Nordsaarlandstraße jetzt!

CDU-Landtagsabgeordnete Sarah Gillen drängt auf schnelle Umsetzung des Lückenschlusses zwischen der A8 bei Merzig und der A1 bei Nonnweiler.

Die Diskussion um den Lückenschluss zwischen der A8 bei Merzig und der A1 bei Wadern-Nonnweiler hat in dieser Woche wieder Fahrt aufgenommen. Die St. Wendeler CDU-Landtagsabgeordnete Sarah Gillen wertet dies als gutes Zeichen und drängt auf eine schnelle Realisierung: „Die Umsetzung einer Entlastungsstrecke ist lange überfällig. Bei der Nordsaarlandstraße wurde lange genug geredet, geplant und getrödelt. Es ist höchste Zeit, dass die Verkehrsministerin jetzt handelt und sich die Verkehrssituation für die Menschen in den Landkreisen St. Wendel und Merzig-Wadern endlich spürbar verbessert!“

Die Nordtangente zwischen Merzig und Nonnweiler steht bereits seit Jahren auf der verkehrspolitischen Agenda der Landesregierung. Trotz einem breiten politischen Willen für das Projekt kam es unter anderem aufgrund naturschutzfachlicher Bedenken jedoch nicht  zur Umsetzung. „Diese Verkehrsachse hat eine enorm große Bedeutung für die Wirtschaftskraft der ganzen Region. Die Pendler aus dem Nordsaarland und die dort ansässigen Firmen brauchen eine schnellere Anbindung an die A8 und somit nach Luxemburg. Es ist erfreulich, dass das Verkehrsministerium jetzt eine alternative Trassenführung für die Nordsaarlandstraße prüfen und ein Erhebungskonzept mit den zuständigen Bürgermeistern abstimmen will. Wenn wir den ländlichen Raum stärken wollen, brauchen wir ein attraktives Verkehrskonzept!“

Verkehrsplanung grenzüberschreitend denken

Redebeitrag zu TOP 12 der 7. Landtagssitzung 2018

Verkehrsplanung grenzüberschreitend denken:

Eine bessere Verzahnung des öffentlichen Personennahverkehrs und eine abgestimmte Planung der Verkehrswege auch grenzüberschreitend bringen die Menschen in der Großregion näher zusammen.

Die komplette Rede können Sie hier herunterladen:

Hintergrund
Das als Südwest-Papier bekannte auf Initiative der Bundestags-Landesgruppen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland erstellte Papier „Grenzgebiete werden Herzregionen! Menschen näher zusammenbringen“ fordert, nationale Programme wie Bundesverkehrswegeplan, Energienetzausbau, Breitband-Strategie, den Mobilfunkausbau und viele andere konsequent über die Grenze hinweg zu denken und mit den Programmen unserer Nachbarn zu verknüpfen.  So können Hürden im (Wirtschafts-)Leben konsequent abgebaut werden. Dazu sind in meiner Rede erste konkrete Ansätze vorhanden.

Deutscher Mobilitätspreis

Innovative Projekte für Deutschen Mobilitätspreis gesucht:
Saarland leistet guten Beitrag für mehr Nachhaltigkeit

„Intelligent unterwegs – Innovationen für eine nachhaltige Mobilität“ – unter diesem Motto ist die Bewerbungsphase für den Deutschen Mobilitätspreis gestartet. Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Gillen, rät Projekten aus dem Saarland zur Teilnahme am Wettbewerb: „Wir leisten im Saarland einen guten Beitrag zu einem Mobilitätswandel mit mehr Nachhaltigkeit. Dass wir Strukturwandel können, haben wir als ehemaliges Kohleland bewiesen. Wir haben viele Projekte im Saarland, die sich gute Chancen auf den Deutschen Mobilitätspreis ausrechnen können.“

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sucht zehn Best-Practice-Projekte, die mit Hilfe der Digitalisierung dafür sorgen, dass Verkehr und Logistik ökologisch verträglich, sozial ausgewogen und ökonomisch tragfähig sind. Sarah Gillen: „Die Mobilität der Zukunft geht uns alle an. Wir wollen, dass das Saarland bei der Gestaltung umweltverträglicher Verkehrskonzepte ganz vorne mitfährt.“

Hintergrund

Bis einschließlich 28. Mai 2018 können sich Unternehmen, Start-ups, Städte und Gemeinden, Universitäten, Forschungsinstitutionen und andere Organisationen mit Sitz in Deutschland um den Deutschen Mobilitätspreis 2018 bewerben. Leitfragen der Preisvergabe sind unter anderem: Wie machen digitale Innovationen die Mobilität nachhaltiger? Wie lässt sich Verkehr effizienter gestalten, ohne langfristig Mensch und Umwelt zu belasten? Eine Expertenjury wählt die zehn Preisträger aus. Die Sieger werden im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung im BMVI in Berlin geehrt.

Abriss der Fechinger Talbrücke

Abriss der Fechinger Talbrücke: Gute Entscheidung des Denkmalrates

Der Landesdenkmalrat hat dem geplanten Abriss der Fechinger Talbrücke zugestimmt. „Es ist gut, dass der Landesdenkmalrat für den Abriss grünes Licht gegeben hat. Die damals angewandte Berechnungsmethode zum sparsamen Stahleinsatz kann an anderer Stelle ausreichend gewürdigt werden. Jetzt kommt es darauf an, dem gestiegenen Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen und für die Zukunft Platz zu schaffen“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Gillen.

 

Der Neubau der Brücke soll 2024 beginnen. Aus Sicht der CDU-Parlamentarierin ist es wichtig, die Belastung der Anwohner so gering wie möglich zu halten: „Bei einem solchen Projekt lassen sich Verkehrseinschränkungen natürlich nicht völlig vermeiden. Eine Situation wie im Frühjahr 2016 darf sich aber nicht wiederholen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Verkehr so reibungslos wie möglich rollt.“

Fahrverbote müssen vermeiden werden!

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten. „Fahrverbote treffen in erster Linie Berufstätige und Selbstständige“, kritisiert Sarah Gillen, MdL. „Besonders für unseren Mittelstand, für Handwerker und Lieferanten wären solche drastischen Einschränkungen existenzgefährdend.“ Auch im Saarland hätten sich viele Pendler bewusst für den Kauf eines Diesels entschieden, so Gillen: „Für sie kämen Fahrverbote einer Enteignung gleich.“

Tatsächlich ist die Emissionsbelastung laut Gillen seit mehr als zehn Jahren rückläufig: „Die heutige Technologie beim Verbrennungsmotor stellt bereits sicher, dass Grenzwerte eingehalten werden. Gefragt sind daher keine Fahrverbote, sondern smarte Lösungswege“, sagt Gillen. „Die Verwendung synthetischer Kraftstoffe, Modellprojekte zur intelligenten Verkehrssteuerung, Smart-City-Programme, dynamische Navigationssysteme oder auch stickoxidschluckende Baustoffe weisen den richtigen Weg.“

Die MIT Saar erwartet außerdem von der Autoindustrie, dass sie verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellt. Die Konzerne müssten dafür sorgen, dass sie nicht nur die vorgeschriebenen Abgaswerte im Prüfstand ohne Manipulationen einhalten, sondern auch den Unterschied zwischen Laborwerten und Realemissionen spürbar reduzieren. Gillen: „Wenn dies mit Softwareupdates nicht gewährleistet werden kann, muss eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Fahrzeughersteller erfolgen, sofern diese technisch möglich und sinnvoll ist.“ Schnellschüsse wie Fahrverbote müssten jedoch vermieden werden.

Schenker bei Ansiedlung unterstützen!

PRESSEMELDUNG DER MITTELSTANDSVEREINIGUNG.

Ansiedlung von Logistikunternehmen hat positive Effekte für die ganze Region.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) steht den Ansiedlungsplänen von Schenker positiv gegenüber. Allein schon die Ansiedlungspläne werten das Image des Saarlandes als zukunftsfähiger Logistikstandort im Herzen Europas auf. Von einer möglichen Ansiedlung dieser stark wachsenden Branche profitiert nicht nur die Stadt Saarbrücken unmittelbar. Eine solche Ansiedlung wird mittelbar auch positive Effekte auf Einzelhandel, Handwerk und das Baugewerbe in der Region generieren.

Trotzdem sieht auch die Expertin für Stadt- und Regionalentwicklung innerhalb der MIT – Sarah Gillen, MdL – als Diplomingenieurin für Raum- und Umweltplanung die Ansiedlung an dem geplanten Standort kritisch, da die Anbindung des Flughafens in Ensheim an das vorhandene Autobahnnetz nicht optimal ist. Die Mittelstandsvereinigung ist aber davon überzeugt, dass es genügend alternative Flächen im Saarland gibt.

Daher – und um eine Abwanderung von Schenker nach Lothringen zu verhindern – fordert die MIT das Wirtschaftsministerium auf, Schenker bei der Suche nach einem besser geeigneten Standort aktiv und vor allem zeitnah zu unterstützen.