Erleichterungen beim Datenschutz

Ich begrüße ausdrücklich die Erleichterungen beim Datenschutz:

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) begrüßt die Einigung in der Großen Koalition auf eine mittelstandsfreundlichere Datenschutzregulierung. „Unternehmen müssen jetzt erst ab 20 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen. Das ist eine große Erleichterung für unseren Mittelstand im Saarland“, sagt Sarah Gillen, Landesvorsitzender der MIT Saar.

Die CDU hat durchsetzen können, dass die schon lange vor der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestehende deutsche Sonderpflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für viele Mittelständler und Vereine nun abgeschafft wird. In Zukunft muss ein Unternehmen oder Verein erst dann einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn mindestens 20 Personen in der Organisation ständig mit automatisierter Verarbeitung von Personendaten beschäftigt sind. Bislang lag die Grenze bei 10 Personen. Gillen: „Es war nicht einzusehen, dass beispielsweise eine mittelgroße Bäckerei, bei dem ein Dutzend Mitarbeiter Kundendaten eingibt, einen eigenen Datenschutzbeauftragten engagieren mussten. Die jetzige Regelung schafft die teure und bürokratische Hürde zum Glück ab.“

Mittelstandspreis 2018

 Ein Grüner, der eine Schwarze lobt, ein EU-Kommissar, der Qualitätsjournalismus würdigt und eine als Kind geflüchtete Unternehmerin als Musterbeispiel gelungener Integration: Der Deutsche Mittelstandspreis 2018 hat für viel Unterhaltung und einige Überraschungen gesorgt. Bundesministerin Julia Klöckner, das Handelsblatt und die Unternehmerin Emitis Pohl wurden für ihr herausragendes Engagement für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ausgezeichnet.

Enteignung von Halberg Guss?

Zur Forderung nach Enteignung von Halberg Guss:
Brauchen tragfähige Lösung und keine schnelle Schlagzeile

Die CDU-Landtagsabgeordneten Sarah Gillen und Marc Speicher kritisieren den Vorstoß von Linkenfraktionschef Lafontaine, die Neue Halberg Guss zu enteignen. „Die Forderung nach einer Enteignung des Unternehmens hilft in der jetzigen Situation niemandem weiter und ist untauglich für die Rettung der Neuen Halberg Guss. Es bringt nichts, den Eindruck zu erwecken, eine Enteignung sei möglich, geschweige denn überhaupt anzustreben. Es geht nicht um die schnelle Schlagzeile, sondern um eine langfristige und tragfähige Lösung für die Neue Halberg Guss“, sagt Speicher, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Speicher plädiert dafür, die Landesregierung bei der schwierigen Vermittlungsaufgabe zwischen Prevent und VW zu unterstützen. „Die Situation ist extrem belastend für die Betroffenen und eignet sich nicht für parteipolitische Profilierungsspielchen. Wir wären gut beraten, an einem Strang zu ziehen und der Arbeitnehmerseite den Rücken in den Verhandlungen zu stärken. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Die Gießerei in Brebach muss erhalten bleiben!“

Aus Sicht von Sarah Gillen, Vorsitzende im Wirtschaftsausschuss des Landtags, sendet der Linkenfraktionschef mit seinen Forderungen ein schlechtes Signal an die Wirtschaft und den Mittelstand. „Mit einer Enteignung würden wir nicht nur die Fundamente unserer freiheitlichen Ordnung einreißen, sondern auch potentielle Gründer und Investoren abschrecken. Niemand kann ein Interesse daran haben, dem Wirtschaftsstandort Saarland zu schaden!“

Automobilindustrie gut aufgestellt.

Redebeitrag zu TOP 13 der 7. Landtagssitzung 2018

Die Saarländische Automobil- und Zulieferindustrie ist gut aufgestellt.

Mit Unterstützung der Landesregierung, der im Saarland aktiven Organisationen, Verbände und Kammern und nicht zuletzt der ebenfalls im Saarland ansässigen Spitzenforschung geht die Saarländische Automobilindustrie gestärkt in den anstehenden Wandel hin zu neuen Antriebstechnologien und autonomen Fahren.

Die komplette Rede können Sie hier herunterladen:

Austausch mit Kammern wichtig.

Heute habe ich mich mit Dr. Carsten Meier, Geschäftsführer der IHK Saarland getroffen, um aktuelle Wirtschaftsthemen zu besprechen. Im Gespräch wurde deutlich, dass es noch großes Potenzial hinsichtlich des Standortmarketings im Saarland und bei der Ansprache von Unternehmen gibt. Wir spielen zwar bei Gewerbesteuerhebesätzen ganz vorne mit, wenn es aber um Flächen für Gewerbe und Industrie geht sind wir eher dritte Liga. Ich weiß, dass es an einigen weiteren Stellen Probleme für Unternehmen gibt, daher ist mir der Austausch hier besonders wichtig. Die Industrie- und Handelskammer (IHK), aber auch die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK), die Architektenkammer Saarland (AKS) und ähnliche Institutionen und Verbände sind mir hier wichtige Ansprechpartner, mit denen ich in regelmäßigen Abständen das Gespräch suchen werde.