Mittelstandsvereinigung unterstützt Koalitionsverhandlungen

Sarah Gillen: „Bürger im Land werden entlastet“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) sieht im Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD eine ordentliche Grundlage für Koalitionsverhandlungen: „Das wichtige Signal lautet: Die unionsgeführte Bundesregierung entlastet Familien mit Kindern sowie untere und mittlere Einkommen“, sagt Sarah Gillen MdL, Mitglied im Bundesvorstand der MIT. „Niemand wird steuerlich stärker belastet.“

Erfreut zeigt sich Gillen als Mitglied im Landesvorstand der Frauenunion vor allem über die Übernahme der MIT-Forderung, den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder anzuheben: „Endlich sind uns Kinder steuerlich genauso viel wert wie Erwachsene.“ Zusammen mit der geplanten Kindergeld-Erhöhung werden laut Gillen alle Familien mit Kindern spürbar entlastet. Weiterhin begrüßt sie den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen: „Dies ist ein wichtiges Signal für die Mitte der Gesellschaft und ein guter erster Schritt zum vollständigen Abbau des Soli.“

Positiv für das Saarland wertet die Landtagsabgeordnete den geplanten deutlich schnelleren Breitbandausbau mit einem Schwerpunkt auf ländliche Regionen: „Dies ist für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landkreises essentiell.“ Ebenso begrüßenswert seien die Festlegungen zur Verwaltungsdigitalisierung, die Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,3 Prozent, die konkreten Vorhaben zum Bürokratieabbau für Unternehmen sowie die Zusage, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. „Damit wird es uns hoffentlich gelingen, mehr Fachkräfte nach Deutschland zu locken, wovon auch das Saarland profitieren wird“, sagt Gillen.

Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0

Saarbrücken erhält eines der 14 Kompetenzzentren Mittelstand 4.0

Um Unternehmer im Saarland noch besser bei der Digitalisierung unterstützen zu können, wird ein neues Kompetenzzentrum „Mittelstand 4.0“ in Saarbrücken eingerichtet. Ziel ist es, vor allem unsere kleinen und mittleren Unternehmen für die zunehmende Digitalisierung ihrer Geschäfts- und Produktionsmodelle zu sensibilisieren und ihnen bei der technischen Umsetzung sowie der fachlichen Vernetzung unter die Arme zu greifen.

Im Mittelpunkt stehen hierbei für das Saarland wichtige Branchen wie Maschinen- und Anlagenbau, Automobilzulieferindustrie, Logistik und Transport und Software und IT.

Besondere Unterstützung gibt es in den Gebieten:

  • Digitale Geschäftsmodelle,
  • Produktionsvernetzung,
  • überbetriebliche Vernetzung in Zulieferketten,
  • Mensch-Technik-Interaktion,
  • Montage, Produktion,
  • Servicifizierung (Entwicklung vom reinen Produkt-Verkauf zum Angebot von Dienstleistungen) und
  • Internetrecht, IT-Sicherheit.

Dies bietet den Unternehmern aus dem Saarland nun die Chance, sich über das neu geschaffene Zentrum zu vernetzen, Infomationen und Wissen auszutauschen und sich weiter fit für die digitale Zukunft zu machen.


Weitere Informationen:

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MehrMarktWirtschaft. MIT zur Bundestagswahl

Der MIT-Bundesvorstand verabschiedete einen Leitantrag, der unter dem Motto „Mehr Markt Wirtschaft“ die sechs größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen aus MIT-Sicht aufgreift.

So fordert die MIT

  • eine faire Besteuerung von Bürgern und Unternehmen mit deutlichen Steuersenkungen,
  • eine Modernisierung des Arbeitsmarkts und
  • eine marktwirtschaftliche Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik.
  • Deutschland zur „Digitalrepublik Nummer 1“ in Europa zu entwickeln und
  • konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau und zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung umzusetzen sowie
  • Sicherheit als Standortfaktor zu nutzen.

„Die nächste Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Staat Dienstleister und Ermöglicher für Bürger und Unternehmen wird und sie nicht in ihren Freiheiten weiter einschränkt“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann.

Pressemeldung

Neuregelung der Mängelhaftung

Die Neuregelung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ist unter Dach und Fach. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßt den Beschluss des Bundesrats zur Reform des Bauvertrags- und Gewährleistungsrechts als wichtiges Signal für den Mittelstand. Ab 1. Januar 2018 haftet demnach derjenige für mangelhaftes Material, der den Produktfehler zu verantworten hat.

„Die Reform ist ein großer Erfolg für den Mittelstand“, sagt MIT-Vorsitzender Carsten Linnemann. „Die bisherige Gesetzlage war untragbar, weil der Handwerker dafür geradestehen musste, wenn ihm der Lieferant mangelhaftes Material verkauft hat.“ Nun müssten Lieferanten sowohl für die Materialkosten als auch für die Ein- und Ausbaukosten aufkommen. „Ich bin froh, dass die unionsgeführte Bundesregierung das Handwerk aus dieser Haftungsfalle befreit hat.“

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Kindeswohl statt Kinderehe

„Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen kommt Deutschland seiner Verantwortung für den Schutz von Mädchen nach“, begrüßt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB die heutige Entscheidung der Bundesregierung.

„Kinderehen stehen in krassem Gegensatz zum Kindeswohl. Mädchen und jungen Frauen wird so die Chance auf eine selbstbestimmte eigenverantwortliche Lebensgestaltung genommen. Gleichberechtigung setzt Partnerschaft zwischen Mann und Frau sowie eine freie Entscheidung voraus. Das ist in Kinderehen nicht gegeben“, erläutert Annette Widmann-Mauz MdB das Engagement der Frauen Union für das Verbot von Kinderehen.