Fahrverbote müssen vermeiden werden!

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten. „Fahrverbote treffen in erster Linie Berufstätige und Selbstständige“, kritisiert Sarah Gillen, MdL. „Besonders für unseren Mittelstand, für Handwerker und Lieferanten wären solche drastischen Einschränkungen existenzgefährdend.“ Auch im Saarland hätten sich viele Pendler bewusst für den Kauf eines Diesels entschieden, so Gillen: „Für sie kämen Fahrverbote einer Enteignung gleich.“

Tatsächlich ist die Emissionsbelastung laut Gillen seit mehr als zehn Jahren rückläufig: „Die heutige Technologie beim Verbrennungsmotor stellt bereits sicher, dass Grenzwerte eingehalten werden. Gefragt sind daher keine Fahrverbote, sondern smarte Lösungswege“, sagt Gillen. „Die Verwendung synthetischer Kraftstoffe, Modellprojekte zur intelligenten Verkehrssteuerung, Smart-City-Programme, dynamische Navigationssysteme oder auch stickoxidschluckende Baustoffe weisen den richtigen Weg.“

Die MIT Saar erwartet außerdem von der Autoindustrie, dass sie verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellt. Die Konzerne müssten dafür sorgen, dass sie nicht nur die vorgeschriebenen Abgaswerte im Prüfstand ohne Manipulationen einhalten, sondern auch den Unterschied zwischen Laborwerten und Realemissionen spürbar reduzieren. Gillen: „Wenn dies mit Softwareupdates nicht gewährleistet werden kann, muss eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Fahrzeughersteller erfolgen, sofern diese technisch möglich und sinnvoll ist.“ Schnellschüsse wie Fahrverbote müssten jedoch vermieden werden.

Schenker bei Ansiedlung unterstützen!

PRESSEMELDUNG DER MITTELSTANDSVEREINIGUNG.

Ansiedlung von Logistikunternehmen hat positive Effekte für die ganze Region.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) steht den Ansiedlungsplänen von Schenker positiv gegenüber. Allein schon die Ansiedlungspläne werten das Image des Saarlandes als zukunftsfähiger Logistikstandort im Herzen Europas auf. Von einer möglichen Ansiedlung dieser stark wachsenden Branche profitiert nicht nur die Stadt Saarbrücken unmittelbar. Eine solche Ansiedlung wird mittelbar auch positive Effekte auf Einzelhandel, Handwerk und das Baugewerbe in der Region generieren.

Trotzdem sieht auch die Expertin für Stadt- und Regionalentwicklung innerhalb der MIT – Sarah Gillen, MdL – als Diplomingenieurin für Raum- und Umweltplanung die Ansiedlung an dem geplanten Standort kritisch, da die Anbindung des Flughafens in Ensheim an das vorhandene Autobahnnetz nicht optimal ist. Die Mittelstandsvereinigung ist aber davon überzeugt, dass es genügend alternative Flächen im Saarland gibt.

Daher – und um eine Abwanderung von Schenker nach Lothringen zu verhindern – fordert die MIT das Wirtschaftsministerium auf, Schenker bei der Suche nach einem besser geeigneten Standort aktiv und vor allem zeitnah zu unterstützen.

EU schafft Geoblocking ab!

Das Europaparlament hat am Dienstag neue Regeln für ein Verbot von Geoblocking beschlossen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Gillen, bewertet die neue Verordnung positiv: „Das Gesetz stärkt die Rechte der Verbraucher im Binnenmarkt. Im Internet Konzerttickets kaufen, einen Flug buchen oder eine Kaffeemaschine bestellen – künftig kommt es beim Preis nicht mehr darauf an, von wo aus die Nutzer bestellen. Die neue Verordnung sorgt für gerechteres Online-Shopping, mehr Transparenz und bietet gerade in der Grenzregion einen echten Mehrwert für Verbraucher.“

Geoblocking führt bisher dazu, dass Konsumenten in der EU unterschiedlich viel für ein und dasselbe Produkt bezahlen – je nachdem, aus welchem Land sie ihre Bestellung abgeben. „Es ist das richtige Signal, dass die EU dieser Diskriminierung jetzt einen Riegel vorschiebt. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel ein deutscher Käufer für Tickets in einem französischen Freizeitpark mehr zahlen muss als ein Franzose“, sagt die CDU-Parlamentarierin. Durch die neue Regelung können Internethändler ausländische Kunden in Zukunft nicht mehr von ihren Angeboten ausschließen oder automatisch auf andere Webseiten umleiten. Sarah Gillen: „Das Europäische Parlament hat heute ein klares Zeichen gegen Willkür im Netz gesetzt.“