Konjunkturpaket hilft!

Sarah Gillen begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Stärkung der Wirtschaft: „Die Große Koalition hat ein ausgewogenes Paket aus schnell wirkenden Nachfrageimpulsen, Überbrückungshilfen für krisengeschädigte Unternehmen und strukturellen Verbesserungen geschnürt. Das wird Deutschland insgesamt wettbewerbsfähiger machen und kommt auch unserer heimischen Wirtschaft zugute. Das Konjunkturpaket ist ein wichtiges und gutes Signal an unsere Unternehmen und Verbraucher“, so Sarah Gillen MdL.

Gillen begrüßt insbesondere die steuerlichen Maßnahmen und die Absenkung der Energiekosten.“ Hier fordert Gillen allerdings weitergehende Schritte: „Es wäre am besten, wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnell ausläuft, um wirklich strukturell etwas zu verbessern.“ Positiv sei, dass trotz der sich abzeichnenden Defizite in den Sozialversicherungen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nun wüssten, dass die Beiträge nicht steigen werden.

Gillen begrüßt ferner, dass die Forderung des Arbeitskreises Wirtschaft innerhalb der CDU-Landtagsfraktion nach einer deutlichen Verbesserung bei der steuerlichen Verlustverrechnung umgesetzt wird. „Das bringt unseren Unternehmen schnell Liquidität“, so Gillen. Sie begrüßt darüber hinaus die Erleichterungen bei Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren, die strukturellen Verbesserungen im Steuerrecht und die geplanten Investitionen in digitale Infrastruktur sowie die Bürokratieerleichterungen.

Gillen mahnt jedoch eine schnelle Umsetzung des Rettungsfonds an: „Der Rettungsfonds hilft gerade den mittelständischen Unternehmen mit großen Umsatzeinbrüchen. Wir müssen bei der Umsetzung auch darauf achten, dass größere Familienunternehmen bis 500 Mitarbeiter und auch mehrere Unternehmen eines Eigentümers vom Rettungsfonds profitieren.“

Hilfen für die Gastronomie

„Die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist ein wichtiges Signal und für die Branche überlebenswichtig.“ So Sarah Gillen, MdL.

Die ausgefallenen Umsätze der letzten Wochen lassen sich hier schlichtweg nicht nachholen. Außerdem ist kaum eine andere Branche von so langen Schliesungsanordnungen betroffen. Darüber hinaus braucht es aber auch einen Beschluss, ab wann die Gastronomie wieder öffnen darf. Die Ungewissheit und fehlende Planbarkeit widersprechen dem Wesen jedes guten Unternehmers. Waren müssen bestellt, Dienstpläne erstellt und die Hygienebedingungen umgesetzt werden. Da ist es hilfreich, möglichst frühzeitig mit der Umsetzung beginnen zu können. Auch brauchen die Unternehmer der Gastronomiebranche endlich Klarheit, mit welchen Veranstaltungen Sie im Sommer planen können. Bis zu welcher Personenzahl und unter welchen Bedingungen sind Familienfeiern wieder zulässig? Diese Entscheidung betrifft auch Unternehmen anderer Branchen wie Veranstaltungstechniker oder Fotografen. Sie alle brauchen für ihre weitere Finanzplanung ein Signal, wie sich das Leben der Bürger im Sommer darstellen soll.


Wichtig ist darüber hinaus, dass Unternehmen nicht vergessen werden, die durch die Krise besonders hart betroffen sind: „Reisebüros haben nicht nur keine Umsätze mehr, seitdem die weltweiten Reisewarnungen ausgesprochen wurden. Sie mussten sich trotz fehlender Umsätze auch weiterhin um Stornierungen kümmern, Kurzarbeit für die Mitarbeiter war somit kaum möglich. Hinzu kommt, dass aufgrund der Ungewissheit auch so schnell nicht mit Urlaubsreisen gerechnet werden kann. Dies hat zur Folge, dass Reisebüros noch lange ohne Umsätze ums Überleben kämpfen müssen.“

Sozialversicherungsbeiträge erst im Folgemonat!

Schnelle Hilfe für Unternehmen wegen der Corona-Folgen

Die Vorsitzendende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Saarland, Sarah Gillen MdL fordert, schnellstmöglich die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zu beenden. Damit müssten alle Arbeitgeber in Deutschland die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter nicht mehr im laufenden, sondern erst im Folgemonat abführen. Gillen: „So erhalten wir kurzfristig für alle Unternehmen Liquidität, die jetzt in der Krise so dringend gebraucht wird.“

Der Staat hatte 2005 angesichts knapper Kassen die Unternehmen verpflichtet, ihre Sozialabgaben für die Mitarbeiter nicht mehr im Folgemonat, sondern im laufenden Monat zu zahlen. Dies sollte eine vorübergehende Liquiditätshilfe für die Sozialkassen zu Lasten der Unternehmen sein. Die Reform wurde jedoch nie zurückgenommen, obwohl die Krise der Sozialkassen längst überwunden ist. Nun wäre aus Sicht von Gillen der richtige Zeitpunkt das alte Versprechen einzulösen: „Viele Unternehmen sind wegen der Corona-Krise in akuten Zahlungsschwierigkeiten und benötigen drigend Liquidität. Deshalb ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, dass der Staat seine von den Unternehmen geliehene Liquidität zurückgibt.“ Ein weiterer Vorteil dieser Maßnahme wäre die Abschaffung von Bürokratiekosten. Momentan müssen Arbeitgeber  bei Beschäftigten mit wechselnden Löhnen die Sozialabgaben zweimal berechnen: bei der Vorauszahlung und im Nachhinein. Dies wäre mit dem Wegfall der Vorfälligkeit nicht mehr notwendig.

Gillen: „Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das noch für die Märzzahlungen umsetzen, die dann erst im April fällig werden. Spätestens ab April sollte die Reform aber greifen.“

Wasserstoffbusse fürs Saarland

Sarah Gillen, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr lobt Einsatz von Wasserstoffbussen im Saarland.

„Die Saarbahn macht vor, wovon andere lernen können und zeigt, dass wir im Saarland zukunftsgewandt sind“, so Gillen. „Der Einsatz von Brennstoffzellenfahrzeugen mit alternativem Antrieb ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gerade der Stadtverkehr kann von alternativen Antrieben profitieren, da sie vor Ort weniger emittieren und deutlich leiser sind. Wasserstoff-betriebene Busse vereinen die Vorteile schneller Tankvorgänge mit der geräuscharmen Fahrweise der Elektroantriebe.

Die Wasserstofftankstelle für die Busse könnte zudem auch für die Bevölkerung freigegeben werden. Dadurch würden gerade im Stadtgebiet Saarbrücken alternativ betriebene Fahrzeuge attraktiver werden. Für das Unternehmen bietet sich außerdem eine weitere Einnahmequelle, sagt Sarah Gillen.

Auch an anderen Orten im Saarland besteht Interesse an Wasserstofftankstellen. Eine positive Testphase in Saarbrücken wird die Investoren ermutigen, auch in anderen saarländischen Städten in den Antriebsmix der Zukunft zu investieren. 

 

Saarland bei Energieversorgung abgesichert

„Die Netzbetreiber VSE Netz, Amprion, und die Bundesnetzagentur, die uns heute im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr zur Netzsicherheit berichteten, haben wiederholt versichert, dass das Saarland nicht durch einen Blackout gefährdet ist – die Panikmache der Kritiker der Energiewende ist völlig unbegründet“, so Gillen.

Im Saarland sind mancherorts sogar doppelte Netzstrukturen vorhanden, die noch aus der Zeit des Bergbaus stammen, aber nach wie vor funktionstüchtig sind. Auch die Menge an zur Verfügung stehender Energie im Land sei hinreichend. Der Energiebedarf werde zu jeder Zeit gedeckt sein, so Ausschussvorsitzende Gillen. „Die Netze werden weiter ausgebaut und durch neue Technologien stets weiterentwickelt. Phasen-Schieber-Transformatoren können sogar größere Mengen Energie transportiert werden. Im Energiesektor gilt die deutsche Technologie international generell als zukunftsweisend.“

Nur solange Vorrat reicht?

Nur, solange der Vorrat reicht“: Woche für Woche bewerben Händler Schnäppchen, Sonderangebote und Aktionsware in bunten Prospekten und locken damit viele Kunden in ihre Läden. Allerdings stehen diese dann bereits kurz nach Ladenöffnung immer wieder vor leeren Regalen, weil die Angebote schon frühmorgens ausverkauft sind. Die CDU Landtagsfraktion will gegen  diese Lockvogelmasche vorgehen: „Es kann nicht sein, dass die Verbraucher durch falsche Versprechen in ein Geschäft gelockt werden und am Ende in die Röhre gucken. Wir wollen deshalb eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um die Rechte der Verbraucher zu stärken“, sagt die verbraucherpolitische Sprecherin Sarah Gillen.


Nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sind die Händler zwar bereits heute dazu verpflichtet, ihre Aktionsware für einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung zu stellen. Das Problem: Die Verbraucher können als Privatperson den Händler bei einem Verstoß weder belangen, noch haben sie ein Recht darauf, die Ware zum angegebenen Preis auch tatsächlich zu bekommen. Wer sich als Kunde getäuscht sieht, kann sich an die örtliche
Verbraucherzentrale wenden. Bei der Verbraucherzentrale im Saarland sind in diesem Jahr über 700 Beschwerden zu unlauteren Geschäftspraktiken eingegangen. Darunter fallen
Irreführung, Betrug, unerwünschte Werbung, untergeschobene Verträge und Lockvogelwerbung.


Gillen: „Unsere Verbraucherzentrale ist personell aber gar nicht in der Lage, all den vermeintlichen Verstößen nachzugehen und gegebenenfalls Klage zu erheben. Deshalb sehen wir Handlungsbedarf und wollen uns mit dem Koalitionspartner auf einen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative verständigen. Denn solange die Händler bei Lockvogelangeboten keine wirklichen Konsequenzen fürchten müssen, heißt es für die Verbraucher auch weiterhin regelmäßig ‚Der Weg war umsonst‘.

Aktueller Bericht vom 12.09.2019

Interview zur Nutzung ehemaliger Bergbauflächen

Im Saarländischen Rundfunk habe ich als Diplom-Ingenieurin der Raum- und Umweltplanung und Mitglied im Ausschuss für Nachbergbau erklärt durch welche Verfahren ehemalige Bergbauflächen den Kommunen für eine neue Nutzung wieder zur Verfügung gestellt werden kann und wie Landtag und Landesregierung hierbei unterstützen.

Rückkehr zur Meisterpflicht ist großer Erfolg

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Saarland (MIT) begrüßt die Einigung der Großen Koalition auf eine Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken. „Es war ein großer Fehler, dass die rot-grüne Bundesregierung 2004 die Meisterpflicht für 53 Gewerke abgeschafft hat“, sagt Sarah Gillen, Landesvorsitzende der MIT Saar. „Sowohl die Qualität als auch die Ausbildungsleistung haben stark abgenommen. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass die Große Koalition diesen Fehler jetzt in den meisten relevanten Gewerken korrigieren will.“

Am Montag (9. September) haben sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD im Bundestag, Carsten Linnemann und Sören Bartol, auf die Handwerksberufe geeinigt, in den die Kriterien für eine Meisterpflicht erfüllt werden. Der Vorschlag beinhaltet die Wiedereinführung der Meisterpflicht in folgenden zwölf Gewerken: Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter, Orgel- und Harmoniumbauer. „Die Meisterpflicht soll zum 1. Januar 2020 eingeführt werden. Sie soll aber nur für neu gegründete Betriebe gelten, bestehende Betriebe genießen Bestandsschutz“, erläutert Gillen.

Die Wiedereinführung der Meisterpflicht ist eine zentrale Forderung der MIT. Gillen: „Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal des Handwerks im Saarland. Er garantiert höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung unserer Betriebe. Deshalb ist es so wichtig, dass die Koalition den Meisterbrief erhalten und stärken wird.“

Digitale Parkleitsysteme an Autobahnen

Der geplante Einsatz von Kolonnenparken auf der Rastanlage Homburg an der A6 ist ein erster Schritt, durch Technik vorhandenen Platz besser zu nutzen und so den Raumbedarf des stehenden Verkehrs einzudämmen. Darüber hinaus sollte sich das Saarland beim Bund bewerben, als Testregion alle Rastanlagen entlang der Autobahnen mit Detektionsverfahren auszustatten, um so den LKW-Fahrern über Navigationssysteme, Internetseiten und Anzeigetafeln entlang der Autobahn freie Stellplätze anzeigen zu können.

„Gerade an Tagen, in denen in Frankreich aufgrund von Feiertagen keine LKW fahren dürfen, sind die Rastplätze vor der Grenze regelmäßig überfüllt. Die Fahrer, die durch ihre Lenkzeiten zu Pausen gezwungen werden, suchen oft einen Parkplatz an Landstraßen, in Gewerbegebieten oder an anderen ungeeigneten Plätzen ohne sanitäre Anlagen. Könnten Sie sich bereits im Vorfeld über die Verfügbarkeit von Stellplätzen informieren, wäre dies zu vermeiden. Die Ruhepause an einer Landstraße ist sicher für keinen Fernfahrer die bevorzugte Wahl, niemand verzichtet gerne auf sanitäre Anlagen“, erläutert die CDU-Parlamentarierin.

Deshalb sollte die Technik gerade in der Grenzregion zu Frankreich, wo Anzeigetafeln schon seit langem über die Belegung der Rastplätze informieren, flächendeckend zum Einsatz kommen. Dadurch wäre der Nutzen der Maßnahmen besser messbar, als wenn an einzelnen Rastplätzen im Bundesgebiet solche Detektionsverfahren getestet würden. Auch die Möglichkeiten der Umrüstung auf Kolonnenparken sollten auch auf anderen Rastplätzen im Saarland überprüft werden. Sarah Gillen: „Beide Verfahren stellen sinnvolle Einsatzfelder digitaler Technik dar, um vorhandenen Platz besser zu nutzen und sparsam mit Grund und Boden umzugehen.“