit-Partner bleibt und dass Alternativen wie z.B. LNG gesucht und ausgebaut werden, um die Abhängigkeit von Russland zu minimieren.


Zum kompletten Text: mittelstands magazin 03/2019 – Seite 27

Scheitern der PKW-Maut gut für Saarland

Pkw-Maut: CDU-Landtagsfraktion wertet Urteil positiv

Der EuGH hat entschieden: Die Pkw-Maut verstößt in ihrer geplanten Form gegen EU-Recht. Sarah Gillen, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ist erleichtert über das Urteil: „Für das Saarland ist die Entscheidung eine gute Nachricht! Unsere Wirtschaft ist auf den grenzüberschreitenden Verkehr ohne Maut angewiesen und kann jetzt erst mal aufatmen, genau wie die Pendler aus Luxemburg oder Frankreich!“

Prinzipiell ist die CDU-Landtagsfraktion nicht gegen die Einführung einer Pkw-Maut. „Grundsätzlich ist es durchaus sinnvoll, auch ausländische Fahrer, die unsere Straßen nutzen, an den Kosten zu beteiligen. Das handhaben unsere europäischen Nachbarn genauso. Die Ausgestaltung ist dabei aber das A und O. Wir haben immer deutlich gemacht, dass es Sonderregelung für Grenzregionen wie das Saarland geben muss und den deutschen Autofahrern keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. Diese beiden Punkte müssen bei einer möglichen Neu-Auflage der Pkw-Maut zwingend berücksichtigt werden“, erläutert Gillen.

Keine Stechuhrpflicht für Arbeitnehmer

Sarah Gillen: „Mehr Flexibilität statt mehr Bürokratie.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) lehnt eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ab. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht völlig an der Realität der Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Saarland vorbei. Nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Flexibilität sind nötig“, sagt Sarah Gillen MdL, Landesvorsitzende der MIT Saar

Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche entschieden, dass Arbeitgeber systematisch die volle Arbeitszeit aller Beschäftigten erfassen müssen. Gillen: „Unsere Gründer, Mittelständler und Arbeitnehmer im Saarland wünschen sich doch heute mehr Flexibilität und nicht mehr Stechuhr.“ Gerade die Arbeitgeber im Saarland klagten über zunehmende Bürokratie-Vorschriften. „Es wäre deshalb sinnvoller, das starre Arbeitszeitgesetz zu modernisieren und Bürokratie abzubauen. Unsere Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen und Arbeitnehmer zu entmündigen, halte ich für den falschen Weg“, so Gillen. Die MIT schlägt deshalb vor, die derzeit geltende tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Regelung zu ersetzen. Die Mindestruhezeit könnte auf Wunsch der Arbeitnehmer aufgeteilt oder unterbrochen werden. Gillen: „Damit würden die Möglichkeiten der Digitalisierung berücksichtigt, moderne Arbeitsformen und eine freie Zeiteinteilung im Home Office möglich sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Das käme allen entgegen.“

Europa: Wirtschaftliche Freiheiten für Unternehmen

Der Europäische Binnenmarkt ist der größte gemeinsame Markt der Welt. Er erlaubt freien Warenverkehr, die Dienstleistungsfreiheit, die Personenfreizügigkeit und einen freien Kapital- und Zahlungsverkehr. Wo es Freiheiten gibt, muss es aber auch angeglichene Rechtsnormen geben. Dazu gehören unter anderen die Harmonisierung technischer Normen, eine Vereinheitlichung von Berufsqualifikationen und die Angleichung im Steuerrecht.
Doch wo geht Europa zu weit und wo hat Europa noch Nachholbedarf? Bringt Europa nun wirtschafliche Freiheit oder bürokratsiche Hemmnisse für Unternehmen?

Dies hat die Mittelstandsvereinigung im Saarland mit dem Europapolitiker Daniel Caspary MdEP, dem Spitzenkandidaten der CDU Saar für das europäische Parlament Roland Theis, mit selbständigen Unternehmern, Freiberuflern und Handwerkern sowie ausgewiesenen Freunden der Europäischen Union diskutiert.

Diskutiert wurde in den Räumlichkeiten von DALLMAYR Automatenservice im saarländischen Dillingen. Von hier werden im Saarland und Rheinland-Pfalz aber auch in Frankreich, Luxemburg und Belgien die Kaffeeautomaten der Firma DALLMAYR mit schmackhaftem Kaffee und leckeren Snacks bestückt.

Neu bei dieser Veranstaltung war, dass alle anwesenden Teilnehmer ihre Fragen live und mit dem eigenen Smartphone via Twitter, Facebook und Instagram an eine Social-Media-Wall veröffentlichen konnten. So kam unter der Moderation der Landesvorsitzenden Sarah Gillen MdL eine lebhafte Diskussion zum Thema Europa zustande. Alle Anwesenden waren sich einig: Europa muss hier im Herzen weiter zusammenwachsen – durch den Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur, den Abbau von Sprachbarrieren und weniger Bürokratie bei grenzüberschreitenden Aufträgen von Handwerkern.