Abriss der Fechinger Talbrücke

Abriss der Fechinger Talbrücke: Gute Entscheidung des Denkmalrates

Der Landesdenkmalrat hat dem geplanten Abriss der Fechinger Talbrücke zugestimmt. „Es ist gut, dass der Landesdenkmalrat für den Abriss grünes Licht gegeben hat. Die damals angewandte Berechnungsmethode zum sparsamen Stahleinsatz kann an anderer Stelle ausreichend gewürdigt werden. Jetzt kommt es darauf an, dem gestiegenen Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen und für die Zukunft Platz zu schaffen“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Gillen.

 

Der Neubau der Brücke soll 2024 beginnen. Aus Sicht der CDU-Parlamentarierin ist es wichtig, die Belastung der Anwohner so gering wie möglich zu halten: „Bei einem solchen Projekt lassen sich Verkehrseinschränkungen natürlich nicht völlig vermeiden. Eine Situation wie im Frühjahr 2016 darf sich aber nicht wiederholen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Verkehr so reibungslos wie möglich rollt.“

Tag der gesunden Ernährung

An apple a day keeps the doctor away – am 7. März ist Tag der gesunden Ernährung. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Gillen, fordert mehr Klarheit für Verbraucher: „Jeder weiß, dass eine ausgewogene und gesunde Ernährung die beste Investition für das eigene Wohlbefinden ist. Deshalb setzen viele Menschen inzwischen auf regionale Produkte der Saison. Leider ist die Herkunftsbezeichnung von Obst und Gemüse häufig sehr unkonkret. Es kann nicht sein, dass die Verbraucher häufig im Dunkeln tappen, was da eigentlich in ihrem Einkaufswagen landet. Wir regen daher an, dass sich der Einzelhandel selbst dazu verpflichtet, möglichst konkrete Herkunftsangaben zu machen. So sollte wenigstens die genaue Anbauregion benannt werden. Das sorgt für mehr Transparenz.“

Regionale Ernährung trägt durch kurze Transportwege auch zum Umweltschutz bei. Wenn es um die Förderung regionaler Lebensmittel geht, ist nach Ansicht von Sarah Gillen insbesondere die öffentliche Hand gefragt. „Wir sollten Vorbild sein und uns an die Spitze der Bewegung setzen. In öffentlichen Kantinen sollte es grundsätzlich einen Vorrang für regionale und saisonale Küche geben. Das wäre auch ein Vorteil für unsere Landwirtschaft: Die Wertschöpfung bleibt in der Region, dadurch können wir die saarländische Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze erhalten.“

Fahrverbote müssen vermeiden werden!

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten. „Fahrverbote treffen in erster Linie Berufstätige und Selbstständige“, kritisiert Sarah Gillen, MdL. „Besonders für unseren Mittelstand, für Handwerker und Lieferanten wären solche drastischen Einschränkungen existenzgefährdend.“ Auch im Saarland hätten sich viele Pendler bewusst für den Kauf eines Diesels entschieden, so Gillen: „Für sie kämen Fahrverbote einer Enteignung gleich.“

Tatsächlich ist die Emissionsbelastung laut Gillen seit mehr als zehn Jahren rückläufig: „Die heutige Technologie beim Verbrennungsmotor stellt bereits sicher, dass Grenzwerte eingehalten werden. Gefragt sind daher keine Fahrverbote, sondern smarte Lösungswege“, sagt Gillen. „Die Verwendung synthetischer Kraftstoffe, Modellprojekte zur intelligenten Verkehrssteuerung, Smart-City-Programme, dynamische Navigationssysteme oder auch stickoxidschluckende Baustoffe weisen den richtigen Weg.“

Die MIT Saar erwartet außerdem von der Autoindustrie, dass sie verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellt. Die Konzerne müssten dafür sorgen, dass sie nicht nur die vorgeschriebenen Abgaswerte im Prüfstand ohne Manipulationen einhalten, sondern auch den Unterschied zwischen Laborwerten und Realemissionen spürbar reduzieren. Gillen: „Wenn dies mit Softwareupdates nicht gewährleistet werden kann, muss eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Fahrzeughersteller erfolgen, sofern diese technisch möglich und sinnvoll ist.“ Schnellschüsse wie Fahrverbote müssten jedoch vermieden werden.

Schenker bei Ansiedlung unterstützen!

PRESSEMELDUNG DER MITTELSTANDSVEREINIGUNG.

Ansiedlung von Logistikunternehmen hat positive Effekte für die ganze Region.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) steht den Ansiedlungsplänen von Schenker positiv gegenüber. Allein schon die Ansiedlungspläne werten das Image des Saarlandes als zukunftsfähiger Logistikstandort im Herzen Europas auf. Von einer möglichen Ansiedlung dieser stark wachsenden Branche profitiert nicht nur die Stadt Saarbrücken unmittelbar. Eine solche Ansiedlung wird mittelbar auch positive Effekte auf Einzelhandel, Handwerk und das Baugewerbe in der Region generieren.

Trotzdem sieht auch die Expertin für Stadt- und Regionalentwicklung innerhalb der MIT – Sarah Gillen, MdL – als Diplomingenieurin für Raum- und Umweltplanung die Ansiedlung an dem geplanten Standort kritisch, da die Anbindung des Flughafens in Ensheim an das vorhandene Autobahnnetz nicht optimal ist. Die Mittelstandsvereinigung ist aber davon überzeugt, dass es genügend alternative Flächen im Saarland gibt.

Daher – und um eine Abwanderung von Schenker nach Lothringen zu verhindern – fordert die MIT das Wirtschaftsministerium auf, Schenker bei der Suche nach einem besser geeigneten Standort aktiv und vor allem zeitnah zu unterstützen.

EU schafft Geoblocking ab!

Das Europaparlament hat am Dienstag neue Regeln für ein Verbot von Geoblocking beschlossen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Gillen, bewertet die neue Verordnung positiv: „Das Gesetz stärkt die Rechte der Verbraucher im Binnenmarkt. Im Internet Konzerttickets kaufen, einen Flug buchen oder eine Kaffeemaschine bestellen – künftig kommt es beim Preis nicht mehr darauf an, von wo aus die Nutzer bestellen. Die neue Verordnung sorgt für gerechteres Online-Shopping, mehr Transparenz und bietet gerade in der Grenzregion einen echten Mehrwert für Verbraucher.“

Geoblocking führt bisher dazu, dass Konsumenten in der EU unterschiedlich viel für ein und dasselbe Produkt bezahlen – je nachdem, aus welchem Land sie ihre Bestellung abgeben. „Es ist das richtige Signal, dass die EU dieser Diskriminierung jetzt einen Riegel vorschiebt. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel ein deutscher Käufer für Tickets in einem französischen Freizeitpark mehr zahlen muss als ein Franzose“, sagt die CDU-Parlamentarierin. Durch die neue Regelung können Internethändler ausländische Kunden in Zukunft nicht mehr von ihren Angeboten ausschließen oder automatisch auf andere Webseiten umleiten. Sarah Gillen: „Das Europäische Parlament hat heute ein klares Zeichen gegen Willkür im Netz gesetzt.“

Mittelstandsvereinigung unterstützt Koalitionsverhandlungen

Sarah Gillen: „Bürger im Land werden entlastet“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) sieht im Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD eine ordentliche Grundlage für Koalitionsverhandlungen: „Das wichtige Signal lautet: Die unionsgeführte Bundesregierung entlastet Familien mit Kindern sowie untere und mittlere Einkommen“, sagt Sarah Gillen MdL, Mitglied im Bundesvorstand der MIT. „Niemand wird steuerlich stärker belastet.“

Erfreut zeigt sich Gillen als Mitglied im Landesvorstand der Frauenunion vor allem über die Übernahme der MIT-Forderung, den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder anzuheben: „Endlich sind uns Kinder steuerlich genauso viel wert wie Erwachsene.“ Zusammen mit der geplanten Kindergeld-Erhöhung werden laut Gillen alle Familien mit Kindern spürbar entlastet. Weiterhin begrüßt sie den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen: „Dies ist ein wichtiges Signal für die Mitte der Gesellschaft und ein guter erster Schritt zum vollständigen Abbau des Soli.“

Positiv für das Saarland wertet die Landtagsabgeordnete den geplanten deutlich schnelleren Breitbandausbau mit einem Schwerpunkt auf ländliche Regionen: „Dies ist für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landkreises essentiell.“ Ebenso begrüßenswert seien die Festlegungen zur Verwaltungsdigitalisierung, die Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,3 Prozent, die konkreten Vorhaben zum Bürokratieabbau für Unternehmen sowie die Zusage, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. „Damit wird es uns hoffentlich gelingen, mehr Fachkräfte nach Deutschland zu locken, wovon auch das Saarland profitieren wird“, sagt Gillen.

Sichtbarkeit von Schulranzen ist A und O.

Alle  Jahre  wieder:  Im  Herbst  und  Winter  ist  der  Schulweg  durch Dunkelheit  und  Kälte nicht  nur  ungemütlicher,  sondern  auch gefährlicher.  Für  die  Autofahrer  sind  die  Kinder  bei  den  aktuellen Lichtverhältnissen  häufig  kaum  zu  erkennen.  Die verbraucherpolitische  Sprecherin  der  CDU-Landtagsfraktion,  Sarah Gillen, drängt daher darauf, bei der Wahl der Schulranzen mehr auf die  Sichtbarkeit  zu  achten:  „Während  früh  morgens  in  der Dunkelheit  die  Reflektoren  bei  herannahenden  Scheinwerfern zurückleuchten,  braucht  der  Ranzen  im  Nebel  oder  bei  trübem Wetter  fluoriszierende  Flächen,  damit  die  Kinder  frühzeitig gesehen werden.“

Die  CDU-Parlamentarierin  findet  es  bedauerlich,  dass  viele  Hersteller  noch immer  nicht  auf  die  zum  Teil  erschreckenden  Testergebnisse  von  Stiftung Warentest im Jahr 2013 reagiert und das Design an die Schulranzennorm DIN 58124  angepasst  hätten. Sarah  Gillen  sieht  daher  großen  Handlungsbedarf und  fordert  die  Hersteller dazu  auf, bei  der  Gestaltung in  der  kommenden Saison mehr  Wert  auf  die  Sicherheit  zu  legen.  Den  Eltern  rät  sie,  beim  Kauf auf  die  Sichtbarkeit  der  Ranzen  in  der  dunklen  Jahreszeit  zu  achten:  „Durch leuchtende  und  reflektierende  Flächen  am  Ranzen  sind  die  Kinder  besser  zu erkennen. Sichtbarkeit  im  Straßenverkehr  ist  das  A  und  O und wichtiger  als Marke oder Design!“

Zu viel Nickel in Metallspielzeug

PRESSEMELDUNG

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) stellt in seinem Jahresbericht fest, dass Metallspielzeug in Deutschland noch immer zu häufig Nickel enthält.  21 Prozent der untersuchten Stichproben haben den zulässigen Grenzwert im vergangenen Jahr überschritten. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Gillen, bezeichnet die Ergebnisse des Jahresberichts als alarmierend: „Die Hersteller sind gefordert, endlich den Nickelgehalt in ihren Produkten zu reduzieren. Es kann nicht sein, dass Kinder durch ihr Spielzeug krank werden!“

Nickel kann allergische Reaktionen auslösen. Etwa zehn Prozent aller Kinder sind davon betroffen. Gillen empfiehlt, bei Metallspielzeug auf das GS-Zeichen zu achten. Dieses unabhängige Prüfzeichen belegt, dass die gesetzlichen Anforderungen an Spielzeug eingehalten werden. „Nickel ist das häufigste Kontaktallergen. Gerade kleinere Kinder nehmen ihre Spielsachen auch gerne mal in den Mund. Nickel kann bei Freisetzung über Hautkontakt eine lebenslange Allergie auslösen. Wir brauchen deshalb dringend eine wirksame Strategie gegen Nickel im Spielzeug!“

Haltbarkeit von Elektrogeräten verbessern

Beim Verbraucherforum des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz am 23.11.2017 haben Experten über ihre Erfahrungen mit Elektronikgeräten berichtet. Die daraus abgeleiteteten Forderungen sind:

  • Die Haltbarkeit von Elektrogeräten muss verbessert werden, es kann nicht sein, dass Geräte so produziert werden, dass ihre Haltbarkeit von vorne herein auf eine festgelegte Laufzeit begrenzt wird.
  • Außerdem müssen die Hersteller besser darauf achten, dass alte Geräte fachgemäß recycelt und nach Möglichkeit wieder verwertet werden.
  • Aber auch der Verbraucher ist angehalten, nicht jedem Trend zu folgen und Elektrogeräte länger zu nutzen, auch wenn sich Trends ändern.