Mittelstandsvereinigung unterstützt Koalitionsverhandlungen

Sarah Gillen: „Bürger im Land werden entlastet“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) sieht im Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD eine ordentliche Grundlage für Koalitionsverhandlungen: „Das wichtige Signal lautet: Die unionsgeführte Bundesregierung entlastet Familien mit Kindern sowie untere und mittlere Einkommen“, sagt Sarah Gillen MdL, Mitglied im Bundesvorstand der MIT. „Niemand wird steuerlich stärker belastet.“

Erfreut zeigt sich Gillen als Mitglied im Landesvorstand der Frauenunion vor allem über die Übernahme der MIT-Forderung, den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder anzuheben: „Endlich sind uns Kinder steuerlich genauso viel wert wie Erwachsene.“ Zusammen mit der geplanten Kindergeld-Erhöhung werden laut Gillen alle Familien mit Kindern spürbar entlastet. Weiterhin begrüßt sie den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen: „Dies ist ein wichtiges Signal für die Mitte der Gesellschaft und ein guter erster Schritt zum vollständigen Abbau des Soli.“

Positiv für das Saarland wertet die Landtagsabgeordnete den geplanten deutlich schnelleren Breitbandausbau mit einem Schwerpunkt auf ländliche Regionen: „Dies ist für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landkreises essentiell.“ Ebenso begrüßenswert seien die Festlegungen zur Verwaltungsdigitalisierung, die Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,3 Prozent, die konkreten Vorhaben zum Bürokratieabbau für Unternehmen sowie die Zusage, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. „Damit wird es uns hoffentlich gelingen, mehr Fachkräfte nach Deutschland zu locken, wovon auch das Saarland profitieren wird“, sagt Gillen.

Sichtbarkeit von Schulranzen ist A und O.

Alle  Jahre  wieder:  Im  Herbst  und  Winter  ist  der  Schulweg  durch Dunkelheit  und  Kälte nicht  nur  ungemütlicher,  sondern  auch gefährlicher.  Für  die  Autofahrer  sind  die  Kinder  bei  den  aktuellen Lichtverhältnissen  häufig  kaum  zu  erkennen.  Die verbraucherpolitische  Sprecherin  der  CDU-Landtagsfraktion,  Sarah Gillen, drängt daher darauf, bei der Wahl der Schulranzen mehr auf die  Sichtbarkeit  zu  achten:  „Während  früh  morgens  in  der Dunkelheit  die  Reflektoren  bei  herannahenden  Scheinwerfern zurückleuchten,  braucht  der  Ranzen  im  Nebel  oder  bei  trübem Wetter  fluoriszierende  Flächen,  damit  die  Kinder  frühzeitig gesehen werden.“

Die  CDU-Parlamentarierin  findet  es  bedauerlich,  dass  viele  Hersteller  noch immer  nicht  auf  die  zum  Teil  erschreckenden  Testergebnisse  von  Stiftung Warentest im Jahr 2013 reagiert und das Design an die Schulranzennorm DIN 58124  angepasst  hätten. Sarah  Gillen  sieht  daher  großen  Handlungsbedarf und  fordert  die  Hersteller dazu  auf, bei  der  Gestaltung in  der  kommenden Saison mehr  Wert  auf  die  Sicherheit  zu  legen.  Den  Eltern  rät  sie,  beim  Kauf auf  die  Sichtbarkeit  der  Ranzen  in  der  dunklen  Jahreszeit  zu  achten:  „Durch leuchtende  und  reflektierende  Flächen  am  Ranzen  sind  die  Kinder  besser  zu erkennen. Sichtbarkeit  im  Straßenverkehr  ist  das  A  und  O und wichtiger  als Marke oder Design!“

Zu viel Nickel in Metallspielzeug

PRESSEMELDUNG

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) stellt in seinem Jahresbericht fest, dass Metallspielzeug in Deutschland noch immer zu häufig Nickel enthält.  21 Prozent der untersuchten Stichproben haben den zulässigen Grenzwert im vergangenen Jahr überschritten. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Gillen, bezeichnet die Ergebnisse des Jahresberichts als alarmierend: „Die Hersteller sind gefordert, endlich den Nickelgehalt in ihren Produkten zu reduzieren. Es kann nicht sein, dass Kinder durch ihr Spielzeug krank werden!“

Nickel kann allergische Reaktionen auslösen. Etwa zehn Prozent aller Kinder sind davon betroffen. Gillen empfiehlt, bei Metallspielzeug auf das GS-Zeichen zu achten. Dieses unabhängige Prüfzeichen belegt, dass die gesetzlichen Anforderungen an Spielzeug eingehalten werden. „Nickel ist das häufigste Kontaktallergen. Gerade kleinere Kinder nehmen ihre Spielsachen auch gerne mal in den Mund. Nickel kann bei Freisetzung über Hautkontakt eine lebenslange Allergie auslösen. Wir brauchen deshalb dringend eine wirksame Strategie gegen Nickel im Spielzeug!“

Kindeswohl statt Kinderehe

„Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen kommt Deutschland seiner Verantwortung für den Schutz von Mädchen nach“, begrüßt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB die heutige Entscheidung der Bundesregierung.

„Kinderehen stehen in krassem Gegensatz zum Kindeswohl. Mädchen und jungen Frauen wird so die Chance auf eine selbstbestimmte eigenverantwortliche Lebensgestaltung genommen. Gleichberechtigung setzt Partnerschaft zwischen Mann und Frau sowie eine freie Entscheidung voraus. Das ist in Kinderehen nicht gegeben“, erläutert Annette Widmann-Mauz MdB das Engagement der Frauen Union für das Verbot von Kinderehen.