Verkehrsplanung grenzüberschreitend denken

Redebeitrag zu TOP 12 der 7. Landtagssitzung 2018

Verkehrsplanung grenzüberschreitend denken:

Eine bessere Verzahnung des öffentlichen Personennahverkehrs und eine abgestimmte Planung der Verkehrswege auch grenzüberschreitend bringen die Menschen in der Großregion näher zusammen.

Die komplette Rede können Sie hier herunterladen:

Hintergrund
Das als Südwest-Papier bekannte auf Initiative der Bundestags-Landesgruppen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland erstellte Papier „Grenzgebiete werden Herzregionen! Menschen näher zusammenbringen“ fordert, nationale Programme wie Bundesverkehrswegeplan, Energienetzausbau, Breitband-Strategie, den Mobilfunkausbau und viele andere konsequent über die Grenze hinweg zu denken und mit den Programmen unserer Nachbarn zu verknüpfen.  So können Hürden im (Wirtschafts-)Leben konsequent abgebaut werden. Dazu sind in meiner Rede erste konkrete Ansätze vorhanden.

EU schafft Geoblocking ab!

Das Europaparlament hat am Dienstag neue Regeln für ein Verbot von Geoblocking beschlossen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Gillen, bewertet die neue Verordnung positiv: „Das Gesetz stärkt die Rechte der Verbraucher im Binnenmarkt. Im Internet Konzerttickets kaufen, einen Flug buchen oder eine Kaffeemaschine bestellen – künftig kommt es beim Preis nicht mehr darauf an, von wo aus die Nutzer bestellen. Die neue Verordnung sorgt für gerechteres Online-Shopping, mehr Transparenz und bietet gerade in der Grenzregion einen echten Mehrwert für Verbraucher.“

Geoblocking führt bisher dazu, dass Konsumenten in der EU unterschiedlich viel für ein und dasselbe Produkt bezahlen – je nachdem, aus welchem Land sie ihre Bestellung abgeben. „Es ist das richtige Signal, dass die EU dieser Diskriminierung jetzt einen Riegel vorschiebt. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel ein deutscher Käufer für Tickets in einem französischen Freizeitpark mehr zahlen muss als ein Franzose“, sagt die CDU-Parlamentarierin. Durch die neue Regelung können Internethändler ausländische Kunden in Zukunft nicht mehr von ihren Angeboten ausschließen oder automatisch auf andere Webseiten umleiten. Sarah Gillen: „Das Europäische Parlament hat heute ein klares Zeichen gegen Willkür im Netz gesetzt.“

Nachhaltige Landwirtschaft und gute Ernährung

Der Bundesfachausschuss Landwirtschaft und ländlicher Raum der CDU Deutschlands hat ein umfassendes Programm für „Zukunftsfähige Regionen – nachhaltige Landwirtschaft – gute Ernährung“ beschlossen.

Die CDU stehe für verlässliche Rahmenbedingungen für die Land- und Agrarwirtschaft. Wichtigstes Projekt der nächsten Jahre sei die Gestaltung der EU-Agrarpolitik. Bis 2020 dürfe es keine Änderungen geben, denn die Landwirte müssten sich zunächst von der Preiskrise erholen können. Auch nach 2020 seien die Direktzahlungen an die Landwirtschaft unverzichtbar. Stärker als bisher müssten sie auch den Tierhaltern zugutekommen. Der Beschluss plädiert für den Einsatz der neuen Digitaltechniken, um Umwelt- und Tierschutz noch besser als bisher mit einer wettbewerbsfähigen Entwicklung zu verbinden. Die CDU werde Sorge dafür tragen, dass auch kleinere und mittlere Betriebe von der Digitalisierung profitieren könnten. Im Programm wird die Fortsetzung einer Politik für sichere, qualitativ hochwertige Lebensmittel und gute Ernährung gefordert. Die Bundespolitik solle die Ernährungsbildung unterstützen. Im Sinne von Klarheit und Wahrheit soll die Kennzeichnung der Lebensmittel weiter verbessert werden, denn die Menschen sollen wissen, wo und wie ihre Lebensmittel erzeugt werden.

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