Enteignung von Halberg Guss?

Zur Forderung nach Enteignung von Halberg Guss:
Brauchen tragfähige Lösung und keine schnelle Schlagzeile

Die CDU-Landtagsabgeordneten Sarah Gillen und Marc Speicher kritisieren den Vorstoß von Linkenfraktionschef Lafontaine, die Neue Halberg Guss zu enteignen. „Die Forderung nach einer Enteignung des Unternehmens hilft in der jetzigen Situation niemandem weiter und ist untauglich für die Rettung der Neuen Halberg Guss. Es bringt nichts, den Eindruck zu erwecken, eine Enteignung sei möglich, geschweige denn überhaupt anzustreben. Es geht nicht um die schnelle Schlagzeile, sondern um eine langfristige und tragfähige Lösung für die Neue Halberg Guss“, sagt Speicher, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Speicher plädiert dafür, die Landesregierung bei der schwierigen Vermittlungsaufgabe zwischen Prevent und VW zu unterstützen. „Die Situation ist extrem belastend für die Betroffenen und eignet sich nicht für parteipolitische Profilierungsspielchen. Wir wären gut beraten, an einem Strang zu ziehen und der Arbeitnehmerseite den Rücken in den Verhandlungen zu stärken. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Die Gießerei in Brebach muss erhalten bleiben!“

Aus Sicht von Sarah Gillen, Vorsitzende im Wirtschaftsausschuss des Landtags, sendet der Linkenfraktionschef mit seinen Forderungen ein schlechtes Signal an die Wirtschaft und den Mittelstand. „Mit einer Enteignung würden wir nicht nur die Fundamente unserer freiheitlichen Ordnung einreißen, sondern auch potentielle Gründer und Investoren abschrecken. Niemand kann ein Interesse daran haben, dem Wirtschaftsstandort Saarland zu schaden!“

Automobilindustrie gut aufgestellt.

Redebeitrag zu TOP 13 der 7. Landtagssitzung 2018

Die Saarländische Automobil- und Zulieferindustrie ist gut aufgestellt.

Mit Unterstützung der Landesregierung, der im Saarland aktiven Organisationen, Verbände und Kammern und nicht zuletzt der ebenfalls im Saarland ansässigen Spitzenforschung geht die Saarländische Automobilindustrie gestärkt in den anstehenden Wandel hin zu neuen Antriebstechnologien und autonomen Fahren.

Die komplette Rede können Sie hier herunterladen:

Verkehrsplanung grenzüberschreitend denken

Redebeitrag zu TOP 12 der 7. Landtagssitzung 2018

Verkehrsplanung grenzüberschreitend denken:

Eine bessere Verzahnung des öffentlichen Personennahverkehrs und eine abgestimmte Planung der Verkehrswege auch grenzüberschreitend bringen die Menschen in der Großregion näher zusammen.

Die komplette Rede können Sie hier herunterladen:

Hintergrund
Das als Südwest-Papier bekannte auf Initiative der Bundestags-Landesgruppen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland erstellte Papier „Grenzgebiete werden Herzregionen! Menschen näher zusammenbringen“ fordert, nationale Programme wie Bundesverkehrswegeplan, Energienetzausbau, Breitband-Strategie, den Mobilfunkausbau und viele andere konsequent über die Grenze hinweg zu denken und mit den Programmen unserer Nachbarn zu verknüpfen.  So können Hürden im (Wirtschafts-)Leben konsequent abgebaut werden. Dazu sind in meiner Rede erste konkrete Ansätze vorhanden.

Deutscher Mobilitätspreis

Innovative Projekte für Deutschen Mobilitätspreis gesucht:
Saarland leistet guten Beitrag für mehr Nachhaltigkeit

„Intelligent unterwegs – Innovationen für eine nachhaltige Mobilität“ – unter diesem Motto ist die Bewerbungsphase für den Deutschen Mobilitätspreis gestartet. Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Gillen, rät Projekten aus dem Saarland zur Teilnahme am Wettbewerb: „Wir leisten im Saarland einen guten Beitrag zu einem Mobilitätswandel mit mehr Nachhaltigkeit. Dass wir Strukturwandel können, haben wir als ehemaliges Kohleland bewiesen. Wir haben viele Projekte im Saarland, die sich gute Chancen auf den Deutschen Mobilitätspreis ausrechnen können.“

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sucht zehn Best-Practice-Projekte, die mit Hilfe der Digitalisierung dafür sorgen, dass Verkehr und Logistik ökologisch verträglich, sozial ausgewogen und ökonomisch tragfähig sind. Sarah Gillen: „Die Mobilität der Zukunft geht uns alle an. Wir wollen, dass das Saarland bei der Gestaltung umweltverträglicher Verkehrskonzepte ganz vorne mitfährt.“

Hintergrund

Bis einschließlich 28. Mai 2018 können sich Unternehmen, Start-ups, Städte und Gemeinden, Universitäten, Forschungsinstitutionen und andere Organisationen mit Sitz in Deutschland um den Deutschen Mobilitätspreis 2018 bewerben. Leitfragen der Preisvergabe sind unter anderem: Wie machen digitale Innovationen die Mobilität nachhaltiger? Wie lässt sich Verkehr effizienter gestalten, ohne langfristig Mensch und Umwelt zu belasten? Eine Expertenjury wählt die zehn Preisträger aus. Die Sieger werden im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung im BMVI in Berlin geehrt.

Austausch mit Kammern wichtig.

Heute habe ich mich mit Dr. Carsten Meier, Geschäftsführer der IHK Saarland getroffen, um aktuelle Wirtschaftsthemen zu besprechen. Im Gespräch wurde deutlich, dass es noch großes Potenzial hinsichtlich des Standortmarketings im Saarland und bei der Ansprache von Unternehmen gibt. Wir spielen zwar bei Gewerbesteuerhebesätzen ganz vorne mit, wenn es aber um Flächen für Gewerbe und Industrie geht sind wir eher dritte Liga. Ich weiß, dass es an einigen weiteren Stellen Probleme für Unternehmen gibt, daher ist mir der Austausch hier besonders wichtig. Die Industrie- und Handelskammer (IHK), aber auch die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK), die Architektenkammer Saarland (AKS) und ähnliche Institutionen und Verbände sind mir hier wichtige Ansprechpartner, mit denen ich in regelmäßigen Abständen das Gespräch suchen werde.

Abriss der Fechinger Talbrücke

Abriss der Fechinger Talbrücke: Gute Entscheidung des Denkmalrates

Der Landesdenkmalrat hat dem geplanten Abriss der Fechinger Talbrücke zugestimmt. „Es ist gut, dass der Landesdenkmalrat für den Abriss grünes Licht gegeben hat. Die damals angewandte Berechnungsmethode zum sparsamen Stahleinsatz kann an anderer Stelle ausreichend gewürdigt werden. Jetzt kommt es darauf an, dem gestiegenen Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen und für die Zukunft Platz zu schaffen“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Gillen.

 

Der Neubau der Brücke soll 2024 beginnen. Aus Sicht der CDU-Parlamentarierin ist es wichtig, die Belastung der Anwohner so gering wie möglich zu halten: „Bei einem solchen Projekt lassen sich Verkehrseinschränkungen natürlich nicht völlig vermeiden. Eine Situation wie im Frühjahr 2016 darf sich aber nicht wiederholen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Verkehr so reibungslos wie möglich rollt.“

Tag der gesunden Ernährung

An apple a day keeps the doctor away – am 7. März ist Tag der gesunden Ernährung. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Gillen, fordert mehr Klarheit für Verbraucher: „Jeder weiß, dass eine ausgewogene und gesunde Ernährung die beste Investition für das eigene Wohlbefinden ist. Deshalb setzen viele Menschen inzwischen auf regionale Produkte der Saison. Leider ist die Herkunftsbezeichnung von Obst und Gemüse häufig sehr unkonkret. Es kann nicht sein, dass die Verbraucher häufig im Dunkeln tappen, was da eigentlich in ihrem Einkaufswagen landet. Wir regen daher an, dass sich der Einzelhandel selbst dazu verpflichtet, möglichst konkrete Herkunftsangaben zu machen. So sollte wenigstens die genaue Anbauregion benannt werden. Das sorgt für mehr Transparenz.“

Regionale Ernährung trägt durch kurze Transportwege auch zum Umweltschutz bei. Wenn es um die Förderung regionaler Lebensmittel geht, ist nach Ansicht von Sarah Gillen insbesondere die öffentliche Hand gefragt. „Wir sollten Vorbild sein und uns an die Spitze der Bewegung setzen. In öffentlichen Kantinen sollte es grundsätzlich einen Vorrang für regionale und saisonale Küche geben. Das wäre auch ein Vorteil für unsere Landwirtschaft: Die Wertschöpfung bleibt in der Region, dadurch können wir die saarländische Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze erhalten.“

Fahrverbote müssen vermeiden werden!

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten. „Fahrverbote treffen in erster Linie Berufstätige und Selbstständige“, kritisiert Sarah Gillen, MdL. „Besonders für unseren Mittelstand, für Handwerker und Lieferanten wären solche drastischen Einschränkungen existenzgefährdend.“ Auch im Saarland hätten sich viele Pendler bewusst für den Kauf eines Diesels entschieden, so Gillen: „Für sie kämen Fahrverbote einer Enteignung gleich.“

Tatsächlich ist die Emissionsbelastung laut Gillen seit mehr als zehn Jahren rückläufig: „Die heutige Technologie beim Verbrennungsmotor stellt bereits sicher, dass Grenzwerte eingehalten werden. Gefragt sind daher keine Fahrverbote, sondern smarte Lösungswege“, sagt Gillen. „Die Verwendung synthetischer Kraftstoffe, Modellprojekte zur intelligenten Verkehrssteuerung, Smart-City-Programme, dynamische Navigationssysteme oder auch stickoxidschluckende Baustoffe weisen den richtigen Weg.“

Die MIT Saar erwartet außerdem von der Autoindustrie, dass sie verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellt. Die Konzerne müssten dafür sorgen, dass sie nicht nur die vorgeschriebenen Abgaswerte im Prüfstand ohne Manipulationen einhalten, sondern auch den Unterschied zwischen Laborwerten und Realemissionen spürbar reduzieren. Gillen: „Wenn dies mit Softwareupdates nicht gewährleistet werden kann, muss eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Fahrzeughersteller erfolgen, sofern diese technisch möglich und sinnvoll ist.“ Schnellschüsse wie Fahrverbote müssten jedoch vermieden werden.

Schenker bei Ansiedlung unterstützen!

PRESSEMELDUNG DER MITTELSTANDSVEREINIGUNG.

Ansiedlung von Logistikunternehmen hat positive Effekte für die ganze Region.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Saar (MIT) steht den Ansiedlungsplänen von Schenker positiv gegenüber. Allein schon die Ansiedlungspläne werten das Image des Saarlandes als zukunftsfähiger Logistikstandort im Herzen Europas auf. Von einer möglichen Ansiedlung dieser stark wachsenden Branche profitiert nicht nur die Stadt Saarbrücken unmittelbar. Eine solche Ansiedlung wird mittelbar auch positive Effekte auf Einzelhandel, Handwerk und das Baugewerbe in der Region generieren.

Trotzdem sieht auch die Expertin für Stadt- und Regionalentwicklung innerhalb der MIT – Sarah Gillen, MdL – als Diplomingenieurin für Raum- und Umweltplanung die Ansiedlung an dem geplanten Standort kritisch, da die Anbindung des Flughafens in Ensheim an das vorhandene Autobahnnetz nicht optimal ist. Die Mittelstandsvereinigung ist aber davon überzeugt, dass es genügend alternative Flächen im Saarland gibt.

Daher – und um eine Abwanderung von Schenker nach Lothringen zu verhindern – fordert die MIT das Wirtschaftsministerium auf, Schenker bei der Suche nach einem besser geeigneten Standort aktiv und vor allem zeitnah zu unterstützen.