Lockvogelangebote: Brauchen härtere Konsequenzen für Händler

„Nur, solange der Vorrat reicht“: Woche für Woche bewerben Händler Schnäppchen, Sonderangebote und Aktionsware in bunten Prospekten und locken damit viele Kunden in ihre Läden. Allerdings stehen diese dann bereits kurz nach Ladenöffnung immer wieder vor leeren Regalen, weil die Angebote schon frühmorgens ausverkauft sind. Die CDU-Landtagsfraktion will gegen diese Lockvogelangebote vorgehen: Es kann nicht sein, dass die Verbraucher durch falsche Versprechen in ein Geschäft gelockt werden und am Ende in die Röhre gucken. Wir wollen deshalb eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um die Rechte der Verbraucher zu stärken.

Nur solange Vorrat reicht?

Nur, solange der Vorrat reicht“: Woche für Woche bewerben Händler Schnäppchen, Sonderangebote und Aktionsware in bunten Prospekten und locken damit viele Kunden in ihre Läden. Allerdings stehen diese dann bereits kurz nach Ladenöffnung immer wieder vor leeren Regalen, weil die Angebote schon frühmorgens ausverkauft sind. Die CDU Landtagsfraktion will gegen  diese Lockvogelmasche vorgehen: „Es kann nicht sein, dass die Verbraucher durch falsche Versprechen in ein Geschäft gelockt werden und am Ende in die Röhre gucken. Wir wollen deshalb eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um die Rechte der Verbraucher zu stärken“, sagt die verbraucherpolitische Sprecherin Sarah Gillen.


Nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sind die Händler zwar bereits heute dazu verpflichtet, ihre Aktionsware für einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung zu stellen. Das Problem: Die Verbraucher können als Privatperson den Händler bei einem Verstoß weder belangen, noch haben sie ein Recht darauf, die Ware zum angegebenen Preis auch tatsächlich zu bekommen. Wer sich als Kunde getäuscht sieht, kann sich an die örtliche
Verbraucherzentrale wenden. Bei der Verbraucherzentrale im Saarland sind in diesem Jahr über 700 Beschwerden zu unlauteren Geschäftspraktiken eingegangen. Darunter fallen
Irreführung, Betrug, unerwünschte Werbung, untergeschobene Verträge und Lockvogelwerbung.


Gillen: „Unsere Verbraucherzentrale ist personell aber gar nicht in der Lage, all den vermeintlichen Verstößen nachzugehen und gegebenenfalls Klage zu erheben. Deshalb sehen wir Handlungsbedarf und wollen uns mit dem Koalitionspartner auf einen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative verständigen. Denn solange die Händler bei Lockvogelangeboten keine wirklichen Konsequenzen fürchten müssen, heißt es für die Verbraucher auch weiterhin regelmäßig ‚Der Weg war umsonst‘.

Aktueller Bericht vom 12.09.2019

Interview zur Nutzung ehemaliger Bergbauflächen

Im Saarländischen Rundfunk habe ich als Diplom-Ingenieurin der Raum- und Umweltplanung und Mitglied im Ausschuss für Nachbergbau erklärt durch welche Verfahren ehemalige Bergbauflächen den Kommunen für eine neue Nutzung wieder zur Verfügung gestellt werden kann und wie Landtag und Landesregierung hierbei unterstützen.

Rückkehr zur Meisterpflicht ist großer Erfolg

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Saarland (MIT) begrüßt die Einigung der Großen Koalition auf eine Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken. „Es war ein großer Fehler, dass die rot-grüne Bundesregierung 2004 die Meisterpflicht für 53 Gewerke abgeschafft hat“, sagt Sarah Gillen, Landesvorsitzende der MIT Saar. „Sowohl die Qualität als auch die Ausbildungsleistung haben stark abgenommen. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass die Große Koalition diesen Fehler jetzt in den meisten relevanten Gewerken korrigieren will.“

Am Montag (9. September) haben sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD im Bundestag, Carsten Linnemann und Sören Bartol, auf die Handwerksberufe geeinigt, in den die Kriterien für eine Meisterpflicht erfüllt werden. Der Vorschlag beinhaltet die Wiedereinführung der Meisterpflicht in folgenden zwölf Gewerken: Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter, Orgel- und Harmoniumbauer. „Die Meisterpflicht soll zum 1. Januar 2020 eingeführt werden. Sie soll aber nur für neu gegründete Betriebe gelten, bestehende Betriebe genießen Bestandsschutz“, erläutert Gillen.

Die Wiedereinführung der Meisterpflicht ist eine zentrale Forderung der MIT. Gillen: „Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal des Handwerks im Saarland. Er garantiert höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung unserer Betriebe. Deshalb ist es so wichtig, dass die Koalition den Meisterbrief erhalten und stärken wird.“

Digitale Parkleitsysteme an Autobahnen

Der geplante Einsatz von Kolonnenparken auf der Rastanlage Homburg an der A6 ist ein erster Schritt, durch Technik vorhandenen Platz besser zu nutzen und so den Raumbedarf des stehenden Verkehrs einzudämmen. Darüber hinaus sollte sich das Saarland beim Bund bewerben, als Testregion alle Rastanlagen entlang der Autobahnen mit Detektionsverfahren auszustatten, um so den LKW-Fahrern über Navigationssysteme, Internetseiten und Anzeigetafeln entlang der Autobahn freie Stellplätze anzeigen zu können.

„Gerade an Tagen, in denen in Frankreich aufgrund von Feiertagen keine LKW fahren dürfen, sind die Rastplätze vor der Grenze regelmäßig überfüllt. Die Fahrer, die durch ihre Lenkzeiten zu Pausen gezwungen werden, suchen oft einen Parkplatz an Landstraßen, in Gewerbegebieten oder an anderen ungeeigneten Plätzen ohne sanitäre Anlagen. Könnten Sie sich bereits im Vorfeld über die Verfügbarkeit von Stellplätzen informieren, wäre dies zu vermeiden. Die Ruhepause an einer Landstraße ist sicher für keinen Fernfahrer die bevorzugte Wahl, niemand verzichtet gerne auf sanitäre Anlagen“, erläutert die CDU-Parlamentarierin.

Deshalb sollte die Technik gerade in der Grenzregion zu Frankreich, wo Anzeigetafeln schon seit langem über die Belegung der Rastplätze informieren, flächendeckend zum Einsatz kommen. Dadurch wäre der Nutzen der Maßnahmen besser messbar, als wenn an einzelnen Rastplätzen im Bundesgebiet solche Detektionsverfahren getestet würden. Auch die Möglichkeiten der Umrüstung auf Kolonnenparken sollten auch auf anderen Rastplätzen im Saarland überprüft werden. Sarah Gillen: „Beide Verfahren stellen sinnvolle Einsatzfelder digitaler Technik dar, um vorhandenen Platz besser zu nutzen und sparsam mit Grund und Boden umzugehen.“

Erleichterungen beim Datenschutz

Ich begrüße ausdrücklich die Erleichterungen beim Datenschutz:

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) begrüßt die Einigung in der Großen Koalition auf eine mittelstandsfreundlichere Datenschutzregulierung. „Unternehmen müssen jetzt erst ab 20 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen. Das ist eine große Erleichterung für unseren Mittelstand im Saarland“, sagt Sarah Gillen, Landesvorsitzender der MIT Saar.

Die CDU hat durchsetzen können, dass die schon lange vor der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestehende deutsche Sonderpflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für viele Mittelständler und Vereine nun abgeschafft wird. In Zukunft muss ein Unternehmen oder Verein erst dann einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn mindestens 20 Personen in der Organisation ständig mit automatisierter Verarbeitung von Personendaten beschäftigt sind. Bislang lag die Grenze bei 10 Personen. Gillen: „Es war nicht einzusehen, dass beispielsweise eine mittelgroße Bäckerei, bei dem ein Dutzend Mitarbeiter Kundendaten eingibt, einen eigenen Datenschutzbeauftragten engagieren mussten. Die jetzige Regelung schafft die teure und bürokratische Hürde zum Glück ab.“

Nord Stream 2 – Die europäische Perpektive berücksichtigen

Für das mittelstands magazin Ausgabe 3 (Juni 2019) habe ich die politischen Probleme einer einseitigen Energieabhängigkeit und die Probleme eines Alleingangs im europäischen Kontext vor dem Hintergrund Nord Stream 2 thematisiert:

Die Pläne, mit Nord Stream 2 eine zweite russische Gaspipeline durch die Ostsee nach Deutschland zu bauen, sind ökonomisch nachvollziehbar. Wer sich jedoch auf den Standpunkt stellt, dass es sich um ein rein geschäftliches Objekt handelt, aus dem sich die Politik herauszuhalten habe, irrt. Denn eine so enge wirtschaftliche Beziehung mit einem anderen Land einzugehen, wie in diesem Fall, bedeutet immer auch politische Konsequenzen, innerhalb und außerhalb der handelnden Länder. Diese gilt es, gründlich abzuwägen.

Ohne jeden Zweifel würde Nord Stream 2 einen großen Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands leisten. Derzeit wäre der Preis dafür jedoch enorm: Der Europawahlkampf hat zutage gefördert, wie sehr die Pläne die Europäische Union spalten. Mehr noch: Sie lassen Polen, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei und Ukraine, aber auch Schweden und Dänemark an unserer Solidarität zweifeln. Für diese Länder handelt es sich um ein sicherheitsrelevantes Thema, weshalb eine besondere Sensibilität in der Entscheidung gefordert ist. Manfred Webers Aussage, dass die Pläne nicht im europäischen Interesse lägen und Deutschland sich daher solidarisch mit seinen Nachbarn zeigen solle, sind also nachvollziehbar.

Zugleich besteht die Angst, die verstärkte Anbindung an Russland und der Wegfall des Transits würde die Ukraine schwächen. Denn die Ukraine, zugleich möglicher EU-Beitrittskandidat, müsste auf Milliardeneinnahmen verzichten, was die dortige Wirtschaft schwächen und das Land destabilisieren könnte. Das wiederum hätte auch weitreichende Folgen für Polen. Daher ist der Forderung Peter Altmaiers auch Nachdruck zu verleihen, der einen Kompromissvorschlag vorgelegt hat, durch den der Gastransit durch die Ukraine sichergestellt werden soll.

Deutschland sollte sich deshalb ehrlich machen: Wer Solidarität in der EU selbst nicht hochhält, der wird bei nächster Gelegenheit Probleme bekommen, sie auch bei anderen einzufordern!

Insgesamt ist fraglich, ob die Abhängigkeit von einem Lieferanten und die hohe Investition in eine Route sinnvoll ist. Sollten nicht eher die Ziele der Europäischen Kommission für eine europäische Energieunion mit größtmöglicher Unabhängigkeit verfolgt werden? Zugleich sind bereits mehrere Kilometer Rohre verlegt, ein Stopp deshalb mit hohen Kosten verbunden. Hier ist der Schutz der Investoren, dass die nach deutschem und internationalem Recht genehmigte Pipeline in der Zukunft auch genutzt werden kann, ein zu hohes Gut. Daher sollte nun der Fokus darauf gelegt werden, dass EU-Wettbewerbsregeln eingehalten werden, dass auch weiterhin die Ukraine ein wichtiger Gastransit-Partner bleibt und dass Alternativen wie z.B. LNG gesucht und ausgebaut werden, um die Abhängigkeit von Russland zu minimieren.


Zum kompletten Text: mittelstands magazin 03/2019 – Seite 27

Scheitern der PKW-Maut gut für Saarland

Pkw-Maut: CDU-Landtagsfraktion wertet Urteil positiv

Der EuGH hat entschieden: Die Pkw-Maut verstößt in ihrer geplanten Form gegen EU-Recht. Sarah Gillen, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ist erleichtert über das Urteil: „Für das Saarland ist die Entscheidung eine gute Nachricht! Unsere Wirtschaft ist auf den grenzüberschreitenden Verkehr ohne Maut angewiesen und kann jetzt erst mal aufatmen, genau wie die Pendler aus Luxemburg oder Frankreich!“

Prinzipiell ist die CDU-Landtagsfraktion nicht gegen die Einführung einer Pkw-Maut. „Grundsätzlich ist es durchaus sinnvoll, auch ausländische Fahrer, die unsere Straßen nutzen, an den Kosten zu beteiligen. Das handhaben unsere europäischen Nachbarn genauso. Die Ausgestaltung ist dabei aber das A und O. Wir haben immer deutlich gemacht, dass es Sonderregelung für Grenzregionen wie das Saarland geben muss und den deutschen Autofahrern keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. Diese beiden Punkte müssen bei einer möglichen Neu-Auflage der Pkw-Maut zwingend berücksichtigt werden“, erläutert Gillen.

Keine Stechuhrpflicht für Arbeitnehmer

Sarah Gillen: „Mehr Flexibilität statt mehr Bürokratie.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) lehnt eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ab. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht völlig an der Realität der Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Saarland vorbei. Nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Flexibilität sind nötig“, sagt Sarah Gillen MdL, Landesvorsitzende der MIT Saar

Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche entschieden, dass Arbeitgeber systematisch die volle Arbeitszeit aller Beschäftigten erfassen müssen. Gillen: „Unsere Gründer, Mittelständler und Arbeitnehmer im Saarland wünschen sich doch heute mehr Flexibilität und nicht mehr Stechuhr.“ Gerade die Arbeitgeber im Saarland klagten über zunehmende Bürokratie-Vorschriften. „Es wäre deshalb sinnvoller, das starre Arbeitszeitgesetz zu modernisieren und Bürokratie abzubauen. Unsere Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen und Arbeitnehmer zu entmündigen, halte ich für den falschen Weg“, so Gillen. Die MIT schlägt deshalb vor, die derzeit geltende tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Regelung zu ersetzen. Die Mindestruhezeit könnte auf Wunsch der Arbeitnehmer aufgeteilt oder unterbrochen werden. Gillen: „Damit würden die Möglichkeiten der Digitalisierung berücksichtigt, moderne Arbeitsformen und eine freie Zeiteinteilung im Home Office möglich sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Das käme allen entgegen.“