Mittelstandsvereinigung unterstützt Koalitionsverhandlungen

Sarah Gillen: „Bürger im Land werden entlastet“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) sieht im Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD eine ordentliche Grundlage für Koalitionsverhandlungen: „Das wichtige Signal lautet: Die unionsgeführte Bundesregierung entlastet Familien mit Kindern sowie untere und mittlere Einkommen“, sagt Sarah Gillen MdL, Mitglied im Bundesvorstand der MIT. „Niemand wird steuerlich stärker belastet.“

Erfreut zeigt sich Gillen als Mitglied im Landesvorstand der Frauenunion vor allem über die Übernahme der MIT-Forderung, den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder anzuheben: „Endlich sind uns Kinder steuerlich genauso viel wert wie Erwachsene.“ Zusammen mit der geplanten Kindergeld-Erhöhung werden laut Gillen alle Familien mit Kindern spürbar entlastet. Weiterhin begrüßt sie den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen: „Dies ist ein wichtiges Signal für die Mitte der Gesellschaft und ein guter erster Schritt zum vollständigen Abbau des Soli.“

Positiv für das Saarland wertet die Landtagsabgeordnete den geplanten deutlich schnelleren Breitbandausbau mit einem Schwerpunkt auf ländliche Regionen: „Dies ist für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landkreises essentiell.“ Ebenso begrüßenswert seien die Festlegungen zur Verwaltungsdigitalisierung, die Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,3 Prozent, die konkreten Vorhaben zum Bürokratieabbau für Unternehmen sowie die Zusage, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. „Damit wird es uns hoffentlich gelingen, mehr Fachkräfte nach Deutschland zu locken, wovon auch das Saarland profitieren wird“, sagt Gillen.

Sichtbarkeit von Schulranzen ist A und O.

Alle  Jahre  wieder:  Im  Herbst  und  Winter  ist  der  Schulweg  durch Dunkelheit  und  Kälte nicht  nur  ungemütlicher,  sondern  auch gefährlicher.  Für  die  Autofahrer  sind  die  Kinder  bei  den  aktuellen Lichtverhältnissen  häufig  kaum  zu  erkennen.  Die verbraucherpolitische  Sprecherin  der  CDU-Landtagsfraktion,  Sarah Gillen, drängt daher darauf, bei der Wahl der Schulranzen mehr auf die  Sichtbarkeit  zu  achten:  „Während  früh  morgens  in  der Dunkelheit  die  Reflektoren  bei  herannahenden  Scheinwerfern zurückleuchten,  braucht  der  Ranzen  im  Nebel  oder  bei  trübem Wetter  fluoriszierende  Flächen,  damit  die  Kinder  frühzeitig gesehen werden.“

Die  CDU-Parlamentarierin  findet  es  bedauerlich,  dass  viele  Hersteller  noch immer  nicht  auf  die  zum  Teil  erschreckenden  Testergebnisse  von  Stiftung Warentest im Jahr 2013 reagiert und das Design an die Schulranzennorm DIN 58124  angepasst  hätten. Sarah  Gillen  sieht  daher  großen  Handlungsbedarf und  fordert  die  Hersteller dazu  auf, bei  der  Gestaltung in  der  kommenden Saison mehr  Wert  auf  die  Sicherheit  zu  legen.  Den  Eltern  rät  sie,  beim  Kauf auf  die  Sichtbarkeit  der  Ranzen  in  der  dunklen  Jahreszeit  zu  achten:  „Durch leuchtende  und  reflektierende  Flächen  am  Ranzen  sind  die  Kinder  besser  zu erkennen. Sichtbarkeit  im  Straßenverkehr  ist  das  A  und  O und wichtiger  als Marke oder Design!“

Zu viel Nickel in Metallspielzeug

PRESSEMELDUNG

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) stellt in seinem Jahresbericht fest, dass Metallspielzeug in Deutschland noch immer zu häufig Nickel enthält.  21 Prozent der untersuchten Stichproben haben den zulässigen Grenzwert im vergangenen Jahr überschritten. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Gillen, bezeichnet die Ergebnisse des Jahresberichts als alarmierend: „Die Hersteller sind gefordert, endlich den Nickelgehalt in ihren Produkten zu reduzieren. Es kann nicht sein, dass Kinder durch ihr Spielzeug krank werden!“

Nickel kann allergische Reaktionen auslösen. Etwa zehn Prozent aller Kinder sind davon betroffen. Gillen empfiehlt, bei Metallspielzeug auf das GS-Zeichen zu achten. Dieses unabhängige Prüfzeichen belegt, dass die gesetzlichen Anforderungen an Spielzeug eingehalten werden. „Nickel ist das häufigste Kontaktallergen. Gerade kleinere Kinder nehmen ihre Spielsachen auch gerne mal in den Mund. Nickel kann bei Freisetzung über Hautkontakt eine lebenslange Allergie auslösen. Wir brauchen deshalb dringend eine wirksame Strategie gegen Nickel im Spielzeug!“

Haltbarkeit von Elektrogeräten verbessern

Beim Verbraucherforum des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz am 23.11.2017 haben Experten über ihre Erfahrungen mit Elektronikgeräten berichtet. Die daraus abgeleiteteten Forderungen sind:

  • Die Haltbarkeit von Elektrogeräten muss verbessert werden, es kann nicht sein, dass Geräte so produziert werden, dass ihre Haltbarkeit von vorne herein auf eine festgelegte Laufzeit begrenzt wird.
  • Außerdem müssen die Hersteller besser darauf achten, dass alte Geräte fachgemäß recycelt und nach Möglichkeit wieder verwertet werden.
  • Aber auch der Verbraucher ist angehalten, nicht jedem Trend zu folgen und Elektrogeräte länger zu nutzen, auch wenn sich Trends ändern.

Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0

Saarbrücken erhält eines der 14 Kompetenzzentren Mittelstand 4.0

Um Unternehmer im Saarland noch besser bei der Digitalisierung unterstützen zu können, wird ein neues Kompetenzzentrum „Mittelstand 4.0“ in Saarbrücken eingerichtet. Ziel ist es, vor allem unsere kleinen und mittleren Unternehmen für die zunehmende Digitalisierung ihrer Geschäfts- und Produktionsmodelle zu sensibilisieren und ihnen bei der technischen Umsetzung sowie der fachlichen Vernetzung unter die Arme zu greifen.

Im Mittelpunkt stehen hierbei für das Saarland wichtige Branchen wie Maschinen- und Anlagenbau, Automobilzulieferindustrie, Logistik und Transport und Software und IT.

Besondere Unterstützung gibt es in den Gebieten:

  • Digitale Geschäftsmodelle,
  • Produktionsvernetzung,
  • überbetriebliche Vernetzung in Zulieferketten,
  • Mensch-Technik-Interaktion,
  • Montage, Produktion,
  • Servicifizierung (Entwicklung vom reinen Produkt-Verkauf zum Angebot von Dienstleistungen) und
  • Internetrecht, IT-Sicherheit.

Dies bietet den Unternehmern aus dem Saarland nun die Chance, sich über das neu geschaffene Zentrum zu vernetzen, Infomationen und Wissen auszutauschen und sich weiter fit für die digitale Zukunft zu machen.


Weitere Informationen:

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Diesel nicht vorschnell verbieten

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) wendet sich gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge und gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Die MIT Saar fordert zudem von den Verantwortlichen in der Automobilindustrie, persönliche Konsequenzen für Abgas-Manipulationen und Führungsversagen zu ziehen.

„Ein Verbot des Verbrennungsmotors wäre verfrüht, alternative Antriebstechniken sind nicht ausgereift. Eine Batterie z.B. ist in ihrer Herstellung alles andere als umweltfreundlich und auch der verfahrene Strom stammt heutzutage nicht durchgängig aus erneuerbaren Energien. Die Politik sollte Klimaziele vorgeben, aber nicht, wie sie zu erreichen sind“, sagt Sarah Gillen, MdL und Bundesvorstandsmitglied der Mittelstandsvereinigung. Sie freue sich, dass die MIT auf ihrem Bundesmittelstandstag in Nürnberg an diesem Wochenende einen entsprechenden Antrag verabschiedet hat. Darin wirbt die MIT dafür, die Zukunft von Antriebstechniken auf Grundlage objektiver wissenschaftlicher Erkenntnisse zu diskutieren. „Wir wollen ein Zeichen gegen die Hysterie im Streit um den Diesel setzen“, so Gillen.

Auch die MIT Saar plädiert für Technologieoffenheit bei der Entwicklung umweltfreundlicher Antriebstechniken und stützt sich auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Zwangsquoten für Elektroautos oder andere Antriebstechniken lehnt die MIT ab. Auch die Emissionsproblematik ist ein Kernpunkt des Antrags. Da die tatsächliche NO2-Immissionsbelastung seit mehr als zehn Jahren rückläufig ist und der heutige Technologiestand der Verbrennungsmotoren Grenzwerte einhält, lehnt die MIT Verbote in diesem Kontext ab.

Zugleich mahnt die MIT Saar gegenüber der Autoindustrie an, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Sie fordert, dass sich die realen Emissionen von Fahrzeugen den im Labor gemessenen annähern müssten. Sollte das mit den nun geforderten Softwareupdates nicht erreicht werden, droht die MIT in ihrem Antrag Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller an, sofern diese technisch möglich und sinnvoll sind.

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Nationale Kraftanstrengung für die ländlichen Räume

Das Konzept der zentralen Orte, das eben auch Mittel- und Unterzentren unterstützt und ihnen unterschiedliche Funktionen der Daseinsvorsorge zuweist, hat viele Vorteile, um die uns zentralräumlich ausgerichtete Nachbarländer beneiden. Nur wenn gleichwertige Lebensverhältnisse auch in ländlichen Regionen gesichert werden, kann der Druck von den Metropolen genommen werden. Gerade der Mittelstand ist darauf angewiesen, dass flächendeckend Infrastruktur bereitgestellt wird, die den Unternehmen Zukunftsfähigkeit garantiert und junge ArbeitnehmerInnen vom Wegzug in die Städte abhält.

„Megastädte, schön und gut. Nicht mit mir“, schreibt Volker Kauder in einem Meinungsartikel für die WELT und erklärt, warum Deutschland Heimat bleiben muss. Sein Plädoyer für den ländlichen Raum lesen Sie hier: 

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