Erleichterungen beim Datenschutz

Ich begrüße ausdrücklich die Erleichterungen beim Datenschutz:

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) begrüßt die Einigung in der Großen Koalition auf eine mittelstandsfreundlichere Datenschutzregulierung. „Unternehmen müssen jetzt erst ab 20 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten benennen. Das ist eine große Erleichterung für unseren Mittelstand im Saarland“, sagt Sarah Gillen, Landesvorsitzender der MIT Saar.

Die CDU hat durchsetzen können, dass die schon lange vor der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestehende deutsche Sonderpflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für viele Mittelständler und Vereine nun abgeschafft wird. In Zukunft muss ein Unternehmen oder Verein erst dann einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn mindestens 20 Personen in der Organisation ständig mit automatisierter Verarbeitung von Personendaten beschäftigt sind. Bislang lag die Grenze bei 10 Personen. Gillen: „Es war nicht einzusehen, dass beispielsweise eine mittelgroße Bäckerei, bei dem ein Dutzend Mitarbeiter Kundendaten eingibt, einen eigenen Datenschutzbeauftragten engagieren mussten. Die jetzige Regelung schafft die teure und bürokratische Hürde zum Glück ab.“

Nord Stream 2 – Die europäische Perpektive berücksichtigen

Für das mittelstands magazin Ausgabe 3 (Juni 2019) habe ich die politischen Probleme einer einseitigen Energieabhängigkeit und die Probleme eines Alleingangs im europäischen Kontext vor dem Hintergrund Nord Stream 2 thematisiert:

Die Pläne, mit Nord Stream 2 eine zweite russische Gaspipeline durch die Ostsee nach Deutschland zu bauen, sind ökonomisch nachvollziehbar. Wer sich jedoch auf den Standpunkt stellt, dass es sich um ein rein geschäftliches Objekt handelt, aus dem sich die Politik herauszuhalten habe, irrt. Denn eine so enge wirtschaftliche Beziehung mit einem anderen Land einzugehen, wie in diesem Fall, bedeutet immer auch politische Konsequenzen, innerhalb und außerhalb der handelnden Länder. Diese gilt es, gründlich abzuwägen.

Ohne jeden Zweifel würde Nord Stream 2 einen großen Beitrag zur Versorgungssicherheit Deutschlands leisten. Derzeit wäre der Preis dafür jedoch enorm: Der Europawahlkampf hat zutage gefördert, wie sehr die Pläne die Europäische Union spalten. Mehr noch: Sie lassen Polen, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei und Ukraine, aber auch Schweden und Dänemark an unserer Solidarität zweifeln. Für diese Länder handelt es sich um ein sicherheitsrelevantes Thema, weshalb eine besondere Sensibilität in der Entscheidung gefordert ist. Manfred Webers Aussage, dass die Pläne nicht im europäischen Interesse lägen und Deutschland sich daher solidarisch mit seinen Nachbarn zeigen solle, sind also nachvollziehbar.

Zugleich besteht die Angst, die verstärkte Anbindung an Russland und der Wegfall des Transits würde die Ukraine schwächen. Denn die Ukraine, zugleich möglicher EU-Beitrittskandidat, müsste auf Milliardeneinnahmen verzichten, was die dortige Wirtschaft schwächen und das Land destabilisieren könnte. Das wiederum hätte auch weitreichende Folgen für Polen. Daher ist der Forderung Peter Altmaiers auch Nachdruck zu verleihen, der einen Kompromissvorschlag vorgelegt hat, durch den der Gastransit durch die Ukraine sichergestellt werden soll.

Deutschland sollte sich deshalb ehrlich machen: Wer Solidarität in der EU selbst nicht hochhält, der wird bei nächster Gelegenheit Probleme bekommen, sie auch bei anderen einzufordern!

Insgesamt ist fraglich, ob die Abhängigkeit von einem Lieferanten und die hohe Investition in eine Route sinnvoll ist. Sollten nicht eher die Ziele der Europäischen Kommission für eine europäische Energieunion mit größtmöglicher Unabhängigkeit verfolgt werden? Zugleich sind bereits mehrere Kilometer Rohre verlegt, ein Stopp deshalb mit hohen Kosten verbunden. Hier ist der Schutz der Investoren, dass die nach deutschem und internationalem Recht genehmigte Pipeline in der Zukunft auch genutzt werden kann, ein zu hohes Gut. Daher sollte nun der Fokus darauf gelegt werden, dass EU-Wettbewerbsregeln eingehalten werden, dass auch weiterhin die Ukraine ein wichtiger Gastransit-Partner bleibt und dass Alternativen wie z.B. LNG gesucht und ausgebaut werden, um die Abhängigkeit von Russland zu minimieren.


Zum kompletten Text: mittelstands magazin 03/2019 – Seite 27

Scheitern der PKW-Maut gut für Saarland

Pkw-Maut: CDU-Landtagsfraktion wertet Urteil positiv

Der EuGH hat entschieden: Die Pkw-Maut verstößt in ihrer geplanten Form gegen EU-Recht. Sarah Gillen, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ist erleichtert über das Urteil: „Für das Saarland ist die Entscheidung eine gute Nachricht! Unsere Wirtschaft ist auf den grenzüberschreitenden Verkehr ohne Maut angewiesen und kann jetzt erst mal aufatmen, genau wie die Pendler aus Luxemburg oder Frankreich!“

Prinzipiell ist die CDU-Landtagsfraktion nicht gegen die Einführung einer Pkw-Maut. „Grundsätzlich ist es durchaus sinnvoll, auch ausländische Fahrer, die unsere Straßen nutzen, an den Kosten zu beteiligen. Das handhaben unsere europäischen Nachbarn genauso. Die Ausgestaltung ist dabei aber das A und O. Wir haben immer deutlich gemacht, dass es Sonderregelung für Grenzregionen wie das Saarland geben muss und den deutschen Autofahrern keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. Diese beiden Punkte müssen bei einer möglichen Neu-Auflage der Pkw-Maut zwingend berücksichtigt werden“, erläutert Gillen.

Keine Stechuhrpflicht für Arbeitnehmer

Sarah Gillen: „Mehr Flexibilität statt mehr Bürokratie.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) lehnt eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ab. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht völlig an der Realität der Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Saarland vorbei. Nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Flexibilität sind nötig“, sagt Sarah Gillen MdL, Landesvorsitzende der MIT Saar

Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche entschieden, dass Arbeitgeber systematisch die volle Arbeitszeit aller Beschäftigten erfassen müssen. Gillen: „Unsere Gründer, Mittelständler und Arbeitnehmer im Saarland wünschen sich doch heute mehr Flexibilität und nicht mehr Stechuhr.“ Gerade die Arbeitgeber im Saarland klagten über zunehmende Bürokratie-Vorschriften. „Es wäre deshalb sinnvoller, das starre Arbeitszeitgesetz zu modernisieren und Bürokratie abzubauen. Unsere Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen und Arbeitnehmer zu entmündigen, halte ich für den falschen Weg“, so Gillen. Die MIT schlägt deshalb vor, die derzeit geltende tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Regelung zu ersetzen. Die Mindestruhezeit könnte auf Wunsch der Arbeitnehmer aufgeteilt oder unterbrochen werden. Gillen: „Damit würden die Möglichkeiten der Digitalisierung berücksichtigt, moderne Arbeitsformen und eine freie Zeiteinteilung im Home Office möglich sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Das käme allen entgegen.“

Europa: Wirtschaftliche Freiheiten für Unternehmen

Der Europäische Binnenmarkt ist der größte gemeinsame Markt der Welt. Er erlaubt freien Warenverkehr, die Dienstleistungsfreiheit, die Personenfreizügigkeit und einen freien Kapital- und Zahlungsverkehr. Wo es Freiheiten gibt, muss es aber auch angeglichene Rechtsnormen geben. Dazu gehören unter anderen die Harmonisierung technischer Normen, eine Vereinheitlichung von Berufsqualifikationen und die Angleichung im Steuerrecht.
Doch wo geht Europa zu weit und wo hat Europa noch Nachholbedarf? Bringt Europa nun wirtschafliche Freiheit oder bürokratsiche Hemmnisse für Unternehmen?

Dies hat die Mittelstandsvereinigung im Saarland mit dem Europapolitiker Daniel Caspary MdEP, dem Spitzenkandidaten der CDU Saar für das europäische Parlament Roland Theis, mit selbständigen Unternehmern, Freiberuflern und Handwerkern sowie ausgewiesenen Freunden der Europäischen Union diskutiert.

Diskutiert wurde in den Räumlichkeiten von DALLMAYR Automatenservice im saarländischen Dillingen. Von hier werden im Saarland und Rheinland-Pfalz aber auch in Frankreich, Luxemburg und Belgien die Kaffeeautomaten der Firma DALLMAYR mit schmackhaftem Kaffee und leckeren Snacks bestückt.

Neu bei dieser Veranstaltung war, dass alle anwesenden Teilnehmer ihre Fragen live und mit dem eigenen Smartphone via Twitter, Facebook und Instagram an eine Social-Media-Wall veröffentlichen konnten. So kam unter der Moderation der Landesvorsitzenden Sarah Gillen MdL eine lebhafte Diskussion zum Thema Europa zustande. Alle Anwesenden waren sich einig: Europa muss hier im Herzen weiter zusammenwachsen – durch den Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur, den Abbau von Sprachbarrieren und weniger Bürokratie bei grenzüberschreitenden Aufträgen von Handwerkern.

Arvato Call-Center bleibt in Eiweiler

Arvato: Gute Nachrichten für Standort und Mitarbeiter

Die CDU-Landtagsabgeordnete Sarah Gillen, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Landtag des Saarlandes, bewertet die Bemühungen zur Sicherung des Standorts der arvato GmbH in Eiweiler positiv: „Es freut mich sehr, dass die Geschäftsführung ein Sanierungskonzept erarbeitet hat, das über die Erweiterung um profitable Kundenverträge die Arbeitsplätze am Standort sichern soll. Dies sind gute Nachrichten für die Beschäftigten der arvato GmbH. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir eine Schließung für voreilig halten. Gerade durch unsere Lage in der Grenzregion mit vielen französisch sprechenden Arbeitnehmern und der Entwicklung des Schwerpunkts der Cybersecurity hat arvato beste Möglichkeiten, sich auch als Unternehmen in diesem Bereich weiter zu entwickeln.“

Unmittelbar nach Bekanntgabe der Schließungsabsichten hatte die Vorsitzende des Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Landtag des Saarlandes eine Sondersitzung des Ausschusses einberufen. Dort hatten neben Dr. Gmelin als Vertreter der Geschäftsführung auch die Betriebsräte Herr Kunz und Herr Beermann sowie der Bürgermeister der Gemeinde Heusweiler, Thomas Redelberger, ihre Positionen und Meinungen geschildert. Sarah Gillen: „Wir hatten in der Sitzung sehr deutlich gemacht, dass wir als Parlament ein großes Interesse daran haben, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um den Standort zu retten. Auf diesem Weg sind wir jetzt einen großen Schritt weiter gekommen.“

Medien-Info: Arvato

Ausgezeichnete Orte 2019

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank suchen unter dem Motto „digitalisieren. revolutionieren.motivieren. Ideen für Bildung und Arbeit in Deutschland und Europa” zehn innovative Projekte, die zu diesem Thema Lösungen anbieten, die Deutschland in die Zukunft führen, aber auch in Europa wirken können oder erst durch Europa möglich werden. Sarah Gillen unterstützt den Innovationswettbewerb und empfiehlt allen Projekten aus dem Saarlanddie Teilnahme.

„Gerade durch unsere anerkannt hohe Europakompetenz und unsere Lage mitten in Europa haben saarländische Projekte vor dem Hintergrund des diesjährigen Mottos eine hohe Chance unter den Presiträgern zu sein.“ so Sarah Gillen.

Bewerben dürfen sich Gründer, Firmen, Projektentwickler, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Vereine, Verbände, Genossenschaften sowie private Initiatoren und Initiativen, die ihren Sitz in Deutschland haben. Die Bewerbung ist bis einschließlich 12. Februar 2019 unter www.land-der-ideen.de/anmeldung möglich. Eine hochkarätige Jury wählt die besten 100 Ideen aus.
„Deutschland – Land der Ideen“ ist die gemeinsame Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft, vertreten durch den BDI. Die Deutsche Bank ist seit 2006 Partner und Nationaler Förderer des Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“. Ziel ist es, Innovationen aus Deutschland im In- und Ausland sichtbar zu machen und
die Leistungskraft und Zukunftsfähigkeit des Standorts zu stärken.