Nord Stream 2 – Die europäische Perpektive berücksichtigen

Für das mittelstands magazin Ausgabe 3 (Juni 2019) habe ich die politischen Probleme einer einseitigen Energieabhängigkeit und die Probleme eines Alleingangs im europäischen Kontext vor dem Hintergrund Nord Stream 2 thematisiert:

Die Pläne, mit Nord Stream 2 eine zweite russische Gaspipeline durch die Ostsee nach Deutschland zu bauen, sind ökonomisch nachvollziehbar. Wer sich jedoch auf den Standpunkt stellt, dass es sich um ein rein geschäftliches Objekt handelt, aus dem sich die Politik herauszuhalten habe, irrt. Denn eine so enge wirtschaftliche Beziehung mit einem anderen Land einzugehen, wie in diesem Fall, bedeutet immer auch politische Konsequenzen, innerhalb und außerhalb der handelnden Länder. Diese gilt es, gründlich abzuwägen.

Ohne jeden Zweifel würde Nord Stream 2 einen großen Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands leisten. Derzeit wäre der Preis dafür jedoch enorm: Der Europawahlkampf hat zutage gefördert, wie sehr die Pläne die Europäische Union spalten. Mehr noch: Sie lassen Polen, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei und Ukraine, aber auch Schweden und Dänemark an unserer Solidarität zweifeln. Für diese Länder handelt es sich um ein sicherheitsrelevantes Thema, weshalb eine besondere Sensibilität in der Entscheidung gefordert ist. Manfred Webers Aussage, dass die Pläne nicht im europäischen Interesse lägen und Deutschland sich daher solidarisch mit seinen Nachbarn zeigen solle, sind also nachvollziehbar.

Zugleich besteht die Angst, die verstärkte Anbindung an Russland und der Wegfall des Transits würde die Ukraine schwächen. Denn die Ukraine, zugleich möglicher EU-Beitrittskandidat, müsste auf Milliardeneinnahmen verzichten, was die dortige Wirtschaft schwächen und das Land destabilisieren könnte. Das wiederum hätte auch weitreichende Folgen für Polen. Daher ist der Forderung Peter Altmaiers auch Nachdruck zu verleihen, der einen Kompromissvorschlag vorgelegt hat, durch den der Gastransit durch die Ukraine sichergestellt werden soll.

Deutschland sollte sich deshalb ehrlich machen: Wer Solidarität in der EU selbst nicht hochhält, der wird bei nächster Gelegenheit Probleme bekommen, sie auch bei anderen einzufordern!

Insgesamt ist fraglich, ob die Abhängigkeit von einem Lieferanten und die hohe Investition in eine Route sinnvoll ist. Sollten nicht eher die Ziele der Europäischen Kommission für eine europäische Energieunion mit größtmöglicher Unabhängigkeit verfolgt werden? Zugleich sind bereits mehrere Kilometer Rohre verlegt, ein Stopp deshalb mit hohen Kosten verbunden. Hier ist der Schutz der Investoren, dass die nach deutschem und internationalem Recht genehmigte Pipeline in der Zukunft auch genutzt werden kann, ein zu hohes Gut. Daher sollte nun der Fokus darauf gelegt werden, dass EU-Wettbewerbsregeln eingehalten werden, dass auch weiterhin die Ukraine ein wichtiger Gastransit-Partner bleibt und dass Alternativen wie z.B. LNG gesucht und ausgebaut werden, um die Abhängigkeit von Russland zu minimieren.


Zum kompletten Text: mittelstands magazin 03/2019 – Seite 27

Ausgezeichnete Orte 2019

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank suchen unter dem Motto „digitalisieren. revolutionieren.motivieren. Ideen für Bildung und Arbeit in Deutschland und Europa” zehn innovative Projekte, die zu diesem Thema Lösungen anbieten, die Deutschland in die Zukunft führen, aber auch in Europa wirken können oder erst durch Europa möglich werden. Sarah Gillen unterstützt den Innovationswettbewerb und empfiehlt allen Projekten aus dem Saarlanddie Teilnahme.

„Gerade durch unsere anerkannt hohe Europakompetenz und unsere Lage mitten in Europa haben saarländische Projekte vor dem Hintergrund des diesjährigen Mottos eine hohe Chance unter den Presiträgern zu sein.“ so Sarah Gillen.

Bewerben dürfen sich Gründer, Firmen, Projektentwickler, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Vereine, Verbände, Genossenschaften sowie private Initiatoren und Initiativen, die ihren Sitz in Deutschland haben. Die Bewerbung ist bis einschließlich 12. Februar 2019 unter www.land-der-ideen.de/anmeldung möglich. Eine hochkarätige Jury wählt die besten 100 Ideen aus.
„Deutschland – Land der Ideen“ ist die gemeinsame Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft, vertreten durch den BDI. Die Deutsche Bank ist seit 2006 Partner und Nationaler Förderer des Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“. Ziel ist es, Innovationen aus Deutschland im In- und Ausland sichtbar zu machen und
die Leistungskraft und Zukunftsfähigkeit des Standorts zu stärken.

Verkehrsplanung grenzüberschreitend denken

Redebeitrag zu TOP 12 der 7. Landtagssitzung 2018

Verkehrsplanung grenzüberschreitend denken:

Eine bessere Verzahnung des öffentlichen Personennahverkehrs und eine abgestimmte Planung der Verkehrswege auch grenzüberschreitend bringen die Menschen in der Großregion näher zusammen.

Die komplette Rede können Sie hier herunterladen:

Hintergrund
Das als Südwest-Papier bekannte auf Initiative der Bundestags-Landesgruppen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland erstellte Papier „Grenzgebiete werden Herzregionen! Menschen näher zusammenbringen“ fordert, nationale Programme wie Bundesverkehrswegeplan, Energienetzausbau, Breitband-Strategie, den Mobilfunkausbau und viele andere konsequent über die Grenze hinweg zu denken und mit den Programmen unserer Nachbarn zu verknüpfen.  So können Hürden im (Wirtschafts-)Leben konsequent abgebaut werden. Dazu sind in meiner Rede erste konkrete Ansätze vorhanden.

EU schafft Geoblocking ab!

Das Europaparlament hat am Dienstag neue Regeln für ein Verbot von Geoblocking beschlossen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Gillen, bewertet die neue Verordnung positiv: „Das Gesetz stärkt die Rechte der Verbraucher im Binnenmarkt. Im Internet Konzerttickets kaufen, einen Flug buchen oder eine Kaffeemaschine bestellen – künftig kommt es beim Preis nicht mehr darauf an, von wo aus die Nutzer bestellen. Die neue Verordnung sorgt für gerechteres Online-Shopping, mehr Transparenz und bietet gerade in der Grenzregion einen echten Mehrwert für Verbraucher.“

Geoblocking führt bisher dazu, dass Konsumenten in der EU unterschiedlich viel für ein und dasselbe Produkt bezahlen – je nachdem, aus welchem Land sie ihre Bestellung abgeben. „Es ist das richtige Signal, dass die EU dieser Diskriminierung jetzt einen Riegel vorschiebt. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel ein deutscher Käufer für Tickets in einem französischen Freizeitpark mehr zahlen muss als ein Franzose“, sagt die CDU-Parlamentarierin. Durch die neue Regelung können Internethändler ausländische Kunden in Zukunft nicht mehr von ihren Angeboten ausschließen oder automatisch auf andere Webseiten umleiten. Sarah Gillen: „Das Europäische Parlament hat heute ein klares Zeichen gegen Willkür im Netz gesetzt.“

Nachhaltige Landwirtschaft und gute Ernährung

Der Bundesfachausschuss Landwirtschaft und ländlicher Raum der CDU Deutschlands hat ein umfassendes Programm für „Zukunftsfähige Regionen – nachhaltige Landwirtschaft – gute Ernährung“ beschlossen.

Die CDU stehe für verlässliche Rahmenbedingungen für die Land- und Agrarwirtschaft. Wichtigstes Projekt der nächsten Jahre sei die Gestaltung der EU-Agrarpolitik. Bis 2020 dürfe es keine Änderungen geben, denn die Landwirte müssten sich zunächst von der Preiskrise erholen können. Auch nach 2020 seien die Direktzahlungen an die Landwirtschaft unverzichtbar. Stärker als bisher müssten sie auch den Tierhaltern zugutekommen. Der Beschluss plädiert für den Einsatz der neuen Digitaltechniken, um Umwelt- und Tierschutz noch besser als bisher mit einer wettbewerbsfähigen Entwicklung zu verbinden. Die CDU werde Sorge dafür tragen, dass auch kleinere und mittlere Betriebe von der Digitalisierung profitieren könnten. Im Programm wird die Fortsetzung einer Politik für sichere, qualitativ hochwertige Lebensmittel und gute Ernährung gefordert. Die Bundespolitik solle die Ernährungsbildung unterstützen. Im Sinne von Klarheit und Wahrheit soll die Kennzeichnung der Lebensmittel weiter verbessert werden, denn die Menschen sollen wissen, wo und wie ihre Lebensmittel erzeugt werden.

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