Sichtbarkeit von Schulranzen ist A und O.

Alle  Jahre  wieder:  Im  Herbst  und  Winter  ist  der  Schulweg  durch Dunkelheit  und  Kälte nicht  nur  ungemütlicher,  sondern  auch gefährlicher.  Für  die  Autofahrer  sind  die  Kinder  bei  den  aktuellen Lichtverhältnissen  häufig  kaum  zu  erkennen.  Die verbraucherpolitische  Sprecherin  der  CDU-Landtagsfraktion,  Sarah Gillen, drängt daher darauf, bei der Wahl der Schulranzen mehr auf die  Sichtbarkeit  zu  achten:  „Während  früh  morgens  in  der Dunkelheit  die  Reflektoren  bei  herannahenden  Scheinwerfern zurückleuchten,  braucht  der  Ranzen  im  Nebel  oder  bei  trübem Wetter  fluoriszierende  Flächen,  damit  die  Kinder  frühzeitig gesehen werden.“

Die  CDU-Parlamentarierin  findet  es  bedauerlich,  dass  viele  Hersteller  noch immer  nicht  auf  die  zum  Teil  erschreckenden  Testergebnisse  von  Stiftung Warentest im Jahr 2013 reagiert und das Design an die Schulranzennorm DIN 58124  angepasst  hätten. Sarah  Gillen  sieht  daher  großen  Handlungsbedarf und  fordert  die  Hersteller dazu  auf, bei  der  Gestaltung in  der  kommenden Saison mehr  Wert  auf  die  Sicherheit  zu  legen.  Den  Eltern  rät  sie,  beim  Kauf auf  die  Sichtbarkeit  der  Ranzen  in  der  dunklen  Jahreszeit  zu  achten:  „Durch leuchtende  und  reflektierende  Flächen  am  Ranzen  sind  die  Kinder  besser  zu erkennen. Sichtbarkeit  im  Straßenverkehr  ist  das  A  und  O und wichtiger  als Marke oder Design!“

Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0

Saarbrücken erhält eines der 14 Kompetenzzentren Mittelstand 4.0

Um Unternehmer im Saarland noch besser bei der Digitalisierung unterstützen zu können, wird ein neues Kompetenzzentrum „Mittelstand 4.0“ in Saarbrücken eingerichtet. Ziel ist es, vor allem unsere kleinen und mittleren Unternehmen für die zunehmende Digitalisierung ihrer Geschäfts- und Produktionsmodelle zu sensibilisieren und ihnen bei der technischen Umsetzung sowie der fachlichen Vernetzung unter die Arme zu greifen.

Im Mittelpunkt stehen hierbei für das Saarland wichtige Branchen wie Maschinen- und Anlagenbau, Automobilzulieferindustrie, Logistik und Transport und Software und IT.

Besondere Unterstützung gibt es in den Gebieten:

  • Digitale Geschäftsmodelle,
  • Produktionsvernetzung,
  • überbetriebliche Vernetzung in Zulieferketten,
  • Mensch-Technik-Interaktion,
  • Montage, Produktion,
  • Servicifizierung (Entwicklung vom reinen Produkt-Verkauf zum Angebot von Dienstleistungen) und
  • Internetrecht, IT-Sicherheit.

Dies bietet den Unternehmern aus dem Saarland nun die Chance, sich über das neu geschaffene Zentrum zu vernetzen, Infomationen und Wissen auszutauschen und sich weiter fit für die digitale Zukunft zu machen.


Weitere Informationen:

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Diesel nicht vorschnell verbieten

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) wendet sich gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge und gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Die MIT Saar fordert zudem von den Verantwortlichen in der Automobilindustrie, persönliche Konsequenzen für Abgas-Manipulationen und Führungsversagen zu ziehen.

„Ein Verbot des Verbrennungsmotors wäre verfrüht, alternative Antriebstechniken sind nicht ausgereift. Eine Batterie z.B. ist in ihrer Herstellung alles andere als umweltfreundlich und auch der verfahrene Strom stammt heutzutage nicht durchgängig aus erneuerbaren Energien. Die Politik sollte Klimaziele vorgeben, aber nicht, wie sie zu erreichen sind“, sagt Sarah Gillen, MdL und Bundesvorstandsmitglied der Mittelstandsvereinigung. Sie freue sich, dass die MIT auf ihrem Bundesmittelstandstag in Nürnberg an diesem Wochenende einen entsprechenden Antrag verabschiedet hat. Darin wirbt die MIT dafür, die Zukunft von Antriebstechniken auf Grundlage objektiver wissenschaftlicher Erkenntnisse zu diskutieren. „Wir wollen ein Zeichen gegen die Hysterie im Streit um den Diesel setzen“, so Gillen.

Auch die MIT Saar plädiert für Technologieoffenheit bei der Entwicklung umweltfreundlicher Antriebstechniken und stützt sich auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Zwangsquoten für Elektroautos oder andere Antriebstechniken lehnt die MIT ab. Auch die Emissionsproblematik ist ein Kernpunkt des Antrags. Da die tatsächliche NO2-Immissionsbelastung seit mehr als zehn Jahren rückläufig ist und der heutige Technologiestand der Verbrennungsmotoren Grenzwerte einhält, lehnt die MIT Verbote in diesem Kontext ab.

Zugleich mahnt die MIT Saar gegenüber der Autoindustrie an, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sie fordert, dass sich die realen Emissionen von Fahrzeugen den im Labor gemessenen annähern müssten. Sollte das mit den nun geforderten Softwareupdates nicht erreicht werden, droht die MIT in ihrem Antrag Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller an, sofern diese technisch möglich und sinnvoll sind.

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Nationale Kraftanstrengung für die ländlichen Räume

Das Konzept der zentralen Orte, das eben auch Mittel- und Unterzentren unterstützt und ihnen unterschiedliche Funktionen der Daseinsvorsorge zuweist, hat viele Vorteile, um die uns zentralräumlich ausgerichtete Nachbarländer beneiden. Nur wenn gleichwertige Lebensverhältnisse auch in ländlichen Regionen gesichert werden, kann der Druck von den Metropolen genommen werden. Gerade der Mittelstand ist darauf angewiesen, dass flächendeckend Infrastruktur bereitgestellt wird, die den Unternehmen Zukunftsfähigkeit garantiert und junge ArbeitnehmerInnen vom Wegzug in die Städte abhält.

„Megastädte, schön und gut. Nicht mit mir“, schreibt Volker Kauder in einem Meinungsartikel für die WELT und erklärt, warum Deutschland Heimat bleiben muss. Sein Plädoyer für den ländlichen Raum lesen Sie hier: 

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Radweg Dr. Hanspeter Georgi freigegeben

Nach gut einem Jahr Bauzeit ist der umfangreichste und kostenintensivste Abschnitt des Primstal-Radwegs Dr. Hanspeter Georgi fertiggestellt. Die Baumaßnahme beinhaltete den Neubau des straßenbegleitenden Rad- und Gehwegs zwischen dem Ortsende von Kastel und dem Ortseingang von Primstal.

Dieses Teilstück schließt eine wesentliche Lücke im Radwegenetz des Saarlandes und hilft so, das Saarland für die wachsende Gruppe der Radtouristen noch attraktiver zu machen.

Weitere Informationen zu diesem Thema:

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Bouillon setzt Anreize für PPP-Projekte

Mit seiner Unterstützung für 48 Städtebau-Projekte im Saarland in Höhe von 30 Millionen Euro setzt Bau-Minister Klaus Bouillon die richtigen Anreize um weitere Investitionen aus privater Hand (geschätzt sind hier 210 Millionen Euro) hervorzurufen. Auch wenn in der Vergangenheit das eine oder andere Projekt einer solchen „Public-Private-Partnership“ in die Kritik geraten ist, so steht nun die langjährige Erfahrung von Klaus Bouillon als Verwaltungschef in St. Wendel als Garant für den Erfolg dieser 48 Projekte. Durch die nun von der Koalition beschlossene Bündelung aller Kompetenzen in seinem Haus sind klare Definitionen vor der Ausschreibung und die genaue Regelung der Kostenverteilung auf private und öffentliche Projektträger sowie eine ordentliche und konsequente Bauüberwachung möglich und gelten als Maßstab für künftige Projekte.

Ziele der Städtebauförderung sind:

  • Stärkung von Innenstädten und Ortszentren in ihrer städtebaulichen Funktion, auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes
  • Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten betroffenen Gebieten; Kennzeichen für solche Funktionsverluste ist vor allem ein dauerhaftes Überangebot an baulichen Anlagen, wie z.B. Wohnungsleerstand oder Brachflächen in Innenstädten, insbesondere von Industrie-, Konversions- und Bahnflächen
  • Städtebauliche Maßnahmen zur Behebung sozialer Missstände.

Diese Unterstützung hilft sowohl den klammen saarländischen Kommunen, der saarländischen Bauwirtschaft und letztendlich dem Land als Ganzem.

Weitere Informationen:
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/bouillon-schuettet-30-millionen-euro-aus_aid-1927744

http://www.staedtebaufoerderung.info/StBauF/DE/Home/home_node.html

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MehrMarktWirtschaft. MIT zur Bundestagswahl

Der MIT-Bundesvorstand verabschiedete einen Leitantrag, der unter dem Motto „Mehr Markt Wirtschaft“ die sechs größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen aus MIT-Sicht aufgreift.

So fordert die MIT

  • eine faire Besteuerung von Bürgern und Unternehmen mit deutlichen Steuersenkungen,
  • eine Modernisierung des Arbeitsmarkts und
  • eine marktwirtschaftliche Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik.
  • Deutschland zur „Digitalrepublik Nummer 1“ in Europa zu entwickeln und
  • konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau und zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung umzusetzen sowie
  • Sicherheit als Standortfaktor zu nutzen.

„Die nächste Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Staat Dienstleister und Ermöglicher für Bürger und Unternehmen wird und sie nicht in ihren Freiheiten weiter einschränkt“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann.

Pressemeldung

Stärkung der finanziellen Situation von Frauen

„Etwas versteckt hinter dem Wortungetüm ‚Steuerbekämpfungsumgehungsgesetz‘ ist heute ein weiterer bedeutender Schritt zur Stärkung der finanziellen Situation von Frauen gelungen. Auf Initiative der Frauen Union wird Ehegatten der Wechsel der Steuerklasse erleichtert. Der Wechsel von der Steuerklassenkombination III/V zurück zu den Steuerklassen IV/IV ist künftig bereits nur auf Antrag eines Ehegatten möglich. Die hohen monatlichen steuerlichen Abzüge in der Steuerklasse V können so der Vergangenheit angehören. Die hohen Abzüge stellten bis dato eine starke Motivationsbremse für die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung dar und erschwerten dadurch die Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit. Das ist auch ein Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und stärkt die eigenständige soziale Absicherung von Frauen“, erklärt Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands anlässlich der Verabschiedung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Deutschen Bundestag.

Neue Messe bietet Chance für regionale Betriebe

Das neue Konzept der Saarmesse am ebenfalls neuen Ausstellungsort E-Werk in Burbach bietet bessere Chancen für regionale Handwerker. Hier präsentieren 140 Aussteller auf 7500 Quadratmetern Fläche in drei Hallen und auf einem Freigelände ihre Neuheiten rund um das Thema „Haus und Garten“ mit den Schwerpunkten Bauen, Renovieren, Gestalten.

Diese kleinere und zeitlich befristete Form der Saarmesse findet in Kooperation mit der Handwerkskammer des Saarlandes und der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft Saar.is statt. Insbesondere die Verkürzung der Laufzeit ermöglicht es regionalen Anbietern und Handwerkern ihre Produkte und Dienstleitungen neben dem laufenden Alltagsgeschäft einem interessierten Publikum zum präsentieren.

Die Messe findet von Freitag, dem 21. April 2017 bis Sonntag 23. April 2017 statt.

Neuregelung der Mängelhaftung

Die Neuregelung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ist unter Dach und Fach. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt den Beschluss des Bundesrats zur Reform des Bauvertrags- und Gewährleistungsrechts als wichtiges Signal für den Mittelstand. Ab 1. Januar 2018 haftet demnach derjenige für mangelhaftes Material, der den Produktfehler zu verantworten hat.

„Die Reform ist ein großer Erfolg für den Mittelstand“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. „Die bisherige Gesetzlage war untragbar, weil der Handwerker dafür geradestehen musste, wenn ihm der Lieferant mangelhaftes Material verkauft hat.“ Nun müssten Lieferanten sowohl für die Materialkosten als auch für die Ein- und Ausbaukosten aufkommen. „Ich bin froh, dass die unionsgeführte Bundesregierung das Handwerk aus dieser Haftungsfalle befreit hat.“

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