Start in die 16. Legislaturperiode

Mit allen Stimmen der großen Koalition wurde Annegret Kramp-Karrenbauer am 17. Mai 2017 als Ministerpräsidentin wiedergewählt.

Auf dem Foto (v.l.n.r.): Dagmar Heib, Ruth Meyer, Anja Wagner-Scheid, Annegret Kramp-Karrenbauer und Sarah Gillen

Gerne unterstütze ich unsere neue und alte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dabei, die erfolgreiche Arbeit der großen Koalition fortzusetzen.

Ich persönlich freue mich sehr, dass ich meine Kenntnisse als Diplom -Ingenieurin für Raum-und Umweltplanung zukünftig in den Landtags-Ausschüssen Bau und Umwelt- und Verbraucherschutz einbringen darf. Außerdem gehöre ich dem Unterausschuss Grubensicherheit an und bin als Vertreterin für den Ausschuss Datenschutz benannt. Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr vertritt Bernd Wegner weiterhin die Mittelstandsvereinigung der CDU Saar.

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Bouillon setzt Anreize für PPP-Projekte

Mit seiner Unterstützung für 48 Städtebau-Projekte im Saarland in Höhe von 30 Millionen Euro setzt Bau-Minister Klaus Bouillon die richtigen Anreize um weitere Investitionen aus privater Hand (geschätzt sind hier 210 Millionen Euro) hervorzurufen. Auch wenn in der Vergangenheit das eine oder andere Projekt einer solchen „Public-Private-Partnership“ in die Kritik geraten ist, so steht nun die langjährige Erfahrung von Klaus Bouillon als Verwaltungschef in St. Wendel als Garant für den Erfolg dieser 48 Projekte. Durch die nun von der Koalition beschlossene Bündelung aller Kompetenzen in seinem Haus sind klare Definitionen vor der Ausschreibung und die genaue Regelung der Kostenverteilung auf private und öffentliche Projektträger sowie eine ordentliche und konsequente Bauüberwachung möglich und gelten als Maßstab für künftige Projekte.

Ziele der Städtebauförderung sind:

  • Stärkung von Innenstädten und Ortszentren in ihrer städtebaulichen Funktion, auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes
  • Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten betroffenen Gebieten; Kennzeichen für solche Funktionsverluste ist vor allem ein dauerhaftes Überangebot an baulichen Anlagen, wie z.B. Wohnungsleerstand oder Brachflächen in Innenstädten, insbesondere von Industrie-, Konversions- und Bahnflächen
  • Städtebauliche Maßnahmen zur Behebung sozialer Missstände.

Diese Unterstützung hilft sowohl den klammen saarländischen Kommunen, der saarländischen Bauwirtschaft und letztendlich dem Land als Ganzem.

Weitere Informationen:
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/bouillon-schuettet-30-millionen-euro-aus_aid-1927744

http://www.staedtebaufoerderung.info/StBauF/DE/Home/home_node.html

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MehrMarktWirtschaft. MIT zur Bundestagswahl

Der MIT-Bundesvorstand verabschiedete einen Leitantrag, der unter dem Motto „Mehr Markt Wirtschaft“ die sechs größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen aus MIT-Sicht aufgreift.

So fordert die MIT

  • eine faire Besteuerung von Bürgern und Unternehmen mit deutlichen Steuersenkungen,
  • eine Modernisierung des Arbeitsmarkts und
  • eine marktwirtschaftliche Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik.
  • Deutschland zur „Digitalrepublik Nummer 1“ in Europa zu entwickeln und
  • konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau und zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung umzusetzen sowie
  • Sicherheit als Standortfaktor zu nutzen.

„Die nächste Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Staat Dienstleister und Ermöglicher für Bürger und Unternehmen wird und sie nicht in ihren Freiheiten weiter einschränkt“, sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann.

Pressemeldung

Stärkung der finanziellen Situation von Frauen

„Etwas versteckt hinter dem Wortungetüm ‚Steuerbekämpfungsumgehungsgesetz‘ ist heute ein weiterer bedeutender Schritt zur Stärkung der finanziellen Situation von Frauen gelungen. Auf Initiative der Frauen Union wird Ehegatten der Wechsel der Steuerklasse erleichtert. Der Wechsel von der Steuerklassenkombination III/V zurück zu den Steuerklassen IV/IV ist künftig bereits nur auf Antrag eines Ehegatten möglich. Die hohen monatlichen steuerlichen Abzüge in der Steuerklasse V können so der Vergangenheit angehören. Die hohen Abzüge stellten bis dato eine starke Motivationsbremse für die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung dar und erschwerten dadurch die Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit. Das ist auch ein Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und stärkt die eigenständige soziale Absicherung von Frauen“, erklärt Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands anlässlich der Verabschiedung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Deutschen Bundestag.