Mittelstandsvereinigung unterstützt Koalitionsverhandlungen

Sarah Gillen: „Bürger im Land werden entlastet“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) sieht im Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD eine ordentliche Grundlage für Koalitionsverhandlungen: „Das wichtige Signal lautet: Die unionsgeführte Bundesregierung entlastet Familien mit Kindern sowie untere und mittlere Einkommen“, sagt Sarah Gillen MdL, Mitglied im Bundesvorstand der MIT. „Niemand wird steuerlich stärker belastet.“

Erfreut zeigt sich Gillen als Mitglied im Landesvorstand der Frauenunion vor allem über die Übernahme der MIT-Forderung, den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder anzuheben: „Endlich sind uns Kinder steuerlich genauso viel wert wie Erwachsene.“ Zusammen mit der geplanten Kindergeld-Erhöhung werden laut Gillen alle Familien mit Kindern spürbar entlastet. Weiterhin begrüßt sie den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen: „Dies ist ein wichtiges Signal für die Mitte der Gesellschaft und ein guter erster Schritt zum vollständigen Abbau des Soli.“

Positiv für das Saarland wertet die Landtagsabgeordnete den geplanten deutlich schnelleren Breitbandausbau mit einem Schwerpunkt auf ländliche Regionen: „Dies ist für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landkreises essentiell.“ Ebenso begrüßenswert seien die Festlegungen zur Verwaltungsdigitalisierung, die Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,3 Prozent, die konkreten Vorhaben zum Bürokratieabbau für Unternehmen sowie die Zusage, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. „Damit wird es uns hoffentlich gelingen, mehr Fachkräfte nach Deutschland zu locken, wovon auch das Saarland profitieren wird“, sagt Gillen.

Nationale Kraftanstrengung für die ländlichen Räume

Das Konzept der zentralen Orte, das eben auch Mittel- und Unterzentren unterstützt und ihnen unterschiedliche Funktionen der Daseinsvorsorge zuweist, hat viele Vorteile, um die uns zentralräumlich ausgerichtete Nachbarländer beneiden. Nur wenn gleichwertige Lebensverhältnisse auch in ländlichen Regionen gesichert werden, kann der Druck von den Metropolen genommen werden. Gerade der Mittelstand ist darauf angewiesen, dass flächendeckend Infrastruktur bereitgestellt wird, die den Unternehmen Zukunftsfähigkeit garantiert und junge ArbeitnehmerInnen vom Wegzug in die Städte abhält.

„Megastädte, schön und gut. Nicht mit mir“, schreibt Volker Kauder in einem Meinungsartikel für die WELT und erklärt, warum Deutschland Heimat bleiben muss. Sein Plädoyer für den ländlichen Raum lesen Sie hier: 

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Nationalpark ist Beispiel für grenzüberschreitenden Umweltschutz

PRESSEMELDUNG

Am Sonntag, 11. Juni 2017, fand zum zweiten Mal das Nationalparkfest Hunsrück-Hochwald statt – in diesem Jahr auf der Festwiese Bostalsee. Für mich ist der Nationalpark Hunsrück-Hochwald nicht nur ein gutes Beispiel für grenzüberschreitenden Umweltschutz, sondern auch eine wirtschaftliche Chance für das Saarland: Durch den Trend des Naturtourismus ist der Nationalpark ein Wirtschaftsmotor für das St. Wendeler Land. Das hier geschaffene Naturschutzgroßprojekt verbessert durch die extensive Bewirtschaftung die biologische Vielfalt und trägt so zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung bei.

Es ist positiv herauszustellen, dass Umwelt und Naturschutz im Nationalpark Hunsrück-Hochwald durch Rangertouren, GPS-Schnitzeljagd und Erlebniswanderungen praktisch erlebt werden können. Es ist wichtig, dass wir die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen mehr in den Fokus rücken. Gerade nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen kommt es umso mehr darauf an, dass alle verbliebenen Partner an den bestehenden Zielen festhalten und für den Erfolg des Abkommens kämpfen. Klima- und Umweltschutz macht nicht an den Ländergrenzen halt, sondern ist eine gemeinsame Aufgabe aller Länder und vieler Partner. Großes entsteht immer im Kleinen – das gilt gerade auch im praktischen Naturschutz. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, die Entwicklung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald weiter zu fördern.

Nachhaltige Landwirtschaft und gute Ernährung

Der Bundesfachausschuss Landwirtschaft und ländlicher Raum der CDU Deutschlands hat ein umfassendes Programm für „Zukunftsfähige Regionen – nachhaltige Landwirtschaft – gute Ernährung“ beschlossen.

Die CDU stehe für verlässliche Rahmenbedingungen für die Land- und Agrarwirtschaft. Wichtigstes Projekt der nächsten Jahre sei die Gestaltung der EU-Agrarpolitik. Bis 2020 dürfe es keine Änderungen geben, denn die Landwirte müssten sich zunächst von der Preiskrise erholen können. Auch nach 2020 seien die Direktzahlungen an die Landwirtschaft unverzichtbar. Stärker als bisher müssten sie auch den Tierhaltern zugutekommen. Der Beschluss plädiert für den Einsatz der neuen Digitaltechniken, um Umwelt- und Tierschutz noch besser als bisher mit einer wettbewerbsfähigen Entwicklung zu verbinden. Die CDU werde Sorge dafür tragen, dass auch kleinere und mittlere Betriebe von der Digitalisierung profitieren könnten. Im Programm wird die Fortsetzung einer Politik für sichere, qualitativ hochwertige Lebensmittel und gute Ernährung gefordert. Die Bundespolitik solle die Ernährungsbildung unterstützen. Im Sinne von Klarheit und Wahrheit soll die Kennzeichnung der Lebensmittel weiter verbessert werden, denn die Menschen sollen wissen, wo und wie ihre Lebensmittel erzeugt werden.

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