Konjunkturpaket hilft!

Sarah Gillen begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Stärkung der Wirtschaft: „Die Große Koalition hat ein ausgewogenes Paket aus schnell wirkenden Nachfrageimpulsen, Überbrückungshilfen für krisengeschädigte Unternehmen und strukturellen Verbesserungen geschnürt. Das wird Deutschland insgesamt wettbewerbsfähiger machen und kommt auch unserer heimischen Wirtschaft zugute. Das Konjunkturpaket ist ein wichtiges und gutes Signal an unsere Unternehmen und Verbraucher“, so Sarah Gillen MdL.

Gillen begrüßt insbesondere die steuerlichen Maßnahmen und die Absenkung der Energiekosten.“ Hier fordert Gillen allerdings weitergehende Schritte: „Es wäre am besten, wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnell ausläuft, um wirklich strukturell etwas zu verbessern.“ Positiv sei, dass trotz der sich abzeichnenden Defizite in den Sozialversicherungen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nun wüssten, dass die Beiträge nicht steigen werden.

Gillen begrüßt ferner, dass die Forderung des Arbeitskreises Wirtschaft innerhalb der CDU-Landtagsfraktion nach einer deutlichen Verbesserung bei der steuerlichen Verlustverrechnung umgesetzt wird. „Das bringt unseren Unternehmen schnell Liquidität“, so Gillen. Sie begrüßt darüber hinaus die Erleichterungen bei Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren, die strukturellen Verbesserungen im Steuerrecht und die geplanten Investitionen in digitale Infrastruktur sowie die Bürokratieerleichterungen.

Gillen mahnt jedoch eine schnelle Umsetzung des Rettungsfonds an: „Der Rettungsfonds hilft gerade den mittelständischen Unternehmen mit großen Umsatzeinbrüchen. Wir müssen bei der Umsetzung auch darauf achten, dass größere Familienunternehmen bis 500 Mitarbeiter und auch mehrere Unternehmen eines Eigentümers vom Rettungsfonds profitieren.“

Hilfen für die Gastronomie

„Die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist ein wichtiges Signal und für die Branche überlebenswichtig.“ So Sarah Gillen, MdL.

Die ausgefallenen Umsätze der letzten Wochen lassen sich hier schlichtweg nicht nachholen. Außerdem ist kaum eine andere Branche von so langen Schliesungsanordnungen betroffen. Darüber hinaus braucht es aber auch einen Beschluss, ab wann die Gastronomie wieder öffnen darf. Die Ungewissheit und fehlende Planbarkeit widersprechen dem Wesen jedes guten Unternehmers. Waren müssen bestellt, Dienstpläne erstellt und die Hygienebedingungen umgesetzt werden. Da ist es hilfreich, möglichst frühzeitig mit der Umsetzung beginnen zu können. Auch brauchen die Unternehmer der Gastronomiebranche endlich Klarheit, mit welchen Veranstaltungen Sie im Sommer planen können. Bis zu welcher Personenzahl und unter welchen Bedingungen sind Familienfeiern wieder zulässig? Diese Entscheidung betrifft auch Unternehmen anderer Branchen wie Veranstaltungstechniker oder Fotografen. Sie alle brauchen für ihre weitere Finanzplanung ein Signal, wie sich das Leben der Bürger im Sommer darstellen soll.


Wichtig ist darüber hinaus, dass Unternehmen nicht vergessen werden, die durch die Krise besonders hart betroffen sind: „Reisebüros haben nicht nur keine Umsätze mehr, seitdem die weltweiten Reisewarnungen ausgesprochen wurden. Sie mussten sich trotz fehlender Umsätze auch weiterhin um Stornierungen kümmern, Kurzarbeit für die Mitarbeiter war somit kaum möglich. Hinzu kommt, dass aufgrund der Ungewissheit auch so schnell nicht mit Urlaubsreisen gerechnet werden kann. Dies hat zur Folge, dass Reisebüros noch lange ohne Umsätze ums Überleben kämpfen müssen.“

Sozialversicherungsbeiträge erst im Folgemonat!

Schnelle Hilfe für Unternehmen wegen der Corona-Folgen

Die Vorsitzendende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Saarland, Sarah Gillen MdL fordert, schnellstmöglich die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zu beenden. Damit müssten alle Arbeitgeber in Deutschland die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter nicht mehr im laufenden, sondern erst im Folgemonat abführen. Gillen: „So erhalten wir kurzfristig für alle Unternehmen Liquidität, die jetzt in der Krise so dringend gebraucht wird.“

Der Staat hatte 2005 angesichts knapper Kassen die Unternehmen verpflichtet, ihre Sozialabgaben für die Mitarbeiter nicht mehr im Folgemonat, sondern im laufenden Monat zu zahlen. Dies sollte eine vorübergehende Liquiditätshilfe für die Sozialkassen zu Lasten der Unternehmen sein. Die Reform wurde jedoch nie zurückgenommen, obwohl die Krise der Sozialkassen längst überwunden ist. Nun wäre aus Sicht von Gillen der richtige Zeitpunkt das alte Versprechen einzulösen: „Viele Unternehmen sind wegen der Corona-Krise in akuten Zahlungsschwierigkeiten und benötigen drigend Liquidität. Deshalb ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, dass der Staat seine von den Unternehmen geliehene Liquidität zurückgibt.“ Ein weiterer Vorteil dieser Maßnahme wäre die Abschaffung von Bürokratiekosten. Momentan müssen Arbeitgeber  bei Beschäftigten mit wechselnden Löhnen die Sozialabgaben zweimal berechnen: bei der Vorauszahlung und im Nachhinein. Dies wäre mit dem Wegfall der Vorfälligkeit nicht mehr notwendig.

Gillen: „Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das noch für die Märzzahlungen umsetzen, die dann erst im April fällig werden. Spätestens ab April sollte die Reform aber greifen.“

Wasserstoffbusse fürs Saarland

Sarah Gillen, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr lobt Einsatz von Wasserstoffbussen im Saarland.

„Die Saarbahn macht vor, wovon andere lernen können und zeigt, dass wir im Saarland zukunftsgewandt sind“, so Gillen. „Der Einsatz von Brennstoffzellenfahrzeugen mit alternativem Antrieb ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gerade der Stadtverkehr kann von alternativen Antrieben profitieren, da sie vor Ort weniger emittieren und deutlich leiser sind. Wasserstoff-betriebene Busse vereinen die Vorteile schneller Tankvorgänge mit der geräuscharmen Fahrweise der Elektroantriebe.

Die Wasserstofftankstelle für die Busse könnte zudem auch für die Bevölkerung freigegeben werden. Dadurch würden gerade im Stadtgebiet Saarbrücken alternativ betriebene Fahrzeuge attraktiver werden. Für das Unternehmen bietet sich außerdem eine weitere Einnahmequelle, sagt Sarah Gillen.

Auch an anderen Orten im Saarland besteht Interesse an Wasserstofftankstellen. Eine positive Testphase in Saarbrücken wird die Investoren ermutigen, auch in anderen saarländischen Städten in den Antriebsmix der Zukunft zu investieren. 

 

Saarland bei Energieversorgung abgesichert

„Die Netzbetreiber VSE Netz, Amprion, und die Bundesnetzagentur, die uns heute im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr zur Netzsicherheit berichteten, haben wiederholt versichert, dass das Saarland nicht durch einen Blackout gefährdet ist – die Panikmache der Kritiker der Energiewende ist völlig unbegründet“, so Gillen.

Im Saarland sind mancherorts sogar doppelte Netzstrukturen vorhanden, die noch aus der Zeit des Bergbaus stammen, aber nach wie vor funktionstüchtig sind. Auch die Menge an zur Verfügung stehender Energie im Land sei hinreichend. Der Energiebedarf werde zu jeder Zeit gedeckt sein, so Ausschussvorsitzende Gillen. „Die Netze werden weiter ausgebaut und durch neue Technologien stets weiterentwickelt. Phasen-Schieber-Transformatoren können sogar größere Mengen Energie transportiert werden. Im Energiesektor gilt die deutsche Technologie international generell als zukunftsweisend.“

Ein Land. Eine Struktur. Ein Ticket.

Fahrplan zu einem attraktiven ÖPNV im Saarland bis 2025

Mobilität ist wichtig für die Lebensqualität im Saarland. Gerade mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum kann ein gut ausgebauter ÖPNV einen entscheidenden Beitrag leisten. Lebenswerte Heimat im ländlichen Raum braucht eine gute Anbindung auch über den ÖPNV an die Städte, an Schulen und Universitäten. Gleichwertige Lebensverhältnisse bedingen auch eine gute verkehrstechnische Anbindung an Infrastrukturen, die es leider in unseren Dörfern zum Teil nicht mehr gibt. Zu attraktiven Wohnregionen im ländlichen Raum gehört ein attraktiver ÖPNV!

Darüber hinaus ist der ÖPNV ein wichtiger Faktor in Sachen Klimaschutz. Das Mobilitätsverhalten der meisten Saarländer ist momentan stark durch das Auto geprägt. Umfragen belegen jedoch, dass bei vielen, aus Sorge um den Klimaschutz, das Bewusstsein für das eigene ökologische Mobilitätsverhalten gewachsen ist und sich Mobilitätsbedürfnisse auch entsprechend verändern. Es besteht die Bereitschaft vom Individualverkehr zumindest teilweise auf den klimaschonenderen öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Ein attraktiver ÖPNV ist Teil unserer Klimaschutzpolitik!

Außerdem ist der ÖPNV nicht nur für Berufstätige, Schüler und viele Studenten, sondern auch, in unserer alternden Gesellschaft, für immer mehr Senioren Grundvoraussetzung für Mobilität und für ihre Teilhabe am sozialen Leben.

Wir wehren uns allerdings gegen politische Konzepte, die die Menschen umerziehen wollen. Daher wollen wir eine Verkehrspolitik, die den ÖPNV nicht in der Gegnerschaft zum Auto entwickelt, sondern die vernetzt denkt und den Bürgern die tatsächliche Wahl lässt, wie sie ihre Mobilität gestalten wollen. Dafür braucht es aber zunächst einen ÖPNV, der für mehr Menschen eine echte Alternative darstellen kann. Ein attraktiver ÖPNV muss erreichbar, bezahlbar und bedarfsgerecht sein!

Der ÖPNV im Saarland heute: Viel Luft nach Oben! Die im Saarland vorhandenen Strukturen und Zuständigkeiten erweisen sich in zunehmendem Maße als überholt und als Hemmnis für eine sinnvolle Weiterentwicklung des ÖPNV. Eine unzureichende Abstimmung der Fahrpläne, ein nicht mehr zeitgemäßes und komplexes Preissystem (Wabensystem) und eine sehr kleinteilige Organisationsstruktur (mit zum Beispiel 10 Aufgabenträgern) machen den ÖPNV im Saarland heute aus. Dazukommen eine schlechte Taktung und eine untereinander unzureichend abgestimmte Bestellung der Verkehre zwischen den einzelnen Kommunen durch die unterschiedlichen Aufgabenträger und Verkehrsunter-nehmen. Die Verantwortlichkeiten im ÖPNV sind aktuell über viele Ebenen verteilt, vom Land über die Kreise bis zu den Gemeinden. Fahrgäste müssen heute mitunter einen enormen Zeitaufwand in Kauf nehmen, um beispielsweise von kleineren Ortschaften im ländlichen Raum zur nächstgrößeren Stadt zu gelangen. Zum Teil ist dies gar durch fehlende Anbindungen nahezu unmöglich. Selbst Schulkinder aus kleineren Ortschaften können eine Freiwillige Ganztagsschule teils nur besuchen, wenn elterliche Fahrgemeinschaften vorhanden sind –ein wesentlicher Nachteil auch mit Blick auf die Attraktivität des ländlichen Raums als Heimat für junge Familien. Daher ist es entscheidend, den ÖPNV im Saarland innovativ und zeitgemäß aufzustellen.

Neue Wege – neue Lösungen

Gerade das Saarland als kleinstes Flächen-Bundesland hat die Chance mit einer zukunftsfähigen Struktur und erweiterten digitalen Möglichkeiten neue Wege zu gehen:

  • Über die Bündelung bei zukünftig nur noch einem Aufgabenträger können Schnittstellen entfallen. Gerade Strecken, die Kreisgrenzen überschreiten, werden so besser aufeinander abgestimmt und umfassender geplant werden.
  • Wir wollen verlässliche Mindeststandards für die Anbindung jedes Ortsteils an die Mittelzentren der Kreise einführen, die eine gleichmäßige Anbindung des ländlichen Raums sicherstellen und somit auch im Land für gleichwertige Mobilitätsqualität sorgen. Die innerörtlichen Verkehre, deren Finanzierung durch die Kommunen aufgrund ihrer schwierigen Haushaltslage teilweise in Frage gestellt wird, wollen wir erhalten. Mit Bürgerbussen können neue attraktive Angebote geschaffen werden, die Mobilität einfach und erreichbar machen.
  • Ein einziger, einheitlicher Verkehrsverbund ermöglicht darüber hinaus ein einziges, einheitliches Ticket- und Preissystem ohne bürokratischen Aufwand für die Verrechnung der genutzten Verkehrsmittel. Die bisher intransparente Verteilung der Einnahmen aus Zeitkarten, Schüler- und Semestertickets kann wegfallen. Außerdem sparen wir so Personal in den Verwaltungen ein und erreichen Synergieeffekte, wodurch wir mehr in die Steigerung von Qualität und Zuverlässigkeit investieren können.
  • Für den Nutzer schaffen wir so mehr Übersichtlichkeit bei der Preisgestaltung. Zukünftig soll es im Saarland höchstens drei Verkehrsringe geben, die um Saarbrücken gelegt werden und innerhalb der Landesgrenze maßgeblich für die Preisgestaltung sein sollen. Die Landeshauptstadt Saarbrücken stellt das Zentrum dar, der mittlere Ring um-fasst die Städte Homburg, Neunkirchen und Saarlouis. Im äußeren Ring liegen St. Wendel und Merzig. Bewegt man sich innerhalb eines Ringes, gilt der Nahpreis, unabhängig davon, innerhalb welchen Rings man bleibt. Darüber hinaus gibt es einen Mittelstreckentarif, wenn man aus einem Ring in den anderen und einen Saarlandtarif, wenn man drei Ringe durchschreiten möchte. Das Angebot soll durch vergünstigte Monatskarten für Schüler, Auszubildende und Senioren ergänzt werden.
  • Auch die Einführung eines 365 €-Jahrestickets sowie eines entsprechend preisreduzierten Monatstickets – das insbesondere für Seniorinnen und Senioren, aber auch für Schüler und kinderreiche Familienattraktiv ist – wird perspektivisch angestrebt. Das Semesterticket für Studierende soll beibehalten werden, da es auf dem Solidaritätsprinzip beruht und außerdem dem ÖPNV verlässliche Einnahmen und eine zuverlässige Auslastung garantiert; die eigenverantwortliche Preisverhandlung durch die Studierenden selbst hat sich dabei grundsätzlich bewährt. Um all dies zu erreichen, muss aber zunächst das Angebot so ausgebaut sein, dass ein günstiger Preis nicht das alleinige Kriterium darstellt. Dafür ist auch eine gute Taktung notwendig. Ausgehend vom Deutschlandtakt sollen auch innerhalb unserer Landesgrenzen die öffentlichen Verkehrsmittel angepasst an die Fernverkehre und nachfolgend nach der Systembedeutung der Verkehrsmittel gegliedert, getaktet werden.
  • Im ländlichen Raum ist aber auch die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsmittel entscheidend. Gerade die letzten Wege vom Bahnhof bis zur eigenen Haustür scheitern oft an fehlenden Verbindungen, schlechter Taktung oder weiten Wegen und machen so die Nutzung des ÖPNV unattraktiv. Eine Planung, die sowohl den eigenen  PKW als auch appgestützte Sammeltaxen, Fahrräder, Pedelecs oder auch E-Scooter aufeinander abstimmt und die Verknüpfung ermöglicht, kann die Menschen überzeugen, zumindest eine Teilstrecke mit dem ÖPNV zurück zu legen. Dies können zum einen Bürgerbusse bei stark nachgefragten und trotzdem unrentablen Strecken leisten. Weiteres Potenzialbieten appgesteuerte Sammeltaxen und nachfrageorientierte Konzepte (mobility-on-demand), wie Tür-zu-Tür-Lösungen, die auch bis zur eigenen Haus-tür genutzt werden können. Diese wollen wir bedarfsgerecht und nutzerorientiert etablieren.
  • Auch ausreichend PKW-Parkplätze an Bahn- und Busknotenpunkten schaffen die Möglichkeit, Teilstrecken mit dem ÖPNV zurückzulegen. Bahnhöfe, die gut an überregionale Fahrradwege angebunden sind, Haltestellen mit überdachten und sicheren Fahrradstellplätzen und Ladestationen für Pedelecs und E-Scooter sowie Erleichterungen für die Fahrradmitnahme in Zügen können darüber hinaus zu einem nutzerfreundlichen ÖPNV beitragen. Neben einer grundsätzlich barrierefreien Gestaltung von Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten braucht es auch flächendeckend aktuelle, korrekte sowie gut lesbare Fahrpläne.
  • Wir wollen den Alltagsradverkehr stärken, indem wir Radschnellverbindungen ausweisen und ausbauen, die gerade im Großraum Saarbrücken eine schnelle und preiswerte Mobilitätsalternative in den Sommermonaten ermöglichen. Gerade die E-Mobilitätmacht das Rad im Alltagsverkehr im ganzen Land zu einer echten Alternative. Dafür müssen wir jedoch das Radwegenetz verbessern und mehr tun für die Sicherheit im Straßenverkehr etwa durch bessere Markierungen, Beleuchtungen und Verkehrsführungen, die die Sicherheit des Radfahrers besser berücksichtigen.
  • Auch die Förderung der klassischen Fahrgemeinschaft ist uns wichtig. Dafür wollen wir weiterhin die Infrastrukturen bei P+R-Parkplätzen verbessern und intelligente digitale Lösungen zur Bildung auch spontaner Fahrgemeinschaften fördern. Außerdem fordern wir eine bessere Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten an den ÖPNV unter besonderer Berücksichtigung von Angebot und Taktung.
  • Eine neue Saar-Lor-Lux-Bahnstrecke (Illingen –Lebach –Dillingen –Luxemburg) sowie eine Verbesserung des ÖPNV im Großraum Saarbrücken/Lothringen schaffen eine weitere Aufwertung des bestehenden Angebots. Dies wird auch grenzüberschreitende Pendlerverkehre unterstützen. Beispielsweise wird die grenzüberschreitende Berufs-ausbildung durch eine gute Anbindung im Grenzraum enorm erleichtert.
  • Neue Wege bedeuten aber auch den ÖPNV für viele Saarländer durch digitale Möglichkeiten einfach zugänglicher zu machen. Mit der Einführung einer Saarland-App „Ein Land. Viele Wege.“ wird die Routenfindung, Buchung und Bezahlung aus einer Hand möglich sein (Beispiel: App „Jelbi“ der Berliner Verkehrsbetriebe, die verkehrsträgerübergeifend die Mobilitäts-Angebot bündelt). Darüber hinaus braucht es für die Fahrgäste die Möglichkeit, von zu Hause aus bequem Wege zu planen und Preise abzufragen, auch ohne App. Darüber hinaus müssen digitale Anzeigetafeln an Bahn- und Bushaltestellen sowie innerhalb der Verkehrsmittel eine stets aktuelle Auskunft über die nächsten möglichen Verbindungen geben, um dem Bürger auch unterwegs ein verlässlicher Partner zu sein und die Reise mit dem ÖPNV so einfach und komfortabel wie möglich zu gestalten. Leistungsfähige W-LAN-Netze in Bus und Bahn steigern deren Attraktivität.

Für einen attraktiven ÖPNV für alle Saarländer wollen wir bis 2025 neue Wege gehen. Dabei sind wir offen gegenüber neuen Konzepten und Lösungen. Eine zukunftsfähige Struktur und die Nutzung digitaler Möglichkeiten bilden hierfür das Fundament. Unser Anspruch: Ein Land. Eine Struktur. Ein Ticket

Fernverkehr im Deutschlandtakt

Das Saarland braucht für den von der Deutschen Bahn geplanten Deutschlandtakt deutlich bessere Fernverkehrsverbindungen!

Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass es von Saarbrücken aus wieder mehr schnelle Direktverbindungen in andere Landeshauptstädte sowie nach Berlin gibt. Auch die Verbindung nach Straßburg muss erheblich verbessert werden. Um die Anbindung des Saarlandes an den Norden weiter zu stärken, braucht es eine ICE-Sprinter-Verbindung nach Frankfurt. Dadurch würde mit dem Frankfurter Flughafen auch die schnelle Erreichbarkeit dieses Drehkreuzes in die ganze Welt erreicht. In diesem Zusammenhang fordern wir auch die Umsetzung der im Aachener Vertrag vereinbarten Stärkung der Strecke Paris –Saarbrücken – Frankfurt (POS-Nord). Darüber hinaus muss auch weiter an den Zugverbindungen für Pendler im Kurz- und Mittelstreckenbereich gearbeitet werden, so beispielsweise an einer direkten Verbindung nach Luxemburg durch die Reaktivierung der Niedtalbahn sowie die Anbindung an die Schnellstrecke ab Bouzonville, ggf. mit den Partnern der Großregion. Wir fordern alle Verantwortungsträger seitens Politik und Bahn – ob im Land, in der Großregion oder im Bund – auf, sich für eine bessere Anbindung des Saarlandes an den Fernverkehr auf der Schiene einzusetzen.

Lockvogelangebote: Brauchen härtere Konsequenzen für Händler

„Nur, solange der Vorrat reicht“: Woche für Woche bewerben Händler Schnäppchen, Sonderangebote und Aktionsware in bunten Prospekten und locken damit viele Kunden in ihre Läden. Allerdings stehen diese dann bereits kurz nach Ladenöffnung immer wieder vor leeren Regalen, weil die Angebote schon frühmorgens ausverkauft sind. Die CDU-Landtagsfraktion will gegen diese Lockvogelangebote vorgehen: Es kann nicht sein, dass die Verbraucher durch falsche Versprechen in ein Geschäft gelockt werden und am Ende in die Röhre gucken. Wir wollen deshalb eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um die Rechte der Verbraucher zu stärken.

Nur solange Vorrat reicht?

Nur, solange der Vorrat reicht“: Woche für Woche bewerben Händler Schnäppchen, Sonderangebote und Aktionsware in bunten Prospekten und locken damit viele Kunden in ihre Läden. Allerdings stehen diese dann bereits kurz nach Ladenöffnung immer wieder vor leeren Regalen, weil die Angebote schon frühmorgens ausverkauft sind. Die CDU Landtagsfraktion will gegen  diese Lockvogelmasche vorgehen: „Es kann nicht sein, dass die Verbraucher durch falsche Versprechen in ein Geschäft gelockt werden und am Ende in die Röhre gucken. Wir wollen deshalb eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um die Rechte der Verbraucher zu stärken“, sagt die verbraucherpolitische Sprecherin Sarah Gillen.


Nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sind die Händler zwar bereits heute dazu verpflichtet, ihre Aktionsware für einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung zu stellen. Das Problem: Die Verbraucher können als Privatperson den Händler bei einem Verstoß weder belangen, noch haben sie ein Recht darauf, die Ware zum angegebenen Preis auch tatsächlich zu bekommen. Wer sich als Kunde getäuscht sieht, kann sich an die örtliche
Verbraucherzentrale wenden. Bei der Verbraucherzentrale im Saarland sind in diesem Jahr über 700 Beschwerden zu unlauteren Geschäftspraktiken eingegangen. Darunter fallen
Irreführung, Betrug, unerwünschte Werbung, untergeschobene Verträge und Lockvogelwerbung.


Gillen: „Unsere Verbraucherzentrale ist personell aber gar nicht in der Lage, all den vermeintlichen Verstößen nachzugehen und gegebenenfalls Klage zu erheben. Deshalb sehen wir Handlungsbedarf und wollen uns mit dem Koalitionspartner auf einen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative verständigen. Denn solange die Händler bei Lockvogelangeboten keine wirklichen Konsequenzen fürchten müssen, heißt es für die Verbraucher auch weiterhin regelmäßig ‚Der Weg war umsonst‘.