Scheitern der PKW-Maut gut für Saarland

Pkw-Maut: CDU-Landtagsfraktion wertet Urteil positiv

Der EuGH hat entschieden: Die Pkw-Maut verstößt in ihrer geplanten Form gegen EU-Recht. Sarah Gillen, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ist erleichtert über das Urteil: „Für das Saarland ist die Entscheidung eine gute Nachricht! Unsere Wirtschaft ist auf den grenzüberschreitenden Verkehr ohne Maut angewiesen und kann jetzt erst mal aufatmen, genau wie die Pendler aus Luxemburg oder Frankreich!“

Prinzipiell ist die CDU-Landtagsfraktion nicht gegen die Einführung einer Pkw-Maut. „Grundsätzlich ist es durchaus sinnvoll, auch ausländische Fahrer, die unsere Straßen nutzen, an den Kosten zu beteiligen. Das handhaben unsere europäischen Nachbarn genauso. Die Ausgestaltung ist dabei aber das A und O. Wir haben immer deutlich gemacht, dass es Sonderregelung für Grenzregionen wie das Saarland geben muss und den deutschen Autofahrern keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. Diese beiden Punkte müssen bei einer möglichen Neu-Auflage der Pkw-Maut zwingend berücksichtigt werden“, erläutert Gillen.

Aktueller Bericht vom 06.02.2019

Interview nach Sitzung des Verkehrsausschusses zum Thema Fortschritt beim Bau der Fechinger Talbrücke.

Im Saarländischen Rundfunk habe ich nach der Sitzung des Verkehrsausschusses über den Stand zur Planung der Fechinger Talbrücke berichtet und deutlich gemacht wie wichtig uns dieses Bauwerk als Teil des wichtigsten Verkehrsweges und als Einfahrt ins Saarland bzw. die Landeshauptstadt ist.

Nordsaarlandstraße jetzt!

CDU-Landtagsabgeordnete Sarah Gillen drängt auf schnelle Umsetzung des Lückenschlusses zwischen der A8 bei Merzig und der A1 bei Nonnweiler.

Die Diskussion um den Lückenschluss zwischen der A8 bei Merzig und der A1 bei Wadern-Nonnweiler hat in dieser Woche wieder Fahrt aufgenommen. Die St. Wendeler CDU-Landtagsabgeordnete Sarah Gillen wertet dies als gutes Zeichen und drängt auf eine schnelle Realisierung: „Die Umsetzung einer Entlastungsstrecke ist lange überfällig. Bei der Nordsaarlandstraße wurde lange genug geredet, geplant und getrödelt. Es ist höchste Zeit, dass die Verkehrsministerin jetzt handelt und sich die Verkehrssituation für die Menschen in den Landkreisen St. Wendel und Merzig-Wadern endlich spürbar verbessert!“

Die Nordtangente zwischen Merzig und Nonnweiler steht bereits seit Jahren auf der verkehrspolitischen Agenda der Landesregierung. Trotz einem breiten politischen Willen für das Projekt kam es unter anderem aufgrund naturschutzfachlicher Bedenken jedoch nicht  zur Umsetzung. „Diese Verkehrsachse hat eine enorm große Bedeutung für die Wirtschaftskraft der ganzen Region. Die Pendler aus dem Nordsaarland und die dort ansässigen Firmen brauchen eine schnellere Anbindung an die A8 und somit nach Luxemburg. Es ist erfreulich, dass das Verkehrsministerium jetzt eine alternative Trassenführung für die Nordsaarlandstraße prüfen und ein Erhebungskonzept mit den zuständigen Bürgermeistern abstimmen will. Wenn wir den ländlichen Raum stärken wollen, brauchen wir ein attraktives Verkehrskonzept!“

Verkehrsplanung grenzüberschreitend denken

Redebeitrag zu TOP 12 der 7. Landtagssitzung 2018

Verkehrsplanung grenzüberschreitend denken:

Eine bessere Verzahnung des öffentlichen Personennahverkehrs und eine abgestimmte Planung der Verkehrswege auch grenzüberschreitend bringen die Menschen in der Großregion näher zusammen.

Die komplette Rede können Sie hier herunterladen:

Hintergrund
Das als Südwest-Papier bekannte auf Initiative der Bundestags-Landesgruppen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland erstellte Papier „Grenzgebiete werden Herzregionen! Menschen näher zusammenbringen“ fordert, nationale Programme wie Bundesverkehrswegeplan, Energienetzausbau, Breitband-Strategie, den Mobilfunkausbau und viele andere konsequent über die Grenze hinweg zu denken und mit den Programmen unserer Nachbarn zu verknüpfen.  So können Hürden im (Wirtschafts-)Leben konsequent abgebaut werden. Dazu sind in meiner Rede erste konkrete Ansätze vorhanden.