Fahrverbote müssen vermeiden werden!

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten. „Fahrverbote treffen in erster Linie Berufstätige und Selbstständige“, kritisiert Sarah Gillen, MdL. „Besonders für unseren Mittelstand, für Handwerker und Lieferanten wären solche drastischen Einschränkungen existenzgefährdend.“ Auch im Saarland hätten sich viele Pendler bewusst für den Kauf eines Diesels entschieden, so Gillen: „Für sie kämen Fahrverbote einer Enteignung gleich.“

Tatsächlich ist die Emissionsbelastung laut Gillen seit mehr als zehn Jahren rückläufig: „Die heutige Technologie beim Verbrennungsmotor stellt bereits sicher, dass Grenzwerte eingehalten werden. Gefragt sind daher keine Fahrverbote, sondern smarte Lösungswege“, sagt Gillen. „Die Verwendung synthetischer Kraftstoffe, Modellprojekte zur intelligenten Verkehrssteuerung, Smart-City-Programme, dynamische Navigationssysteme oder auch stickoxidschluckende Baustoffe weisen den richtigen Weg.“

Die MIT Saar erwartet außerdem von der Autoindustrie, dass sie verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellt. Die Konzerne müssten dafür sorgen, dass sie nicht nur die vorgeschriebenen Abgaswerte im Prüfstand ohne Manipulationen einhalten, sondern auch den Unterschied zwischen Laborwerten und Realemissionen spürbar reduzieren. Gillen: „Wenn dies mit Softwareupdates nicht gewährleistet werden kann, muss eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Fahrzeughersteller erfolgen, sofern diese technisch möglich und sinnvoll ist.“ Schnellschüsse wie Fahrverbote müssten jedoch vermieden werden.

Haltbarkeit von Elektrogeräten verbessern

Beim Verbraucherforum des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz am 23.11.2017 haben Experten über ihre Erfahrungen mit Elektronikgeräten berichtet. Die daraus abgeleiteteten Forderungen sind:

  • Die Haltbarkeit von Elektrogeräten muss verbessert werden, es kann nicht sein, dass Geräte so produziert werden, dass ihre Haltbarkeit von vorne herein auf eine festgelegte Laufzeit begrenzt wird.
  • Außerdem müssen die Hersteller besser darauf achten, dass alte Geräte fachgemäß recycelt und nach Möglichkeit wieder verwertet werden.
  • Aber auch der Verbraucher ist angehalten, nicht jedem Trend zu folgen und Elektrogeräte länger zu nutzen, auch wenn sich Trends ändern.

Diesel nicht vorschnell verbieten

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) wendet sich gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge und gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Die MIT Saar fordert zudem von den Verantwortlichen in der Automobilindustrie, persönliche Konsequenzen für Abgas-Manipulationen und Führungsversagen zu ziehen.

„Ein Verbot des Verbrennungsmotors wäre verfrüht, alternative Antriebstechniken sind nicht ausgereift. Eine Batterie z.B. ist in ihrer Herstellung alles andere als umweltfreundlich und auch der verfahrene Strom stammt heutzutage nicht durchgängig aus erneuerbaren Energien. Die Politik sollte Klimaziele vorgeben, aber nicht, wie sie zu erreichen sind“, sagt Sarah Gillen, MdL und Bundesvorstandsmitglied der Mittelstandsvereinigung. Sie freue sich, dass die MIT auf ihrem Bundesmittelstandstag in Nürnberg an diesem Wochenende einen entsprechenden Antrag verabschiedet hat. Darin wirbt die MIT dafür, die Zukunft von Antriebstechniken auf Grundlage objektiver wissenschaftlicher Erkenntnisse zu diskutieren. „Wir wollen ein Zeichen gegen die Hysterie im Streit um den Diesel setzen“, so Gillen.

Auch die MIT Saar plädiert für Technologieoffenheit bei der Entwicklung umweltfreundlicher Antriebstechniken und stützt sich auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Zwangsquoten für Elektroautos oder andere Antriebstechniken lehnt die MIT ab. Auch die Emissionsproblematik ist ein Kernpunkt des Antrags. Da die tatsächliche NO2-Immissionsbelastung seit mehr als zehn Jahren rückläufig ist und der heutige Technologiestand der Verbrennungsmotoren Grenzwerte einhält, lehnt die MIT Verbote in diesem Kontext ab.

Zugleich mahnt die MIT Saar gegenüber der Autoindustrie an, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sie fordert, dass sich die realen Emissionen von Fahrzeugen den im Labor gemessenen annähern müssten. Sollte das mit den nun geforderten Softwareupdates nicht erreicht werden, droht die MIT in ihrem Antrag Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller an, sofern diese technisch möglich und sinnvoll sind.

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Radweg Dr. Hanspeter Georgi freigegeben

Nach gut einem Jahr Bauzeit ist der umfangreichste und kostenintensivste Abschnitt des Primstal-Radwegs Dr. Hanspeter Georgi fertiggestellt. Die Baumaßnahme beinhaltete den Neubau des straßenbegleitenden Rad- und Gehwegs zwischen dem Ortsende von Kastel und dem Ortseingang von Primstal.

Dieses Teilstück schließt eine wesentliche Lücke im Radwegenetz des Saarlandes und hilft so, das Saarland für die wachsende Gruppe der Radtouristen noch attraktiver zu machen.

Weitere Informationen zu diesem Thema:

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Nationalpark ist Beispiel für grenzüberschreitenden Umweltschutz

PRESSEMELDUNG

Am Sonntag, 11. Juni 2017, fand zum zweiten Mal das Nationalparkfest Hunsrück-Hochwald statt – in diesem Jahr auf der Festwiese Bostalsee. Für mich ist der Nationalpark Hunsrück-Hochwald nicht nur ein gutes Beispiel für grenzüberschreitenden Umweltschutz, sondern auch eine wirtschaftliche Chance für das Saarland: Durch den Trend des Naturtourismus ist der Nationalpark ein Wirtschaftsmotor für das St. Wendeler Land. Das hier geschaffene Naturschutzgroßprojekt verbessert durch die extensive Bewirtschaftung die biologische Vielfalt und trägt so zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung bei.

Es ist positiv herauszustellen, dass Umwelt und Naturschutz im Nationalpark Hunsrück-Hochwald durch Rangertouren, GPS-Schnitzeljagd und Erlebniswanderungen praktisch erlebt werden können. Es ist wichtig, dass wir die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen mehr in den Fokus rücken. Gerade nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen kommt es umso mehr darauf an, dass alle verbliebenen Partner an den bestehenden Zielen festhalten und für den Erfolg des Abkommens kämpfen. Klima- und Umweltschutz macht nicht an den Ländergrenzen halt, sondern ist eine gemeinsame Aufgabe aller Länder und vieler Partner. Großes entsteht immer im Kleinen – das gilt gerade auch im praktischen Naturschutz. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, die Entwicklung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald weiter zu fördern.