Nordsaarlandstraße jetzt!

CDU-Landtagsabgeordnete Sarah Gillen drängt auf schnelle Umsetzung des Lückenschlusses zwischen der A8 bei Merzig und der A1 bei Nonnweiler.

Die Diskussion um den Lückenschluss zwischen der A8 bei Merzig und der A1 bei Wadern-Nonnweiler hat in dieser Woche wieder Fahrt aufgenommen. Die St. Wendeler CDU-Landtagsabgeordnete Sarah Gillen wertet dies als gutes Zeichen und drängt auf eine schnelle Realisierung: „Die Umsetzung einer Entlastungsstrecke ist lange überfällig. Bei der Nordsaarlandstraße wurde lange genug geredet, geplant und getrödelt. Es ist höchste Zeit, dass die Verkehrsministerin jetzt handelt und sich die Verkehrssituation für die Menschen in den Landkreisen St. Wendel und Merzig-Wadern endlich spürbar verbessert!“

Die Nordtangente zwischen Merzig und Nonnweiler steht bereits seit Jahren auf der verkehrspolitischen Agenda der Landesregierung. Trotz einem breiten politischen Willen für das Projekt kam es unter anderem aufgrund naturschutzfachlicher Bedenken jedoch nicht  zur Umsetzung. „Diese Verkehrsachse hat eine enorm große Bedeutung für die Wirtschaftskraft der ganzen Region. Die Pendler aus dem Nordsaarland und die dort ansässigen Firmen brauchen eine schnellere Anbindung an die A8 und somit nach Luxemburg. Es ist erfreulich, dass das Verkehrsministerium jetzt eine alternative Trassenführung für die Nordsaarlandstraße prüfen und ein Erhebungskonzept mit den zuständigen Bürgermeistern abstimmen will. Wenn wir den ländlichen Raum stärken wollen, brauchen wir ein attraktives Verkehrskonzept!“

Verkehrsplanung grenzüberschreitend denken

Redebeitrag zu TOP 12 der 7. Landtagssitzung 2018

Verkehrsplanung grenzüberschreitend denken:

Eine bessere Verzahnung des öffentlichen Personennahverkehrs und eine abgestimmte Planung der Verkehrswege auch grenzüberschreitend bringen die Menschen in der Großregion näher zusammen.

Die komplette Rede können Sie hier herunterladen:

Hintergrund
Das als Südwest-Papier bekannte auf Initiative der Bundestags-Landesgruppen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland erstellte Papier „Grenzgebiete werden Herzregionen! Menschen näher zusammenbringen“ fordert, nationale Programme wie Bundesverkehrswegeplan, Energienetzausbau, Breitband-Strategie, den Mobilfunkausbau und viele andere konsequent über die Grenze hinweg zu denken und mit den Programmen unserer Nachbarn zu verknüpfen.  So können Hürden im (Wirtschafts-)Leben konsequent abgebaut werden. Dazu sind in meiner Rede erste konkrete Ansätze vorhanden.

Austausch mit Kammern wichtig.

Heute habe ich mich mit Dr. Carsten Meier, Geschäftsführer der IHK Saarland getroffen, um aktuelle Wirtschaftsthemen zu besprechen. Im Gespräch wurde deutlich, dass es noch großes Potenzial hinsichtlich des Standortmarketings im Saarland und bei der Ansprache von Unternehmen gibt. Wir spielen zwar bei Gewerbesteuerhebesätzen ganz vorne mit, wenn es aber um Flächen für Gewerbe und Industrie geht sind wir eher dritte Liga. Ich weiß, dass es an einigen weiteren Stellen Probleme für Unternehmen gibt, daher ist mir der Austausch hier besonders wichtig. Die Industrie- und Handelskammer (IHK), aber auch die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK), die Architektenkammer Saarland (AKS) und ähnliche Institutionen und Verbände sind mir hier wichtige Ansprechpartner, mit denen ich in regelmäßigen Abständen das Gespräch suchen werde.

Abriss der Fechinger Talbrücke

Abriss der Fechinger Talbrücke: Gute Entscheidung des Denkmalrates

Der Landesdenkmalrat hat dem geplanten Abriss der Fechinger Talbrücke zugestimmt. „Es ist gut, dass der Landesdenkmalrat für den Abriss grünes Licht gegeben hat. Die damals angewandte Berechnungsmethode zum sparsamen Stahleinsatz kann an anderer Stelle ausreichend gewürdigt werden. Jetzt kommt es darauf an, dem gestiegenen Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen und für die Zukunft Platz zu schaffen“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Gillen.

 

Der Neubau der Brücke soll 2024 beginnen. Aus Sicht der CDU-Parlamentarierin ist es wichtig, die Belastung der Anwohner so gering wie möglich zu halten: „Bei einem solchen Projekt lassen sich Verkehrseinschränkungen natürlich nicht völlig vermeiden. Eine Situation wie im Frühjahr 2016 darf sich aber nicht wiederholen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Verkehr so reibungslos wie möglich rollt.“

Schenker bei Ansiedlung unterstützen!

PRESSEMELDUNG DER MITTELSTANDSVEREINIGUNG.

Ansiedlung von Logistikunternehmen hat positive Effekte für die ganze Region.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) steht den Ansiedlungsplänen von Schenker positiv gegenüber. Allein schon die Ansiedlungspläne werten das Image des Saarlandes als zukunftsfähiger Logistikstandort im Herzen Europas auf. Von einer möglichen Ansiedlung dieser stark wachsenden Branche profitiert nicht nur die Stadt Saarbrücken unmittelbar. Eine solche Ansiedlung wird mittelbar auch positive Effekte auf Einzelhandel, Handwerk und das Baugewerbe in der Region generieren.

Trotzdem sieht auch die Expertin für Stadt- und Regionalentwicklung innerhalb der MIT – Sarah Gillen, MdL – als Diplomingenieurin für Raum- und Umweltplanung die Ansiedlung an dem geplanten Standort kritisch, da die Anbindung des Flughafens in Ensheim an das vorhandene Autobahnnetz nicht optimal ist. Die Mittelstandsvereinigung ist aber davon überzeugt, dass es genügend alternative Flächen im Saarland gibt.

Daher – und um eine Abwanderung von Schenker nach Lothringen zu verhindern – fordert die MIT das Wirtschaftsministerium auf, Schenker bei der Suche nach einem besser geeigneten Standort aktiv und vor allem zeitnah zu unterstützen.

Nationale Kraftanstrengung für die ländlichen Räume

Das Konzept der zentralen Orte, das eben auch Mittel- und Unterzentren unterstützt und ihnen unterschiedliche Funktionen der Daseinsvorsorge zuweist, hat viele Vorteile, um die uns zentralräumlich ausgerichtete Nachbarländer beneiden. Nur wenn gleichwertige Lebensverhältnisse auch in ländlichen Regionen gesichert werden, kann der Druck von den Metropolen genommen werden. Gerade der Mittelstand ist darauf angewiesen, dass flächendeckend Infrastruktur bereitgestellt wird, die den Unternehmen Zukunftsfähigkeit garantiert und junge ArbeitnehmerInnen vom Wegzug in die Städte abhält.

„Megastädte, schön und gut. Nicht mit mir“, schreibt Volker Kauder in einem Meinungsartikel für die WELT und erklärt, warum Deutschland Heimat bleiben muss. Sein Plädoyer für den ländlichen Raum lesen Sie hier: 

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Bouillon setzt Anreize für PPP-Projekte

Mit seiner Unterstützung für 48 Städtebau-Projekte im Saarland in Höhe von 30 Millionen Euro setzt Bau-Minister Klaus Bouillon die richtigen Anreize um weitere Investitionen aus privater Hand (geschätzt sind hier 210 Millionen Euro) hervorzurufen. Auch wenn in der Vergangenheit das eine oder andere Projekt einer solchen „Public-Private-Partnership“ in die Kritik geraten ist, so steht nun die langjährige Erfahrung von Klaus Bouillon als Verwaltungschef in St. Wendel als Garant für den Erfolg dieser 48 Projekte. Durch die nun von der Koalition beschlossene Bündelung aller Kompetenzen in seinem Haus sind klare Definitionen vor der Ausschreibung und die genaue Regelung der Kostenverteilung auf private und öffentliche Projektträger sowie eine ordentliche und konsequente Bauüberwachung möglich und gelten als Maßstab für künftige Projekte.

Ziele der Städtebauförderung sind:

  • Stärkung von Innenstädten und Ortszentren in ihrer städtebaulichen Funktion, auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes
  • Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten betroffenen Gebieten; Kennzeichen für solche Funktionsverluste ist vor allem ein dauerhaftes Überangebot an baulichen Anlagen, wie z.B. Wohnungsleerstand oder Brachflächen in Innenstädten, insbesondere von Industrie-, Konversions- und Bahnflächen
  • Städtebauliche Maßnahmen zur Behebung sozialer Missstände.

Diese Unterstützung hilft sowohl den klammen saarländischen Kommunen, der saarländischen Bauwirtschaft und letztendlich dem Land als Ganzem.

Weitere Informationen:
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/bouillon-schuettet-30-millionen-euro-aus_aid-1927744

http://www.staedtebaufoerderung.info/StBauF/DE/Home/home_node.html

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