Abriss der Fechinger Talbrücke

Abriss der Fechinger Talbrücke: Gute Entscheidung des Denkmalrates

Der Landesdenkmalrat hat dem geplanten Abriss der Fechinger Talbrücke zugestimmt. „Es ist gut, dass der Landesdenkmalrat für den Abriss grünes Licht gegeben hat. Die damals angewandte Berechnungsmethode zum sparsamen Stahleinsatz kann an anderer Stelle ausreichend gewürdigt werden. Jetzt kommt es darauf an, dem gestiegenen Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen und für die Zukunft Platz zu schaffen“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Gillen.

 

Der Neubau der Brücke soll 2024 beginnen. Aus Sicht der CDU-Parlamentarierin ist es wichtig, die Belastung der Anwohner so gering wie möglich zu halten: „Bei einem solchen Projekt lassen sich Verkehrseinschränkungen natürlich nicht völlig vermeiden. Eine Situation wie im Frühjahr 2016 darf sich aber nicht wiederholen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Verkehr so reibungslos wie möglich rollt.“

Tag der gesunden Ernährung

An apple a day keeps the doctor away – am 7. März ist Tag der gesunden Ernährung. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Gillen, fordert mehr Klarheit für Verbraucher: „Jeder weiß, dass eine ausgewogene und gesunde Ernährung die beste Investition für das eigene Wohlbefinden ist. Deshalb setzen viele Menschen inzwischen auf regionale Produkte der Saison. Leider ist die Herkunftsbezeichnung von Obst und Gemüse häufig sehr unkonkret. Es kann nicht sein, dass die Verbraucher häufig im Dunkeln tappen, was da eigentlich in ihrem Einkaufswagen landet. Wir regen daher an, dass sich der Einzelhandel selbst dazu verpflichtet, möglichst konkrete Herkunftsangaben zu machen. So sollte wenigstens die genaue Anbauregion benannt werden. Das sorgt für mehr Transparenz.“

Regionale Ernährung trägt durch kurze Transportwege auch zum Umweltschutz bei. Wenn es um die Förderung regionaler Lebensmittel geht, ist nach Ansicht von Sarah Gillen insbesondere die öffentliche Hand gefragt. „Wir sollten Vorbild sein und uns an die Spitze der Bewegung setzen. In öffentlichen Kantinen sollte es grundsätzlich einen Vorrang für regionale und saisonale Küche geben. Das wäre auch ein Vorteil für unsere Landwirtschaft: Die Wertschöpfung bleibt in der Region, dadurch können wir die saarländische Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze erhalten.“

Fahrverbote müssen vermeiden werden!

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten. „Fahrverbote treffen in erster Linie Berufstätige und Selbstständige“, kritisiert Sarah Gillen, MdL. „Besonders für unseren Mittelstand, für Handwerker und Lieferanten wären solche drastischen Einschränkungen existenzgefährdend.“ Auch im Saarland hätten sich viele Pendler bewusst für den Kauf eines Diesels entschieden, so Gillen: „Für sie kämen Fahrverbote einer Enteignung gleich.“

Tatsächlich ist die Emissionsbelastung laut Gillen seit mehr als zehn Jahren rückläufig: „Die heutige Technologie beim Verbrennungsmotor stellt bereits sicher, dass Grenzwerte eingehalten werden. Gefragt sind daher keine Fahrverbote, sondern smarte Lösungswege“, sagt Gillen. „Die Verwendung synthetischer Kraftstoffe, Modellprojekte zur intelligenten Verkehrssteuerung, Smart-City-Programme, dynamische Navigationssysteme oder auch stickoxidschluckende Baustoffe weisen den richtigen Weg.“

Die MIT Saar erwartet außerdem von der Autoindustrie, dass sie verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellt. Die Konzerne müssten dafür sorgen, dass sie nicht nur die vorgeschriebenen Abgaswerte im Prüfstand ohne Manipulationen einhalten, sondern auch den Unterschied zwischen Laborwerten und Realemissionen spürbar reduzieren. Gillen: „Wenn dies mit Softwareupdates nicht gewährleistet werden kann, muss eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Fahrzeughersteller erfolgen, sofern diese technisch möglich und sinnvoll ist.“ Schnellschüsse wie Fahrverbote müssten jedoch vermieden werden.

Schenker bei Ansiedlung unterstützen!

PRESSEMELDUNG DER MITTELSTANDSVEREINIGUNG.

Ansiedlung von Logistikunternehmen hat positive Effekte für die ganze Region.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) steht den Ansiedlungsplänen von Schenker positiv gegenüber. Allein schon die Ansiedlungspläne werten das Image des Saarlandes als zukunftsfähiger Logistikstandort im Herzen Europas auf. Von einer möglichen Ansiedlung dieser stark wachsenden Branche profitiert nicht nur die Stadt Saarbrücken unmittelbar. Eine solche Ansiedlung wird mittelbar auch positive Effekte auf Einzelhandel, Handwerk und das Baugewerbe in der Region generieren.

Trotzdem sieht auch die Expertin für Stadt- und Regionalentwicklung innerhalb der MIT – Sarah Gillen, MdL – als Diplomingenieurin für Raum- und Umweltplanung die Ansiedlung an dem geplanten Standort kritisch, da die Anbindung des Flughafens in Ensheim an das vorhandene Autobahnnetz nicht optimal ist. Die Mittelstandsvereinigung ist aber davon überzeugt, dass es genügend alternative Flächen im Saarland gibt.

Daher – und um eine Abwanderung von Schenker nach Lothringen zu verhindern – fordert die MIT das Wirtschaftsministerium auf, Schenker bei der Suche nach einem besser geeigneten Standort aktiv und vor allem zeitnah zu unterstützen.

Sichtbarkeit von Schulranzen ist A und O.

Alle  Jahre  wieder:  Im  Herbst  und  Winter  ist  der  Schulweg  durch Dunkelheit  und  Kälte nicht  nur  ungemütlicher,  sondern  auch gefährlicher.  Für  die  Autofahrer  sind  die  Kinder  bei  den  aktuellen Lichtverhältnissen  häufig  kaum  zu  erkennen.  Die verbraucherpolitische  Sprecherin  der  CDU-Landtagsfraktion,  Sarah Gillen, drängt daher darauf, bei der Wahl der Schulranzen mehr auf die  Sichtbarkeit  zu  achten:  „Während  früh  morgens  in  der Dunkelheit  die  Reflektoren  bei  herannahenden  Scheinwerfern zurückleuchten,  braucht  der  Ranzen  im  Nebel  oder  bei  trübem Wetter  fluoriszierende  Flächen,  damit  die  Kinder  frühzeitig gesehen werden.“

Die  CDU-Parlamentarierin  findet  es  bedauerlich,  dass  viele  Hersteller  noch immer  nicht  auf  die  zum  Teil  erschreckenden  Testergebnisse  von  Stiftung Warentest im Jahr 2013 reagiert und das Design an die Schulranzennorm DIN 58124  angepasst  hätten. Sarah  Gillen  sieht  daher  großen  Handlungsbedarf und  fordert  die  Hersteller dazu  auf, bei  der  Gestaltung in  der  kommenden Saison mehr  Wert  auf  die  Sicherheit  zu  legen.  Den  Eltern  rät  sie,  beim  Kauf auf  die  Sichtbarkeit  der  Ranzen  in  der  dunklen  Jahreszeit  zu  achten:  „Durch leuchtende  und  reflektierende  Flächen  am  Ranzen  sind  die  Kinder  besser  zu erkennen. Sichtbarkeit  im  Straßenverkehr  ist  das  A  und  O und wichtiger  als Marke oder Design!“

Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0

Saarbrücken erhält eines der 14 Kompetenzzentren Mittelstand 4.0

Um Unternehmer im Saarland noch besser bei der Digitalisierung unterstützen zu können, wird ein neues Kompetenzzentrum „Mittelstand 4.0“ in Saarbrücken eingerichtet. Ziel ist es, vor allem unsere kleinen und mittleren Unternehmen für die zunehmende Digitalisierung ihrer Geschäfts- und Produktionsmodelle zu sensibilisieren und ihnen bei der technischen Umsetzung sowie der fachlichen Vernetzung unter die Arme zu greifen.

Im Mittelpunkt stehen hierbei für das Saarland wichtige Branchen wie Maschinen- und Anlagenbau, Automobilzulieferindustrie, Logistik und Transport und Software und IT.

Besondere Unterstützung gibt es in den Gebieten:

  • Digitale Geschäftsmodelle,
  • Produktionsvernetzung,
  • überbetriebliche Vernetzung in Zulieferketten,
  • Mensch-Technik-Interaktion,
  • Montage, Produktion,
  • Servicifizierung (Entwicklung vom reinen Produkt-Verkauf zum Angebot von Dienstleistungen) und
  • Internetrecht, IT-Sicherheit.

Dies bietet den Unternehmern aus dem Saarland nun die Chance, sich über das neu geschaffene Zentrum zu vernetzen, Infomationen und Wissen auszutauschen und sich weiter fit für die digitale Zukunft zu machen.


Weitere Informationen:

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Diesel nicht vorschnell verbieten

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) wendet sich gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge und gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Die MIT Saar fordert zudem von den Verantwortlichen in der Automobilindustrie, persönliche Konsequenzen für Abgas-Manipulationen und Führungsversagen zu ziehen.

„Ein Verbot des Verbrennungsmotors wäre verfrüht, alternative Antriebstechniken sind nicht ausgereift. Eine Batterie z.B. ist in ihrer Herstellung alles andere als umweltfreundlich und auch der verfahrene Strom stammt heutzutage nicht durchgängig aus erneuerbaren Energien. Die Politik sollte Klimaziele vorgeben, aber nicht, wie sie zu erreichen sind“, sagt Sarah Gillen, MdL und Bundesvorstandsmitglied der Mittelstandsvereinigung. Sie freue sich, dass die MIT auf ihrem Bundesmittelstandstag in Nürnberg an diesem Wochenende einen entsprechenden Antrag verabschiedet hat. Darin wirbt die MIT dafür, die Zukunft von Antriebstechniken auf Grundlage objektiver wissenschaftlicher Erkenntnisse zu diskutieren. „Wir wollen ein Zeichen gegen die Hysterie im Streit um den Diesel setzen“, so Gillen.

Auch die MIT Saar plädiert für Technologieoffenheit bei der Entwicklung umweltfreundlicher Antriebstechniken und stützt sich auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Zwangsquoten für Elektroautos oder andere Antriebstechniken lehnt die MIT ab. Auch die Emissionsproblematik ist ein Kernpunkt des Antrags. Da die tatsächliche NO2-Immissionsbelastung seit mehr als zehn Jahren rückläufig ist und der heutige Technologiestand der Verbrennungsmotoren Grenzwerte einhält, lehnt die MIT Verbote in diesem Kontext ab.

Zugleich mahnt die MIT Saar gegenüber der Autoindustrie an, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sie fordert, dass sich die realen Emissionen von Fahrzeugen den im Labor gemessenen annähern müssten. Sollte das mit den nun geforderten Softwareupdates nicht erreicht werden, droht die MIT in ihrem Antrag Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller an, sofern diese technisch möglich und sinnvoll sind.

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Nationale Kraftanstrengung für die ländlichen Räume

Das Konzept der zentralen Orte, das eben auch Mittel- und Unterzentren unterstützt und ihnen unterschiedliche Funktionen der Daseinsvorsorge zuweist, hat viele Vorteile, um die uns zentralräumlich ausgerichtete Nachbarländer beneiden. Nur wenn gleichwertige Lebensverhältnisse auch in ländlichen Regionen gesichert werden, kann der Druck von den Metropolen genommen werden. Gerade der Mittelstand ist darauf angewiesen, dass flächendeckend Infrastruktur bereitgestellt wird, die den Unternehmen Zukunftsfähigkeit garantiert und junge ArbeitnehmerInnen vom Wegzug in die Städte abhält.

„Megastädte, schön und gut. Nicht mit mir“, schreibt Volker Kauder in einem Meinungsartikel für die WELT und erklärt, warum Deutschland Heimat bleiben muss. Sein Plädoyer für den ländlichen Raum lesen Sie hier: 

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Radweg Dr. Hanspeter Georgi freigegeben

Nach gut einem Jahr Bauzeit ist der umfangreichste und kostenintensivste Abschnitt des Primstal-Radwegs Dr. Hanspeter Georgi fertiggestellt. Die Baumaßnahme beinhaltete den Neubau des straßenbegleitenden Rad- und Gehwegs zwischen dem Ortsende von Kastel und dem Ortseingang von Primstal.

Dieses Teilstück schließt eine wesentliche Lücke im Radwegenetz des Saarlandes und hilft so, das Saarland für die wachsende Gruppe der Radtouristen noch attraktiver zu machen.

Weitere Informationen zu diesem Thema:

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Bouillon setzt Anreize für PPP-Projekte

Mit seiner Unterstützung für 48 Städtebau-Projekte im Saarland in Höhe von 30 Millionen Euro setzt Bau-Minister Klaus Bouillon die richtigen Anreize um weitere Investitionen aus privater Hand (geschätzt sind hier 210 Millionen Euro) hervorzurufen. Auch wenn in der Vergangenheit das eine oder andere Projekt einer solchen „Public-Private-Partnership“ in die Kritik geraten ist, so steht nun die langjährige Erfahrung von Klaus Bouillon als Verwaltungschef in St. Wendel als Garant für den Erfolg dieser 48 Projekte. Durch die nun von der Koalition beschlossene Bündelung aller Kompetenzen in seinem Haus sind klare Definitionen vor der Ausschreibung und die genaue Regelung der Kostenverteilung auf private und öffentliche Projektträger sowie eine ordentliche und konsequente Bauüberwachung möglich und gelten als Maßstab für künftige Projekte.

Ziele der Städtebauförderung sind:

  • Stärkung von Innenstädten und Ortszentren in ihrer städtebaulichen Funktion, auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes
  • Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten betroffenen Gebieten; Kennzeichen für solche Funktionsverluste ist vor allem ein dauerhaftes Überangebot an baulichen Anlagen, wie z.B. Wohnungsleerstand oder Brachflächen in Innenstädten, insbesondere von Industrie-, Konversions- und Bahnflächen
  • Städtebauliche Maßnahmen zur Behebung sozialer Missstände.

Diese Unterstützung hilft sowohl den klammen saarländischen Kommunen, der saarländischen Bauwirtschaft und letztendlich dem Land als Ganzem.

Weitere Informationen:
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/bouillon-schuettet-30-millionen-euro-aus_aid-1927744

http://www.staedtebaufoerderung.info/StBauF/DE/Home/home_node.html

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