Erleichterungen beim Datenschutz

Ich begrüße ausdrücklich die Erleichterungen beim Datenschutz:

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) begrüßt die Einigung in der Großen Koalition auf eine mittelstandsfreundlichere Datenschutzregulierung. „Unternehmen müssen jetzt erst ab 20 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen. Das ist eine große Erleichterung für unseren Mittelstand im Saarland“, sagt Sarah Gillen, Landesvorsitzender der MIT Saar.

Die CDU hat durchsetzen können, dass die schon lange vor der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestehende deutsche Sonderpflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für viele Mittelständler und Vereine nun abgeschafft wird. In Zukunft muss ein Unternehmen oder Verein erst dann einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn mindestens 20 Personen in der Organisation ständig mit automatisierter Verarbeitung von Personendaten beschäftigt sind. Bislang lag die Grenze bei 10 Personen. Gillen: „Es war nicht einzusehen, dass beispielsweise eine mittelgroße Bäckerei, bei dem ein Dutzend Mitarbeiter Kundendaten eingibt, einen eigenen Datenschutzbeauftragten engagieren mussten. Die jetzige Regelung schafft die teure und bürokratische Hürde zum Glück ab.“

Nord Stream 2 – Die europäische Perpektive berücksichtigen

Für das mittelstands magazin Ausgabe 3 (Juni 2019) habe ich die politischen Probleme einer einseitigen Energieabhängigkeit und die Probleme eines Alleingangs im europäischen Kontext vor dem Hintergrund Nord Stream 2 thematisiert:

Die Pläne, mit Nord Stream 2 eine zweite russische Gaspipeline durch die Ostsee nach Deutschland zu bauen, sind ökonomisch nachvollziehbar. Wer sich jedoch auf den Standpunkt stellt, dass es sich um ein rein geschäftliches Objekt handelt, aus dem sich die Politik herauszuhalten habe, irrt. Denn eine so enge wirtschaftliche Beziehung mit einem anderen Land einzugehen, wie in diesem Fall, bedeutet immer auch politische Konsequenzen, innerhalb und außerhalb der handelnden Länder. Diese gilt es, gründlich abzuwägen.

Ohne jeden Zweifel würde Nord Stream 2 einen großen Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands leisten. Derzeit wäre der Preis dafür jedoch enorm: Der Europawahlkampf hat zutage gefördert, wie sehr die Pläne die Europäische Union spalten. Mehr noch: Sie lassen Polen, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei und Ukraine, aber auch Schweden und Dänemark an unserer Solidarität zweifeln. Für diese Länder handelt es sich um ein sicherheitsrelevantes Thema, weshalb eine besondere Sensibilität in der Entscheidung gefordert ist. Manfred Webers Aussage, dass die Pläne nicht im europäischen Interesse lägen und Deutschland sich daher solidarisch mit seinen Nachbarn zeigen solle, sind also nachvollziehbar.

Zugleich besteht die Angst, die verstärkte Anbindung an Russland und der Wegfall des Transits würde die Ukraine schwächen. Denn die Ukraine, zugleich möglicher EU-Beitrittskandidat, müsste auf Milliardeneinnahmen verzichten, was die dortige Wirtschaft schwächen und das Land destabilisieren könnte. Das wiederum hätte auch weitreichende Folgen für Polen. Daher ist der Forderung Peter Altmaiers auch Nachdruck zu verleihen, der einen Kompromissvorschlag vorgelegt hat, durch den der Gastransit durch die Ukraine sichergestellt werden soll.

Deutschland sollte sich deshalb ehrlich machen: Wer Solidarität in der EU selbst nicht hochhält, der wird bei nächster Gelegenheit Probleme bekommen, sie auch bei anderen einzufordern!

Insgesamt ist fraglich, ob die Abhängigkeit von einem Lieferanten und die hohe Investition in eine Route sinnvoll ist. Sollten nicht eher die Ziele der Europäischen Kommission für eine europäische Energieunion mit größtmöglicher Unabhängigkeit verfolgt werden? Zugleich sind bereits mehrere Kilometer Rohre verlegt, ein Stopp deshalb mit hohen Kosten verbunden. Hier ist der Schutz der Investoren, dass die nach deutschem und internationalem Recht genehmigte Pipeline in der Zukunft auch genutzt werden kann, ein zu hohes Gut. Daher sollte nun der Fokus darauf gelegt werden, dass EU-Wettbewerbsregeln eingehalten werden, dass auch weiterhin die Ukraine ein wichtiger Gastransit-Partner bleibt und dass Alternativen wie z.B. LNG gesucht und ausgebaut werden, um die Abhängigkeit von Russland zu minimieren.


Zum kompletten Text: mittelstands magazin 03/2019 – Seite 27

Scheitern der PKW-Maut gut für Saarland

Pkw-Maut: CDU-Landtagsfraktion wertet Urteil positiv

Der EuGH hat entschieden: Die Pkw-Maut verstößt in ihrer geplanten Form gegen EU-Recht. Sarah Gillen, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ist erleichtert über das Urteil: „Für das Saarland ist die Entscheidung eine gute Nachricht! Unsere Wirtschaft ist auf den grenzüberschreitenden Verkehr ohne Maut angewiesen und kann jetzt erst mal aufatmen, genau wie die Pendler aus Luxemburg oder Frankreich!“

Prinzipiell ist die CDU-Landtagsfraktion nicht gegen die Einführung einer Pkw-Maut. „Grundsätzlich ist es durchaus sinnvoll, auch ausländische Fahrer, die unsere Straßen nutzen, an den Kosten zu beteiligen. Das handhaben unsere europäischen Nachbarn genauso. Die Ausgestaltung ist dabei aber das A und O. Wir haben immer deutlich gemacht, dass es Sonderregelung für Grenzregionen wie das Saarland geben muss und den deutschen Autofahrern keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. Diese beiden Punkte müssen bei einer möglichen Neu-Auflage der Pkw-Maut zwingend berücksichtigt werden“, erläutert Gillen.