Rückkehr zur Meisterpflicht ist großer Erfolg

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Saarland (MIT) begrüßt die Einigung der Großen Koalition auf eine Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken. „Es war ein großer Fehler, dass die rot-grüne Bundesregierung 2004 die Meisterpflicht für 53 Gewerke abgeschafft hat“, sagt Sarah Gillen, Landesvorsitzende der MIT Saar. „Sowohl die Qualität als auch die Ausbildungsleistung haben stark abgenommen. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass die Große Koalition diesen Fehler jetzt in den meisten relevanten Gewerken korrigieren will.“

Am Montag (9. September) haben sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD im Bundestag, Carsten Linnemann und Sören Bartol, auf die Handwerksberufe geeinigt, in den die Kriterien für eine Meisterpflicht erfüllt werden. Der Vorschlag beinhaltet die Wiedereinführung der Meisterpflicht in folgenden zwölf Gewerken: Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter, Orgel- und Harmoniumbauer. „Die Meisterpflicht soll zum 1. Januar 2020 eingeführt werden. Sie soll aber nur für neu gegründete Betriebe gelten, bestehende Betriebe genießen Bestandsschutz“, erläutert Gillen.

Die Wiedereinführung der Meisterpflicht ist eine zentrale Forderung der MIT. Gillen: „Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal des Handwerks im Saarland. Er garantiert höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung unserer Betriebe. Deshalb ist es so wichtig, dass die Koalition den Meisterbrief erhalten und stärken wird.“

Erleichterungen beim Datenschutz

Ich begrüße ausdrücklich die Erleichterungen beim Datenschutz:

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) begrüßt die Einigung in der Großen Koalition auf eine mittelstandsfreundlichere Datenschutzregulierung. „Unternehmen müssen jetzt erst ab 20 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen. Das ist eine große Erleichterung für unseren Mittelstand im Saarland“, sagt Sarah Gillen, Landesvorsitzender der MIT Saar.

Die CDU hat durchsetzen können, dass die schon lange vor der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestehende deutsche Sonderpflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für viele Mittelständler und Vereine nun abgeschafft wird. In Zukunft muss ein Unternehmen oder Verein erst dann einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn mindestens 20 Personen in der Organisation ständig mit automatisierter Verarbeitung von Personendaten beschäftigt sind. Bislang lag die Grenze bei 10 Personen. Gillen: „Es war nicht einzusehen, dass beispielsweise eine mittelgroße Bäckerei, bei dem ein Dutzend Mitarbeiter Kundendaten eingibt, einen eigenen Datenschutzbeauftragten engagieren mussten. Die jetzige Regelung schafft die teure und bürokratische Hürde zum Glück ab.“

Mittelstandspreis 2018

 Ein Grüner, der eine Schwarze lobt, ein EU-Kommissar, der Qualitätsjournalismus würdigt und eine als Kind geflüchtete Unternehmerin als Musterbeispiel gelungener Integration: Der Deutsche Mittelstandspreis 2018 hat für viel Unterhaltung und einige Überraschungen gesorgt. Bundesministerin Julia Klöckner, das Handelsblatt und die Unternehmerin Emitis Pohl wurden für ihr herausragendes Engagement für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ausgezeichnet.

Enteignung von Halberg Guss?

Zur Forderung nach Enteignung von Halberg Guss:
Brauchen tragfähige Lösung und keine schnelle Schlagzeile

Die CDU-Landtagsabgeordneten Sarah Gillen und Marc Speicher kritisieren den Vorstoß von Linkenfraktionschef Lafontaine, die Neue Halberg Guss zu enteignen. „Die Forderung nach einer Enteignung des Unternehmens hilft in der jetzigen Situation niemandem weiter und ist untauglich für die Rettung der Neuen Halberg Guss. Es bringt nichts, den Eindruck zu erwecken, eine Enteignung sei möglich, geschweige denn überhaupt anzustreben. Es geht nicht um die schnelle Schlagzeile, sondern um eine langfristige und tragfähige Lösung für die Neue Halberg Guss“, sagt Speicher, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Speicher plädiert dafür, die Landesregierung bei der schwierigen Vermittlungsaufgabe zwischen Prevent und VW zu unterstützen. „Die Situation ist extrem belastend für die Betroffenen und eignet sich nicht für parteipolitische Profilierungsspielchen. Wir wären gut beraten, an einem Strang zu ziehen und der Arbeitnehmerseite den Rücken in den Verhandlungen zu stärken. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Die Gießerei in Brebach muss erhalten bleiben!“

Aus Sicht von Sarah Gillen, Vorsitzende im Wirtschaftsausschuss des Landtags, sendet der Linkenfraktionschef mit seinen Forderungen ein schlechtes Signal an die Wirtschaft und den Mittelstand. „Mit einer Enteignung würden wir nicht nur die Fundamente unserer freiheitlichen Ordnung einreißen, sondern auch potentielle Gründer und Investoren abschrecken. Niemand kann ein Interesse daran haben, dem Wirtschaftsstandort Saarland zu schaden!“

Automobilindustrie gut aufgestellt.

Redebeitrag zu TOP 13 der 7. Landtagssitzung 2018

Die Saarländische Automobil- und Zulieferindustrie ist gut aufgestellt.

Mit Unterstützung der Landesregierung, der im Saarland aktiven Organisationen, Verbände und Kammern und nicht zuletzt der ebenfalls im Saarland ansässigen Spitzenforschung geht die Saarländische Automobilindustrie gestärkt in den anstehenden Wandel hin zu neuen Antriebstechnologien und autonomen Fahren.

Die komplette Rede können Sie hier herunterladen: