Keine Stechuhrpflicht für Arbeitnehmer

Sarah Gillen: „Mehr Flexibilität statt mehr Bürokratie.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) lehnt eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ab. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht völlig an der Realität der Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Saarland vorbei. Nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Flexibilität sind nötig“, sagt Sarah Gillen MdL, Landesvorsitzende der MIT Saar

Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche entschieden, dass Arbeitgeber systematisch die volle Arbeitszeit aller Beschäftigten erfassen müssen. Gillen: „Unsere Gründer, Mittelständler und Arbeitnehmer im Saarland wünschen sich doch heute mehr Flexibilität und nicht mehr Stechuhr.“ Gerade die Arbeitgeber im Saarland klagten über zunehmende Bürokratie-Vorschriften. „Es wäre deshalb sinnvoller, das starre Arbeitszeitgesetz zu modernisieren und Bürokratie abzubauen. Unsere Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen und Arbeitnehmer zu entmündigen, halte ich für den falschen Weg“, so Gillen. Die MIT schlägt deshalb vor, die derzeit geltende tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Regelung zu ersetzen. Die Mindestruhezeit könnte auf Wunsch der Arbeitnehmer aufgeteilt oder unterbrochen werden. Gillen: „Damit würden die Möglichkeiten der Digitalisierung berücksichtigt, moderne Arbeitsformen und eine freie Zeiteinteilung im Home Office möglich sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Das käme allen entgegen.“

Mittelstandsvereinigung unterstützt Koalitionsverhandlungen

Sarah Gillen: „Bürger im Land werden entlastet“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) sieht im Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD eine ordentliche Grundlage für Koalitionsverhandlungen: „Das wichtige Signal lautet: Die unionsgeführte Bundesregierung entlastet Familien mit Kindern sowie untere und mittlere Einkommen“, sagt Sarah Gillen MdL, Mitglied im Bundesvorstand der MIT. „Niemand wird steuerlich stärker belastet.“

Erfreut zeigt sich Gillen als Mitglied im Landesvorstand der Frauenunion vor allem über die Übernahme der MIT-Forderung, den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder anzuheben: „Endlich sind uns Kinder steuerlich genauso viel wert wie Erwachsene.“ Zusammen mit der geplanten Kindergeld-Erhöhung werden laut Gillen alle Familien mit Kindern spürbar entlastet. Weiterhin begrüßt sie den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen: „Dies ist ein wichtiges Signal für die Mitte der Gesellschaft und ein guter erster Schritt zum vollständigen Abbau des Soli.“

Positiv für das Saarland wertet die Landtagsabgeordnete den geplanten deutlich schnelleren Breitbandausbau mit einem Schwerpunkt auf ländliche Regionen: „Dies ist für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landkreises essentiell.“ Ebenso begrüßenswert seien die Festlegungen zur Verwaltungsdigitalisierung, die Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,3 Prozent, die konkreten Vorhaben zum Bürokratieabbau für Unternehmen sowie die Zusage, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. „Damit wird es uns hoffentlich gelingen, mehr Fachkräfte nach Deutschland zu locken, wovon auch das Saarland profitieren wird“, sagt Gillen.

MehrMarktWirtschaft. MIT zur Bundestagswahl

Der MIT-Bundesvorstand verabschiedete einen Leitantrag, der unter dem Motto „Mehr Markt Wirtschaft“ die sechs größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen aus MIT-Sicht aufgreift.

So fordert die MIT

  • eine faire Besteuerung von Bürgern und Unternehmen mit deutlichen Steuersenkungen,
  • eine Modernisierung des Arbeitsmarkts und
  • eine marktwirtschaftliche Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik.
  • Deutschland zur „Digitalrepublik Nummer 1“ in Europa zu entwickeln und
  • konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau und zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung umzusetzen sowie
  • Sicherheit als Standortfaktor zu nutzen.

„Die nächste Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Staat Dienstleister und Ermöglicher für Bürger und Unternehmen wird und sie nicht in ihren Freiheiten weiter einschränkt“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann.

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